Als Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich aus der Sitzung des Stadtrates am 03.02. informieren.
Was Sie und euch bewegt, könnt ihr mir gern mitteilen! Für Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken bin ich dankbar!
Wärmeplanung
Der Abschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung lag im Stadtrat zum Beschluss vor.
Er beschreibt auf 100 Seiten einen groben Plan für die herausfordernde Umgestaltung hin zur klimaneutralen Wärmeerzeugung in Pirna. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung wurde die Erstellung mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Er umfasst eine Bestandsanalyse, eine Potenzialanalyse, ein Zielszenario, und er macht erste Vorschläge zur Maßnahmenplanung. Die Kommunen sind zur Wärmeplanung per Bundesgesetzverpflichtet, dazu gibt es eine Personalförderung von 100.000 Euro für die Stadtkasse.
Es gab, wie es bei diesem Thema zu erwarten war, heftige und zum Teil unsachliche und emotional geführte Diskussionen. Schließlich bekam der Antrag mit 13 Ja-Stimmen von CDU, BSW und SPD/LINKE/GRÜNEund OB Lochner und mit 12 Gegenstimmen von FW und AfD die knappe Mehrheit.
Die Grundlage ist nun gegeben, dass sich Pirna mit Kreativität, Engagement und Knowhow den großenHerausforderung weiter stellen kann. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller beteiligten kommunalenAkteure und der aktiven Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Nachnutzung B172
Wenn die Ortsumfahrung der Bundesstraße B 172 fertig gestellt ist, wird wesentlich weniger PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt fließen. Die Königsteiner Straße, Schandauer Straße und Krietzschwitzer Straße werden zu Kreisstraßen umgestuft. Das wiederum bietet die Möglichkeit, die Straßen neu zu gestalten, lebenswerter zu machen und mehr in die Altstadt zu integrieren.Um Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Pirnschen einzubeziehen, gab es bereits eine Veranstaltung seitens der Stadt.
Eine erste Planung mit vielen Vorschlägen stand zur Abstimmung. Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen. Vermutlich hätte es auch hier starken Gegenwind und heftige Diskussionen gegeben, weil FW und AfD schon im Vorfeld deutlich gemacht haben, dass sie trotz vorheriger Stadtratsmehrheit zur Umgestaltung und Planung doch lieber alles beim Alten lassen wollen.
Die aufschlussreiche Machbarkeitsstudie ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
Markt der Kulturen
Der seit 2002 jährlich stattfindende „Markt der Kulturen“ (MdK) ist der AfD schon lange ein Dorn im Auge. Die Förderung von Zivilcourage, von buntem Miteinander, von Interkulturalität, von Begegnung und von der Zusammenarbeit unterschiedlicher Initiativen steht ihrem deutschpatriotischem Zukunftsbild entgegen. Seit vielen Jahren provoziert sie folglich im Stadtrat Diskussionen um die Beteiligung der Stadt und um die inhaltliche Ausrichtung des MdK.
Zur Abstimmung im Rat stand dieser grundsätzliche Antrag der Stadtverwaltung:
„ Der Oberbürgermeister wird für das Jahr 2026 bevollmächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit der Aktion Zivilcourage e.V. abzuschließen, zur gemeinsamen Durchführung der VeranstaltungMdK.(…)
Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses zu Mitgliedschaften oder Kooperationen der Stadt Pirna mit oder in Vereinen und Institutionen (ANT-24/0026) entscheidet der Stadtrat über eine erneute Kooperation mit der Aktion Zivilcourage e.V. zur gemeinsamen Umsetzung der Veranstaltung ,Markt der Kulturen´ im Jahr 2026.“
Erschreckend: 13 x Nein, 12 x Ja, 1 x Enthaltung
Das Stimmverhalten der AfD war zu erwarten. Dass alle Stadträte der FW die Kooperation des MdK mit der Stadt ebenfalls ablehnen, zeigt jedoch deutlich, in welche Richtung sie die Stadt zusammen mit der AfD gern verändern möchten. „Unpolitisch“ ist dieses Abstimmungsverhalten keineswegs. Ohne Zweifel wird Pirna auch mit diesem Beschluss weiterhin voller bunter Menschen und kraftvoller Initiativen bleiben. Wie sich der MdK in Zukunft gestalten wird, ist noch offen.
Kinder- und Jugendarbeit
Zur Abstimmung stand eine Liste mit Anträgen auf Bezuschussung von Projekten im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit. Auf Antrag der AfD standen zwei Projekte der „Aktion Zivilcourage e.V.“ („Verlässlich vor Ort – Schulen im Landkreis SOE stark gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Die Gläserne Stadt – Demokratische Werte im Gemeinwesen“) wie auch in den vergangenen Jahren auf dem Prüfstand. Inhaltlich gab es zu diesen beiden Projekten keine Diskussion, aber der AfD waren sie zu „politisch“. Stadtrat Böhmer von den FW sekundierte, dass sich Inhalte der Homepage der AZ mit seinem demokratischen Selbstverständnis nicht verbinden ließen.
Es wurden eine Reihe von Vereinen aufgezählt, die mit den freiwerdenden Mitteln unterstützt werden sollten (Tischtennis, Inliner fahren, Imkerei, Kochen, Bogenschießen Fotografie, Klettern, das Handwerk kennenlernen). Nur hatten diese Vereine gar keine Fördergelder beantragt. So wird wieder einmal eine rechtliche Prüfung notwendig werden, denn (worauf Stadträtin Dollinger-Knuth hinwies) haben die wirklich einen Förderantrag stellenden Vereine zwar keinen Rechtsanspruch auf die Vergabe von Fördergeldern, wohl aber einen Anspruch auf pflichtgemäße und fehlerfreie Ausübung der Behörde. Von einer solchen konnte in diesem Fall der fix mal entzogenen Gelder (wieder stimmten 13 Räte dafür) nun wahrlich nicht die Rede sein.
IPO
Wie es mit dem IPO weitergeht, steht nach wie vor in den Sternen. Am 14.01.26 gab es ein Treffen mit Zweckverband, Landratsamt, Landesdirektion und Planern. Hintergrund war die angekündigte Nichtgenehmigungsfähigkeit des Bauplanes durch das Landratsamt. Als Verbandsräte waren wir nicht eingeladen.