Als Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich am Jahresanfang informieren, was im Stadtrat los ist, und was mich bewegt. Dabei fasse ich einige aktuellen Themen der letzten Monate zusammen und wage einen kleinen Ausblick aufs Neue Jahr.
Was Sie und euch bewegt, könnt ihr mir gern mitteilen! Für Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken bin ich dankbar!
Industriepark Oberelbe
Die Chancen um die Realisierung des IPO stehen weiterhin schlecht. Neben den weitreichenden ökologischen Bedenken türmen sich finanzielle, personelle, politische und rechtliche Unklarheiten auf. Nachdem das Landratsamt die Nichterteilung der Baugenehmigung angekündigt und der Zweckverband daraufhin den Antrag zurückgezogen hat, ist völlig offen, wie es nun weitergeht.
Auch stehen Kommunen, Landratsamt und Land Sachsen nicht mehr gemeinsam und entschlossen hinter dem Projekt.
Über die Grenzwerte bei der Lärmimmission gibt es strittige Rechtsauffassungen.
Be- und Entwässerung ist nicht überzeugend geplant.
Finanzielle Erträge sind in utopische Ferne gerückt.
Die Kosten laufen weiter.
Diese kritischen Sachverhalte sind übrigens auch schon von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Stellungnahmen im Planverfahren herausgearbeitet worden und haben sich bestätigt. Neue Kreditgenehmigungen sind angesichts angespannter Haushaltslagen kaum wahrscheinlich. Zusätzliche Verbandsumlagen durch die Kommunen wären unverantwortlich.
Die kritischen Stimmen werden auch im Pirnaer Stadtrat lauter und die Frage wird drängender, wie und ob dem Ganzen ein Stopp zu setzen ist. Keine der beteiligten Kommunen hat dem eigenen amtierenden Stadtoberhaupt zugetraut, den Vorsitz des Zweckverbandes zu übernehmen. Oder ist das Wahlverhalten der Stadträte als Schutz für dieselben gedacht, auf dieses tote Pferd nicht mehr aufzusteigen?
City Outlet Pirna (COP)
Das Idee des Projektes COP hat grundsätzlich die Zustimmung des Pirnaer Stadtrates. Auch die Mehrheit des GRÜNEN Stadtverbandes steht einer Beseitigung des Leerstandes vieler Läden in der Innenstadt prinzipiell positiv gegenüber. Die Leerstände in der Barbier- und Schössergasse sowie der Schmiedestraße sollen jedoch „phasenweise“ bearbeitet werden. Das bedeutet, dass zunächst der Bau eines Multifunktionsgebäudes am ZOB geplant ist mit Parkflächen und einem ersten großen „Ankerstore“. Dann folgt die Gartenstraße als Flaniermeile, später die Breite Straße. Das alles soll zum Bummeln in der Altstadt einladen. Dort wiederum stehen in den alten Gassen Läden weiterhin leer.
Im Oktober gab es von Seiten der Initiatoren eine zehnminütige Präsentation im Stadtrat und später eine öffentliche Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger, in der die enorm positiven Auswirkungen auf die Stadt, aber keinerlei kritische Punkte dargestellt wurden.
Von der Idee bis zur Realisierung ändern sich die Einflussfaktoren, wie z. B. die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation, die Auswirkungen auf das Kaufverhalten haben wird.
Es bleibt in der Verantwortung des Stadtrates und der Stadtverwaltung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Haushaltslage und die bestehenden Konzepte zum Stadtgrün, der Verkehrsentwicklung, dem Klimaschutz, dem Einzelhandel, die Gestaltungssatzung und den Raumordnungsplan zu berücksichtigen und miteinander im Gleichgewicht zu halten. Ob durch die beschriebenen Bauvorhaben und „Ankerläden“ der soziale Zusammenhalt und die Kultur in Pirna gestärkt werden, wie behauptet, darf stark bezweifelt werden.
REWE – Markt Copitz
Der REWE-Markt in Copitz will sein Angebot erweitern, was am bestehenden Standort in der Schillerstraße in Pirna-Copitz scheinbar nicht möglich ist. Für einen größeren Standort strebt die REWE-Gruppe einen Neubau zwischen Sachsenbrücke und Wohnbebauung südlich der Straße nach Pratzschwitz an. Die Stadtverwaltung wirbt gleichsam damit, einen „konfliktarmen Nahversorgungsstandort“ entwickeln zu können, der verkehrstechnisch optimaler angebunden ist. Gedacht ist dabei in erster Linie und selbstverständlich an eine gute Erreichbarkeit für den motorisierten Individualverkehr (PKW).
Zudem wird versprochen, dass die notwendigen Parkplätze für Großveranstaltungen und die eventuelle Umsetzung der City-Outlet-Pirna öffentlich genutzt werden könnten. Fakt ist jedoch, dass eine Abwertung des Einzelhandelszentrums im Innenbereich von Copitz-West durch den Wegzug von REWE negative Folgen für die Anwohner und den Wohn- und Dienstleistungsstandort Copitz hätte. Zudem würde damit mehr, statt weniger Autoverkehr produziert.
Die ausgesuchte Fläche ist aus einer Vielzahl von Gründen sehr problematisch. Bisher wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt. Ein Landwirt aus Birkwitz bewirtschaftet sie. Ebenso ist das Areal als „Fläche zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen. Entsprechend der Maßnahme „LW 89 – Entwicklung standortgemäßer Waldbestände“ existiert das landschaftspflegerische Ziel, „entlang des Naturraumes der Elbaue, der in einem Umfang von ca. 90 ha als Natura 2000 Gebiet (FFH, SPA) geschützt ist, zwischen Copitz und Pratzschwitz einen Auwald zu entwickeln“. (Vorlage – BVL-25/0237-61.0)
Es scheint ausgeschlossen, dass diese widerstrebenden Ziele von Neubau mit Parkplatz und Naturerhalt miteinander zu vereinbaren sind.
Die politische Mehrheit im Pirnaer Stadtrat hat diese Bedenken missachtet und dem Aufstellungsbeschluss eines B-Planes für die Errichtung eines neuen Einzelhandelsstandortes zugestimmt, selbst entgegen dem Votum des Ortschaftsrates Birkwitz/Pratzschwitz.
Das Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen von AfD und FW, 4 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.
Beschlossen hat der Stadtrat ebenso die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für Pirna. Ein Pro und Contra betreffs der Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich in Copitz sollen ebenfalls bei der finalen Genehmigung der Stadt Pirna Beachtung finden. Bezahlt wird dieses Konzept von der REWE-Gruppe. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Unserer GRÜNE Position ist hier klar. Die Stadtverwaltung sollte zusammen mit der REWE-Gruppe und den Grundstückseigentümern in Copitz alles prüfen und unternehmen, um einen Neubau am bisherigen Standort zu ermöglichen. Wer das Areal kennt, der weiß, dass es hier Modernisierungsbedarf gibt. Es gibt aber auch echte Chancen. Es ist ein zentraler Ort mit wichtiger Funktion für die Copitzerinnen und Copitzer. Es ist ein Ort mit Ärzten, therapeutischen Praxen, einer Apotheke und einem Mehrgenerationenhaus. Die Dienstleister und die Menschen in Copitz schätzen diese Möglichkeiten sehr.
Die Stadt sollte einen Architekturwettbewerb mit den Flächeneigentümern organisieren, der die Interessen der Einzelhändler und Anwohner vor Ort beachtet. Dann bliebe ein bestehendes Ortszentrum in Copitz erhalten, würde noch attraktiver und eine Aufwertung für den Wohnstandort bedeuten, der auf die umliegenden Wohngebiete ausstrahlt.
Radverkehr in Einbahnstraßen
Viel Aufruhr gab es um den Radverkehr in Einbahnstraßen, besonders in Bezug auf die Gartenstraße. Was die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene vorgibt, sollte nach dem Willen und Beschlussantrag der AfD und mit Zustimmung der FW in Pirna nicht umgesetzt werden: In dafür geeigneten Straßen darf auch in Gegenrichtung mit dem Rad gefahren werden. Es gibt Straßen in Pirna, in denen das inzwischen selbstverständlich und problemlos praktiziert wird. Für die Gartenstraße sollte das nicht gelten.
