Eine notwendige Gegenrede

Ich diskutiere und spieße auch gern Sachaussagen von anderen Personen bzw. Parteien auf, um ihnen argumentativ zu begegnen. Ich behaupte, dass unsere Artikel in der Homepage des Stadtverbands Bündnis 90 / Die Grünen Pirna dieses Qualitätsmerkmal erfüllen. Auch dieser, der die von Herrn Boehmer für „Freie Wähler – wir für Pirna“ (FW) am 08.02. und 16.03.26 geschriebenen Texte aufnimmt, bleibt bei der Sache, ist aber notwendigerweise deutlich schärfer formuliert. Denn die Boehmer-Artikel unterbieten m. E. wegen der Fülle an unverschämten Beleidigungen in alle Richtungen unterstes Stammtischniveau locker.

Die Platte hat einen Sprung.

In unserer Homepage habe ich noch einmal meinen Artikel „Irrlichter über Pirna“ vom 03.10.2022 aufgerufen, der sich mit der von Herrn Boehmer organisierten „unpolitischen Kundgebung“ („unpolitisch, weil ohne Plakate durchgeführt“) am „Tag der Deutschen Einheit“ beschäftigt. Während seines Redebeitrags auf dem Marktplatz hat Herr Boehmer damals gesagt, den „Verantwortlichen im Land und in Berlin müsse das mal vor die Nase gehalten werden. Es muss sich was ändern, so wie es jetzt läuft, geht es auf keinen Fall weiter“. Lese ich den aktuellen Boehmer-Artikel („Mit etwas Abstand betrachtet“, 16.03.26), komme ich zu dem Schluss, dass die Platte einen Sprung hat und das Klagelied das gleiche geblieben ist: alles Mist, „die da oben“, unkonkrete Vorwürfe, null eigene Alternativen, alle in ein und denselben Sack und Knüppel drauf. An Herrn Boehmer sind 4 Jahre vorübergezogen, ohne dass er etwas an Differenz wahrgenommen hat, ohne dass ihm Sachargumente eingefallen sind, ohne dass er seinen Sound modifiziert hat. Er blendet alles aus, was z. B. Ökonom*innen und Politik-Beobachter*innen unterschiedlichster politischer Couleur übereinstimmend an wirtschaftlichen Verwerfungen beschreiben. Der inzwischen 4-jährige Krieg in Europa, die völlig veränderten, geopolitischen System-Konfrontationen (USA, Russland, China, Europa, Schwellenländer etc.), die erratische, US-amerikanische Sicherheitsstrategie- und Zollpolitik: Alles bleibt unreflektiert auf unsere Situation in Deutschland. Schon erstaunlich, wie sehr sich ein einzelner Mensch selbst als unfehlbar in seinem Denken darstellen kann. Für ihn sind die Ziele, Wirkungen und Verantwortlichkeiten von 16 Jahren mehr oder weniger großer CDU/CSU/SPD-Koalition, von 3.5 Jahren schwieriger Ampel-Politik sowie der derzeitigen Mini-CDU/CSU/SPD-Koalition monoton.

Nach“t“betrachtung offenbart Lücken.

Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit bestehen auch im lokalen Bereich. Sich scheinbar kompetent gebend, bündelt er in seiner „Nachtbetrachtung (es muss sehr spät gewesen sein) des 12. Pirnaer Stadtrates“ (08.02.26) seine Ablehnung der beschlossenen „Kommunalen Wärmeplanung“ (KWP) in drei Boehmer typischen Formulierungen:

  1. SWP braucht keinen Stadtratsbeschluss, um ihre „ohnehin“ Aufgaben zu erfüllen.
  2. Voranschreitende Alternativen unserer Nachbarländer (?) sind besser, als ad hoc nach teurer, grüner Ideologiepolitik zu handeln (tatsächlich dauerten Planerstellung und Ausschussberatungen 2 Jahre, die bundesgesetzlichen Vorgaben gibt es seit 4 Jahren).
  3. 100.000 € Fördermittel für Personalkosten sind ein Beispiel für ausufernde Förder- und Schenkungspolitik dieser Bundesregierung.

