KWP für Pirna: Wir müssen reden (2) - Neuausbau und Prüfgebiete werden spannend sein

Zwei Anmerkungen vorweg

Vorsätze

Zusammen mit unserer Stadträtin sind wir im Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen Pirna davon überzeugt, dass die „kommunale Wärmeplanung (KWP)“ ein gutes Instrument ist, um die Wärmewende zu bewältigen.

Wenn wir uns also

im Rat oder außerhalb in der Stadtgesellschaft einbringen,
die Verwaltungsaktivitäten kritisch begleiten und/ oder die Verlautbarungen von Politiker*innen anderer Parteien kommentieren,
zu Versammlungen in den Grünen Laden (Schlossstr. 4) einladen und mit Bürger*innen aus Pirna diskutieren,
einen Info-Stand auf dem Markt arrangieren, Materialien verteilen bzw. an Gesprächen teilnehmen,

dann wird es uns immer wieder darum gehen, für die kommunale Wärmeplanung und ihre geordnete Umsetzung zu werben. Und sie zu einem Stand zu führen, der für alle Bürger*innen möglichst ohne Überforderung wirtschaftlich tragbar ist. Einen Stand, bei dem sich alle Bürger*innen möglichst gerecht behandelt fühlen.

Wir wollen,

dass möglichst umfassend örtliche Wertschöpfung entsteht,
dass heimische Betriebe über Skalierungen möglichst günstige Angebote an die Bürger*innen machen können,
dass die Stadtwerke und die Bürger*innen von einer möglichst hohen Wärmeliniendichte in den Netzen profitieren können,
dass möglichst gute Lösungen für den Ausstieg aus dem Gas-Netz gefunden werden.

Ich habe mehrere Male das Wörtchen „möglichst“ verwandt, nicht um das Engagement und die Herausforderungen abzuschwächen. Es soll vielmehr zum Ausdruck kommen, dass dieses Vorhaben unserer Meinung nach schwierig sein wird. Es wird sicher nicht zu 100% für alle zufriedenstellend bewältigt werden. Immer wieder wird es uns darum gehen, die Sachfragen zu klären und die Menschen zu stärken. Denn wir wissen, dass die Wärmewende eine große Herausforderung ist, bei der es auf uns alle vor Ort in besonderer Weise ankommen wird.

Rückblick und Einordnung

Wir haben uns als Bündnis 90 / Die Grünen in den letzten Jahren vehement für die Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende, insgesamt für die Wende beim Klimawandel und in der Ökologie eingesetzt. Manchmal zugegebenermaßen über das Ziel hinausschießend. Aber dies sind nun mal die Sektoren mit den stärksten, klimaschädlichen Emissionen (gewesen). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 bildet(e) die Richtschnur für unser Handeln im Bund, in den Ländern und in unserer Kommune. Das Urteil besagt, dass der Staat die Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen gesetzgeberisch schützen muss. Die Richter*innen haben ausgeführt, dass die Lebensgrundlagen der Nachwelt in einem solchen Zustand hinterlassen werden müssen, dass „die nachfolgenden Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren können.“ Ansonsten, so die Folgerung der Richter*innen, wäre das Leben künftiger Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt, wohingegen die jetzige Generation ihre Freiheiten umfassend auf Kosten der nachfolgenden ausgelebt haben würde.

Deshalb haben Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck als zuständige Minister*innen 2021/22 das neue „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ formuliert, das unfertig veröffentlicht (geleakt) wurde. Dieses enthielt schon den Ansatz der kommunalen Wärmeplanung. Konsequent wurde 2021/22 das Kompetenzzentrum für die kommunale Wärmewende in Halle / Saale gegründet. Es unterstützt Kommunen bei ihrer „kommunalen Wärmeplanung“. Sehr viele Bürger*innen in Pirna haben sich seitdem umorientiert, weil sie es sich leisten konnten und wollten. Sie waren Vorreiter*innen, als sie PV-Module auf ihre Dächer montierten, Batteriespeicher in ihren Kellern platzierten und Wärmepumpen an ihren Häusern installierten. Das war und ist gut so, weil diese Investitionen auch einen Dienst für die Allgemeinheit beinhalten. Die Wohnungsunternehmen / Vermieter*innen in Pirna haben ihrerseits Initiative ergriffen und massiv Kapital in ihre Gebäude gesteckt. Sie wurden / werden energetisch saniert, um den teuren Energiepreisen langfristig zum Wohl der Bewohner*innen zu begegnen und einen Beitrag zur Wärmewende zu leisten.

Das muss nun mit der kommunalen Wärmeplanung koordiniert und kontinuierlich vorangetrieben werden. Damit spätestens 2045 alle klimaschädlichen Emissionen, die vermeidbar sind, abgestellt sind. Damit auch klug ausgerichtete Unterstützung für diejenigen angeboten wird, die sich eine Umrüstung bis jetzt nicht leisten können.

Am 03.02.26 soll es soweit sein.

Dankenswerterweise haben BM Dreßler bzw. die Verwaltung schnell reagiert und eine dreigeteilte Antwort auf meine Einwohneranfrage gegeben. Wir begrüßen sehr, dass nunmehr Transparenz für die Öffentlichkeit hinsichtlich des Planungsprozesses einzieht.

Am Dienstag, 03.02.26, ab 18 Uhr, wird die „kommunale Wärmeplanung“ im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit ihren Ergebnissen präsentiert. Anschließend soll der Abschlussbericht in der Homepage der Stadt einsehbar sein. Die Stadtwerke Pirna GmbH werden eine interaktive Karte der verschiedenen Wärmegebiete in der eigenen Homepage anbieten, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich anhand des Straßenplans orientieren können.
Es ist nicht vorgesehen und zum derzeitigen Zeitpunkt nicht leistbar, Details, d. h. ortsgenaue Zuweisungen, für die Wärmegebiete festzulegen. Es wird ein Zielszenario für 2045, sozusagen eine Wunschkonstellation, präsentiert. Diese weist zunächst nur grob mögliche Gebiete mit Nah- / Fernwärmeversorgung („zentral“) und solche Gebiete mit individuell zu gestaltender Wärmeversorgung („dezentral“ in der Fachterminologie) aus. In den Richtlinien zur KWP ist auch die Benennung von „Prüfgebieten“ vorgesehen. Es ist zu erwarten, dass die Projektierer auch für Pirna optionale Gebiete beschrieben haben. In diesen Gebieten muss sich zeitabhängig entscheiden, ob eine zentrale Versorgung realisierbar ist oder ob es keine Anschlussmöglichkeit an ein Wärmenetz geben wird.
Die Verwaltung konstatiert, dass sie die Bevölkerung bewusst bei der Modellierung der Planungskomponenten ausgeschlossen hat. Sie hat sich auf relevante Akteure, z. B. die Wohnungswirtschaft, bei der Dimensionierung der Wärmegebiete gestützt. Und die städtischen Projektierer sagen zu, dass sie die kommunale Wärmeplanung, vor allem in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Pirna, evaluieren sowie weiterentwickeln werden. Der jeweilige Projektstand wird veröffentlicht werden.

Was hätten wir gern beigetragen, was finden wir beachtenswert.

Mit Modellen, die für Projektionen und Berechnungen herangezogen werden, baut man auf bestimmten Annahmen auf. Das bedeutet, ich beschränke mich im Blick auf ein zu lösendes Problem im Sinne der gewählten Annahme. Wenn ich z. B. annehme, dass allgemeine Daten des Bundes für die zukünftige Anschlussdichte an ein Fernwärmenetz von Vorteil sind, werde ich zu anderen Ergebnissen kommen, als wenn ich auf Daten in- oder ausländischer Praxis zurückgreife. Aus der Tatsache, dass in einem bestimmten Gebiet zahlreiche Einfamilienhäuser stehen, sind unterschiedliche Schlüsse zu ziehen. Man könnte Geld für eine individuell zu beauftragende, klimafreundliche Wärmeversorgung vermuten. Es könnte aber auch der Anlass für Unzufriedenheit aus Überforderung sein. Betreibt ein Versorger parallel zwei Netze, wobei das eine Anschlüsse verlieren wird, das andere möglichst neue gewinnen muss, dann wird er ein Optimierungsmodell heranziehen, das ihm hilft.

Wir hätten uns also versprochen, dass die Vielfalt in der Beteiligung Ansätze für vielfältigere Lösungen geboten hätte. Und dass eine frühzeitige Beteiligung von Betroffenen das Verständnis für Kompromisse, die geschlossen werden müssen, erleichtert hätte.

Herr Dreßler betont in seiner Antwort, dass die kommunale Wärmeplanung eine informelle Planung, ein Strategiepapier sei. Aber irgendwann wird der Rat auf der Grundlage aller Ergebnisse der Planung den Wärmeplan für Pirna beschließen müssen, in dem zentrale und dezentrale Versorgungsgebiete ausgewiesen sein werden. Insofern muss die kommunale Wärmeplanung, am 03.02. öffentlich vorgestellt, ernsthaft verfolgt und kommuniziert werden. Denn sie wird und muss ab sofort Zukunftsinvestitionen im Gewerbe sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen. Diese stehen dann im Zusammenhang mit dem GEG. Alle Beteiligten müssen sich immer stärker darauf verlassen können, dass sie für ein sinnvolles und gesichertes Ziel Geld ausgeben. Der Planungshorizont umfasst inzwischen weniger als 20 Jahre.

Projekte der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung stehen „im überragenden öffentlichen Interesse“. Insofern muss die Beschreibung und Ausweisung von Versorgungsgebieten zukünftig bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Nicht unwichtig könnte die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in den Gebieten sein, die als städtebauliche Sanierungsgebiete laut Satzung ausgewiesen sind. Die Planungssicherheit eines Sanierungsgebiets könnte finanzielle Anreize für die Umsetzung der Wärmewende schaffen.

Dieter Wiebusch

Quellenangabe für das Titelbild: s. Artikel „KWP für Pirna – wir müssen reden (1)“