Als Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich über diesen Verteiler hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist und was mich bewegt. Was Sie und euch bewegt, könnt ihr mir gern mitteilen! Für Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken bin ich dankbar!
ZOB – Busbahnhof – Bahnhof
Am Bahnhof und Busbahnhof treffen ÖPNV, Radverkehr und PKW aufeinander. Hier ist verkehrstechnisch der zentrale Dreh- und Angelpunkt für Pirna.
Die vorhandene Situation passt schon lange nicht mehr zu den steigenden Anforderungen sich verändernder Mobilität: Parkplätze fehlen, zentrale digitale Anzeigen mit Hinweisen für Abfahrtzeiten wären zeitgemäß. Angebote zur Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wie Car-Sharing, Bike-Sharing und Taxen gehören aktualisiert. Grün fehlt am Bahnhofsvorplatz, und die Aufenthaltsqualität lässt sehr zu wünschen übrig.
Der ZOB ist neben einem fehlenden, repräsentativen Saal für Großveranstaltungen, dem IPO und dem City-Outlet nur eine der Großbaustellen Pirnas. In ihrer Planung und Umsetzung greifen sie alle ineinander und können nicht unabhängig voneinander realisiert werden. Das heißt aber auch, dass alle beteiligten Akteure in ihrer Kooperation sehr herausgefordert sind. Interessensgeleitete Konflikte liegen dabei auf der Hand.
Uns ist wichtig, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der notwendige Wandel im Verkehrs- und Mobilitätsbereich bei allen Herausforderungen im Focus bleiben und Priorität behalten.
Daher zielt der Antrag unserer Fraktion in der Septembersitzung darauf ab, dass die Stadt ein Konzept für den ZOB vorlegt, in dem die Belange des ÖPNV, des PKW- und des Radverkehrs gleichermaßen Berücksichtigung finden. Die Umsetzung soll den Pirnschen, dem täglichen Pendelverkehr und dem Tourismus gleichermaßen zugutekommen. Den Akteuren aller Großprojekte soll das Konzept Grundlage und Orientierung für ihre Planungen bieten.
Mit 12 Ja-Stimmen (CDU, B90/G und BSW) und mit 10 Gegenstimmen (AfD und FW) fand unser Antrag die Mehrheit.
Baumschutzsatzung
Es ist traurig. Ein Antrag von AfD, FW und StR Kurth vom Dezember 2024 beabsichtigt: „Die Entscheidung über die Fällung solcher (gemeint sind störender) Bäume sollte (…) in der Hand der Eigentümer liegen und nicht vom Ausgang eines gegebenenfalls langwierigen bürokratischen Behördenweges abhängig sein.“
Hintergrund ist der Wunsch, im eigenen Garten Bäume ohne Ersatzpflanzung fällen zu können. Verantwortung fürs Gemeinwohl und fürs städtische Klima sind nicht erkennbar. Nach vielen Diskussionen und einer Kundgebung auf dem Markt, Überzeugungsversuchen seitens der Stadtverwaltung und seitens der Aktion Pirna 800, nach mehreren Beratungen in Stadtratssitzungen und Ausschüssen fand der Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung trotz aller sachlichen und fachlichen Gegenargumente mit den Stimmen von FW und AfD, 8 Neinstimmen und zwei Enthaltungen die Mehrheit.
Die Folge ist, dass Obstbäume, Pappeln, Nadelbäume, Birken, Großsträucher nicht mehr durch die Satzung geschützt sind und vor allem Ersatzpflanzungen nicht mehr vorgenommen werden müssen. Hochstammbildende Gehölze sind nun erst mit über 75 cm Stammumfang in 100 cm Höhe über dem Erdboden als geschützte Landschaftsteile definiert.
Bisher ging einem Fällwunsch verpflichtend, und meist dankbar angenommen, eine Beratung mit dem Experten des Grünflächenamtes voraus. Dennoch führte es bei gewichtigen Gründen häufig zur Fällgenehmigung oder nach fachlichem Rat eben zu einer Lösung zugunsten des Baumbestandes.
In Bauplänen (B-Pläne) sind Pflanzungen und Ersatzpflanzungen detailliert festgeschrieben. Alle Eigentümer*innen mit Grundstücken unterliegen einem B-Plan. Diese Pläne verpflichten zur Pflanzung, dauerhaften Erhaltung und gleichwertiger Ersatzbeschaffung von Bäumen bei Fällung. Inwieweit die frisch beschlossene Baumschutzsatzung von Pirna und die Gesetzesgrundlage für Baupläne sich ausschließen, bleibt rechtlich zu prüfen.
Photovoltaikanlagen
Im Zuge des Transformationsprozesses hin zu erneuerbaren Energien sieht man in Städten, Industriegebieten und in der Landschaft zunehmend Photovoltaikanlagen.
Pirna hat eine große Anlage zwischen Elbe und Bahnhof, über die im Stadtrat ohne große Diskussion abgestimmt wurde. Sie liegt im Überschwemmungsgebiet, und das Gelände ist anderweitig nicht nutzbar. Außerdem gibt es für dieses Gebiet eine Verfügung als Bahngleis begleitendes Vorranggebiet. Eine weitere Anlage an der Kiesgrube Bonnewitz sorgte allerdings für heftige Diskussion und fand nur eine knappe Mehrheit, u. a. weil eine Änderung im Flächennutzungsplan erforderlich ist.