Von Anfang an war klar, dass der Beschluss des Rates mit der Gesetzeslage nicht vereinbar ist. Dennoch stand er von Juni bis Dezember 2025 auf Drängen der AfD in neun (!) Sitzungen auf der Tagesordnung und beschäftigte die rechtlichen Instanzen. Nachdem so viele Steuergelder verschwendet wurden, verstand auch die AfD-Fraktion die Aussichtslosigkeit des Unterfangens und zog den Beschluss zurück.
Wärmeplanung
Bereits 2023 hat die Stadt Fördergelder generiert und der Stadtrat zukunftweisend die Erstellung der „kommunalen Wärmeplanung Pirna“ (KWP) mehrheitlich beschlossen. Zitat „Die Wärmeplanung soll für die relevanten Akteure der Stadt (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und am Ende alle Gebäudeeigentümer) aufzeigen, wie sich die Wärmeversorgung in Pirna in den kommenden Jahren in welchen Quartieren entwickeln soll und wird, eine für die Eigentümer wichtige Grundlage für deren Planungen zur künftigen Wärmeversorgung ihrer Objekte.“ (BVL-23/0815-KSM)
Diese Konzeption war Ende 2024 fertig und hätte veröffentlicht werden können. Dazu wäre das Engagement vom Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit wünschenswert. Die Nichtveröffentlichung hat für die Einwohnerinnen und Einwohner von Pirna und viele Gewerke ziemliche Nachteile, weil keine langfristige Planungssicherheit besteht und Fragen offen sind. Wird mein Haus an die Fernwärmeleitung angeschlossen oder muss ich selbst eine Lösung finden? Wie soll diese Lösung aussehen? Wird vielleicht in meinem Wohngebiet ein Nahwärmenetz erbaut? Für welche Art von Heizung soll ich mich entscheiden, wenn eine Gas- oder Ölheizung nur noch 20 Jahre laufen darf?
Wenn die Stadt die Veröffentlichung der Wärmeplanung weiter hinauszögern sollte, könnte der geballte Ärger vieler Eigentümer, Mieter und Gewerke wegen vorenthaltener Informationen und daraus resultierender Fehlentscheidungen sowie entgangener Einnahmen drohen (s. auch der Beitrag auf unserer Homepage zur kommunalen Wärmeplanung).
Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan widerspiegelt die Nutzung und Planung aller Grundstücke im Stadtgebiet.
Im Text finden sich so interessante Aussagen wie z.B.: „Aus Sicht der Stadt Pirna ist auch weiterhin von einer Zahl von 30 fertiggestellten Eigenheimen pro Jahr auszugehen, dies entspricht … durchaus dem Eigenbedarf.“ Selbstverständlich soll vorrangig und sinnvoller Weise im Innenbereich verdichtet werden, aber de facto sind auch Außenbereiche für Bebauung umgewidmet und gehen Flächen für Obst- und Ackerbau verloren.
Ohne Erläuterung und ohne Diskussion nickten 21 Stadträte den vorgelegten Plan ab, unsere Fraktion stimmte dagegen, es gab keine Enthaltung. Die Öffentlichkeit soll im Winter 25/26 Gelegenheit zu Äußerung und Erörterung haben. Wer die beabsichtigte Entwicklung der Stadt in den Blick nehmen will, findet hier interessante Infos und sollte den Stadträten bei ihren Entscheidungen ruhig mal auf die Finger schauen.
Nachnutzung B 172
Wenn die Ortsumfahrung der Bundesstraße B 172 fertig gestellt ist, wird wesentlich weniger PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt fließen. Die Königsteiner Straße, Schandauer Straße und Krietzschwitzer Straße werden zu Kreisstraßen umgestuft. Das wiederum bietet die Möglichkeit, die Straßen lebenswerter neu zu gestalten und mehr in die Altstadt zu integrieren. Dabei werden Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Pirnschen gefragt sein, die mit in die Planung einfließen sollen. Dies kann über Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung oder über direkte Kontakte zu den Stadträtinnen und Stadträten geschehen. Auch ein neuer Bürgerrat könnte solche Ideen und Wünsche aufnehmen.
Markt der Kulturen
Die AfD wirft schon lange einen kritischen Blick auf den seit 2002 jährlich stattfindenden „Markt der Kulturen“ (MdK).
Es ist sicher sinnvoll und möglich, das Konzept des Marktes weiterzuentwickeln.
Zur Historie: Der MdK entstand Anfang der 2000er Jahre durch die Initiative engagierter junger Menschen als Antwort auf die Zunahme von Übergriffen aus der rechten Szene auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie planten, organisierten und feierten mit vielen Menschen verschiedenster Herkunft und mit Unterstützung aktiver Vereine, Initiativen und der Stadt. Heute reiht sich der MdK traditionell in die vielen Veranstaltungen der Stadt ein. Er bietet Einblick in die längst selbstverständlich gewordene kulturelle Vielfalt der Stadt und in die Arbeit verschiedenster Organisationen. Begegnung und Festcharakter wecken dabei Lust auf Engagement für Pirna.
Die AfD-Fraktion stellte in der Dezembersitzung einen Antrag auf Kürzung der Mittel für den MdK, auf seine Neuorientierung verbunden mit der Drohung bei Nichtannahme des Antrages, den MdK an das Stadtfest anzugliedern bzw. in diesem „aufgehen“ zu lassen. Zu bemerken ist, dass der Antrag inhaltlich nicht dem Kompetenzbereich der Fraktion entsprach, weil die Gestaltung bei den Initiatoren in Kooperation mit der Stadt liegt.
Der Antrag wurde dann auch von der Tagesordnung genommen. Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Wir verweisen auf Friedrich Schiller und dessen sinngemäße Feststellung, dass Kultur die Tochter der Freiheit ist. Und wer meint, es sei nicht die „richtige“ Kultur, die sich auf dem MdK zeigt, entlarvt sich selbst.
Und sonst?
Die Stadtratsarbeit ist umfangreich und für mich nach wie vor eine spannende Herausforderung.
Die Stimmung im Stadtrat und im Stadtentwicklungsausschuss, in dem ich unsere Fraktion vertrete, ist oft angespannt. Vom respektvollen Umgang, den alle in ihren Antrittsreden angekündigt hatten, würde ich gern mehr spüren. Das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen ist oft nicht vorhersehbar, eine stadtpolitische Ausrichtung manchmal nicht erkennbar, sodass ich mir manches Mal die Frage stelle: worum geht es eigentlich?
Meine persönliche Einschätzung: die Stadt ist derzeit schwer regierbar.
Natürlich ist es unsere Aufgabe als Räte, die Stadtverwaltung zu kontrollieren und zu kritisieren.
AfD und FW treiben sie aber derzeit mit Anträgen und Anfragen so vor sich her, dass sie mit der eigentlichen Arbeit kaum hinterher kommt und statt dessen mit der Beantwortung, Erklärung und Rechtfertigung beschäftigt ist (siehe „Anfragen“ im Ratsinformationssystem).
Auch die Rechtsaufsicht ist über die Maßen beschäftigt, Anträge werden in Ausschüsse zurückverwiesen, obwohl sie dort schon behandelt wurden, Sondersitzungen sind häufiger nötig.
Im Rathaus gibt es häufig Personalwechsel. Auf der Homepage der Stadt waren im vergangenen Jahr viele Stellenausschreibungen zu sehen.
Pirna 2026
So stelle ich es mir am liebsten vor:
Pirna wird sich weiter gut entwickeln.
Die Stadt richtet sich konstruktiv auf die Bewältigung der Zukunftsaufgaben aus.
Die wachsende Chip-Industrie in Dresden wird sich wirtschaftlich positiv auswirken.
Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Nationalitäten wählen ihren Wohnsitz in unserer Stadt. Es gibt regen Austausch.
Der Tourismus wächst, die Pirnschen prägen weiterhin ihre freundliche Stadt.
Die wirtschaftliche Entwicklung hält die Balance mit einer gesunden Umwelt.
Menschen bringen sich und ihre Ideen ein und fordern die Stadträtinnen und Stadträte, ihre Interessen im Blick zu haben. Bürgerbeteiligung wird gefordert und gefördert.
Kreative Köpfe prägen weiter unser lebendiges und buntes Miteinander.
Benachteiligte werden immer stärker eingebunden und spüren Unterstützung.
Neue Firmen und Geschäfte siedeln sich an.
Die Stadt behält ihren Charme.
Politik findet auch außerhalb des Stadtrates statt und macht Freude.
Unser „kleiner feiner Grüner Stadtverband“ wächst weiter.
Wir gestalten die Stadt mit in positiver Wechselwirkung mit anderen Akteuren.