Herr Kochan, Geschäftsführer des stadteigenen Betriebs Stadtwerke Pirna, kommt bei der beschlossenen „Kommunalen Wärmeplanung“ im Pirnaer Anzeiger (03/26, S. 4) zu den folgenden markanten Aussagen:

  1. „Die KWP ist für uns mehr als eine gesetzliche Pflichtaufgabe – sie ist eine strategische Chance. Sie schafft die Planungsgrundlage für den zukunftsorientierten Ausbau unserer Netzinfrastruktur und gibt eine Orientierung für Investitionen in eine nachhaltige Wärmeversorgung“.
  2. „Unser Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen und konkrete Entscheidungsgrundlagen für die Menschen zu liefern“.
  3. „Zum Thema Wärmepumpen wollen wir eine erste Kostenübersicht sowie mögliche Einstiegsangebote bereitstellen“.

Vergleiche ich die drei Gegenüberstellungen, dann muss ich feststellen, dass

  • Herr Boehmer als Stadtrat die gesetzliche Pflichtaufgabe KWP nicht kennt und demzufolge negiert, obwohl er im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss sitzt und darüber angeblich (geheim) beraten hat,
  • er die politische (Rat) und unternehmerische Gestaltungsaufgabe, die in der Umsetzung der KWP liegt, nicht erkennt und damit nicht zu nutzen weiß,
  • er den Investitionsumfang von ca. 830 Mio. Euro für die öffentliche Hand bzw. die Eigentümer*innen der 10.701 Pirnaer Gebäude nicht als Basis für eine nachhaltige, örtliche Wertschöpfung einschätzt, sondern sich lieber an 100.000 € Personalkostenzuschuss reibt,
  • er sich als Stadtrat nur wenige Gedanken um Pirnaer Bürger*innen und ihre Planungssicherheit für die nächste Zeit machen möchte und wird,
  • er keine Ideen für neue Geschäftsmodelle des städtischen Eigenbetriebs Stadtwerke und örtliche Gewerbetreibende entwickeln will, mit deren Hilfe sozial verträgliche Lösungen für die Wärmewende gefunden werden können.

Der Mensch, der sich gewöhnlich als Macher in Pirna sieht, versagt hier offensichtlich auf ganzer Linie und stimmt dann auch gegen die „Kommunale Wärmeplanung für Pirna“ im Rat. Zum Glück hat es eine Mehrheit gegen die AfD und Boehmers Teilfraktion gegeben. Ansonsten wäre es wieder einmal ein rechtswidriger Akt im Rat gewesen.

Die Sache mit der Haltung.

Zum Schluss komme ich zur Vergabe der Haltungsnoten, die in Herrn Boehmers Kreisen jetzt angesagt ist. Herr Boehmer und weitere Mitglieder der FW feiern sich für ihre tadellose Haltung, in dem sie diese bei anderen in Abrede stellen. Eigene Aufwertung durch Abwertung anderer – eine Super-Haltung. Wo war denn die politische Haltung von Boehmer und FW, als ein Vorstandskollege von Herrn Boehmer den Vordenker der rechtsextremen Identitären und der AfD, Jörg Kubitschek, 2022 zum Vortrag in die eigenen Reihen nach Pirna einlud? Weder Entschuldigung noch Distanzierung waren aus FW-Kreisen zu hören. Einzig der ehemalige OB Peter Hanke ließ in persönlichen Schreiben Haltung erkennen. Wo blieben die abwehrenden Hände, als Herr Herath, Fraktionssprecher der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführten AfD-Partei, unmittelbar am Sonntag der Kommunalwahl 2024 von einer Koalition der rechten Macht aus AfD und FW in Pirna ausging, die das Rathaus nun übernehmen werde? Wo ist der Widerspruch zu hören, wenn die AfD-Fraktion Mitarbeiter der Verwaltung herabwürdigt, Prozesse in Rat und Ausschüssen blockiert, Verwaltungshandeln als unfähig tituliert, mit Unwahrheiten Sachverhalte diskreditiert? Ist nicht vielmehr zu beobachten, dass sich AfD und FW in Pirna unisono verhalten? Was sollen also die Krokodilstränen an dieser Stelle? Mir fällt jedenfalls eine Differenzierung zwischen AfD und FW in der Stadtpolitik schwer. Und wenn man von der Zahl der Mandate her quasi als Mehrheitsbeschaffer der AfD im Rat fungieren muss, ist wahrscheinlich auch nichts Anderes zu erwarten. Ähnlich wie im Bund sollen Ratsanfragen und Verwaltungsbeauftragungen gestalterische Arbeit simulieren, die eigentlich für Ratsmitglieder kennzeichnend sein sollte.

 

Dieter Wiebusch

 

Quelle des Beitragsbilds: ev. Akademie Sachsen-Anhalt