Der Antrag unserer Fraktion in der September-Sitzung des Stadtrates zielte darauf ab, für die Stadt Pirna einen Kriterienkatalog zu definieren zur Auswahl, Beurteilung und Gestaltung von Flächen für zukünftige PV-Freiflächen-Anlagen. Wir wollten damit die Interessen von Natur, schöner Landschaft, Eigentümern und Anwohnern sowie Energiebedarfen gleichermaßen berücksichtigen. In einem zweiten Schritt sollten die ausgewählten Flächen in einem Kataster erfasst und mit einer Potenzialanalyse („Steckbrief der Fläche“) versehen werden. Im Ergebnis hätten wir eine demokratisch legitimierte Entscheidungsgrundlage für die Ausweisung und für die vertragliche Gestaltung von Freiflächen. Stadtverwaltung, Stadtwerke, Investor*innen, Eigentümer*innen und interessierte Bürger*innen hätten so Orientierung bei zu treffenden Entscheidungen. Wildwuchs könnte verhindert werden, manch aufreibende Diskussionen könnte abgekürzt werden. Mit 12 Nein-, 6 Ja-Stimmen, und 4 Enthaltungen fand der Antrag leider keine Mehrheit. Die Erleichterung bei der Suche nach geeigneten Flächen durch einen beschlossenen Kriterienkatalog, von anderen Sächsischen Städten gut und gerne genutzt, wird als „Bürokratiemonster“ verschrien. Bei jeder infrage kommenden Fläche wird in Pirna zukünftig wieder gestritten und viel Zeit in Sitzungen verbracht werden.
IPO – Industriepark Oberelbe
Zentrales Organ bei Planung, Steuerung und Umsetzung für den IPO ist die Verbandsversammlung des Zweckverbandes. Zur Wahl für den Vorsitz stehen die Bürgermeister von Pirna, Dohna und die Bürgermeisterin von Heidenau. Wer ist geeignet, dieses riesige Unternehmen verantwortungsvoll voranzutreiben oder im Zweifelsfall abzuwickeln? Die Wahl fand geheim statt. Nach der ersten Wahl gab es die Stichwahl zwischen BM Dr. Müller aus Dohna und OB Lochner.
Am Ende fand der Beschluss, Herrn Müller in der Versammlung vorzuschlagen, 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Schlussfolgerung: OB Lochner findet als Repräsentant seiner Stadt kein Vertrauen für diese Position.
Markt der Kulturen
Die AfD- Fraktion stellte in der September-Sitzung den Antrag, dass die Stadtverwaltung alle im kommenden Jahr anfallenden Dienst- und Sachleistungen der Stadtverwaltung Pirna dokumentiert, die für die Durchführung von Veranstaltungen im Stadtgebiet übernommen werden. Sie begründete es mit der Notwendigkeit eines transparenten Kostenüberblicks der städtischen Aufwendungen.
Dieser zunächst im Sinne der Transparenz sinnvoll erscheinende Antrag stand aber seltsamerweise unter dem TOP „Markt der Kulturen – Ermittlung der vollständigen Kosten.“ Die in der Septembersitzung vorliegende Form war nun eine seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagene Modifizierung des ursprünglichen AfD-Antrages. Dieser bezog sich lediglich auf den Markt der Kulturen und zielte darauf ab, „sämtlichen Dienst- und Sachleistungen so zu dokumentieren beziehungsweise zu erfassen, dass gegenüber den Stadträten und der Öffentlichkeit ein vollständiger Kostenüberblick für diese (MdK) Veranstaltung ermöglicht wird“. Die AfD wollte als nur den Markt der Kulturen unter die Lupe nehmen.
Diskutiert wurde im Stadtrat alles durcheinander. Für mich ist klar geworden: die Stadtverwaltung will eine Übersicht über die Kosten aller Veranstaltungen in Pirna. Sie sieht den Markt der Kulturen selbstverständlich in einer Reihe mit allen anderen Großveranstaltungen. Die AfD sucht Argumente für seine Abschaffung.
Und: Die von der AfD geforderte Erfassung aller anteilmäßigen Personalkosten für den Markt der Kulturen wäre nun wirklich ein nicht zu realisierendes Bürokratiemonster. Wie soll man beispielsweise berechnen, was es den Steuerzahler kostet, wenn ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf Steuerkosten eine Bank zur Veranstaltung des kritisch beäugten Marktes trägt?
Beschaffung von Schulbüchern
In Pirna ist es üblich, dass die Schulbücher über die Stadtverwaltung bestellt werden. Weil das einen großen Umfang hat, gibt es Rabatte. Die Beschaffung muss allerdings europaweit ausgeschrieben werden. Das hat lange Tradition, weil es u. a. auch organisatorische und finanzielle Vorteile hat. Nach unseren Recherchen gibt es bei den Schulen auch keine Unzufriedenheit mit dieser Praxis.
Nun möchte die AfD, dass die Stadt den Schulen Budgets zur Verfügung stellt und sie Bestellung sowie Lieferkontrolle in eigene Hände nehmen. Sie begründet das mit einer bedarfsgerechteren Beschaffung, mit kürzeren Lieferstrecken, mit direkten Lieferantenkontakten und mit ganzjährig nutzbarem Nachlass.
Die Umsetzung des Beschlusses würde einen erheblichen Mehraufwand für das ohnehin stark beanspruchte Personal an Schulen bedeuten, einen Mehraufwand in der Stadtverwaltung durch Bildung und Kontrolle von Schulbudgets. Insgesamt wäre mit unmittelbaren Mehrkosten von ca. 10.000 EUR pro Jahr zu rechnen.
Mit 11 Ja- und 11 Gegenstimmen gab es keine Mehrheit für diesen Antrag.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen