Als Stadträtin möchte ich über diesen Weg hin und wieder über Aktuelles aus dem Stadtrat informieren und mitteilen, was mich bewegt. Es darf gern weitergesagt und weitergeleitet werden. Über Rückmeldungen, Hinweise, Unterstützung und Ideen freue ich mich.
Landesgartenschau
Bis Ende Oktober mussten die Bewerbungen zur Landesgartenschau fristgerecht eingereicht sein. Die bunte Broschüre mit vielen Ideen war fertig, ein Finanzplan erstellt. Eine beratende Sondersitzung musste zusätzlich direkt vor dem Stadtrat am 27.10. einberufen werden, weil es die Planungsgruppe im vorgegebenen knappen Zeitraum nicht fristgerecht fertigstellen konnte.
Der Oberbürgermeister warb im Stadtrat um Zuversicht und um Zustimmung zur LGS. Es war schließlich eine von ihm unterstützte Initiative der AfD-Fraktion. Aber es gab viele Bedenken. So wären Thälmannplatz und Schlossgarten während der Zeit eingezäunt, um Eintrittsgelder zu kassieren. Damit wären sie nur für zahlende Gäste zugängig gewesen. Es gab Zweifel, ob derzeit ausreichend Personal vorhanden ist, um dieses riesige Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können. Zudem gibt es viele Unwägbarkeiten, wie z. B. schwer kalkulierbare Besucherzahlen und eine unklare Verkehrs- und Parkraumgestaltung.
Ausschlaggebend für die Ablehnung waren jedoch die Finanzen. Auch wenn das Landratsamt zur Kreditaufnahme grünes Licht gab, wäre die Realisierung ohne beschlossenen Haushalt und ohne klare Finanzierungsperspektive mit hohem Risiko verbunden. Hier sahen die Mehrheit der Stadträte am Ende die größten Bedenken. Die AfD hat erwartungsgemäß dafür gestimmt. Es gab 8 Ja-Stimmen und es gab 10 Nein-Stimmen von CDU, BSW, SPD/Linke/ Grüne und SR Kurth. Die Freien Wähler enthielten sich erstaunlicherweise, obwohl sie das Vorhaben von Anfang an unterstützt hatten. Das finanzielle Risiko wollten sie offensichtlich nicht mittragen, die Idee aber auch nicht ablehnen. Ist das verantwortungsvolle Stadtratsarbeit? Es ist schließlich auch nicht das erste Mal, dass eine Bewerbung zur LGS in Pirna nicht zustande kommt.
Einzelne Ideen aus der Planung, wie den Aufzug zum Sonnenstein sollten wir als Stadträte trotzdem im Blick behalten. Auch die zukunftsweisenden, klimaförderlichen und gut umsetzbaren Ideen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von der Bevölkerung eingegangen sind, sollten Stadträte und Planer weiterhin berücksichtigen.
Haushalt
Der Haushaltsplan lag für die Öffentlichkeit aus, es gab keine Eingaben dazu. Wegen der deutschland- und weltweiten Herausforderungen sind alle Kommunen für ihre Aufgaben unterfinanziert und müssen verantwortungsvoll Schwerpunkte setzen. Stadtkämmerer Herr Lang stellte den genehmigungsfähig erstellten Haushaltsplan vor. Die Rücklagen und frei verfügbaren Mittel werden bis 2029 sinken, die Verschuldung wird steigen und ab 2030 ist mit Deckungslücken zu rechnen. Im vorgelegten Haushaltsplan gibt es Spielraum für bereits geplante Vorhaben.
Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Rede zum Haushalt. Die AfD als stärkste Fraktion hat keine Anträge gestellt und führte Krankheitsgründe an, warum sie auch keine Rede vorbereitet hatte. Das BSW will die Zustimmung verweigern, gibt AfD und FW die Verantwortung für finanziell aufwändige Luftschlösser und fordert eine Prioritätendebatte. Die CDU will ebenfalls dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Sie fordert vom OB solide und nachhaltige Gestaltung, statt Neues und Zusätzliches anzuschieben. Sie beantragt 150 T € für die Sanierung des Marienkirchturms und präsentiert einen Deckungsvorschlag. Die FW wollen alles auf den Prüfstand stellen, selbständig bleiben, statt nach Fördermitteln zu hecheln und fordern unternehmerisches Handeln des Rathauses. Es ist die einzige Rede, die ohne Applaus bleibt.
Als Fraktion SPD/LINKE/Grüne wollen wir den Haushalt mittragen, wenn unsere Änderungsanträge berücksichtigt werden. Wir beantragen 50 T € für Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Spielplätze, 150 T € für barrierefreie Bushaltestellen, 200 T € für einen sicheren Fußweg in Graupa, Planungskosten für einen barrierefreien Marktplatz und den Ertrag vom Solarpark für die Realisierung eines Bürgerbudgets. Für jeden Punkt nennt Ralf Wätzig genaue Deckungsvorschläge.
OB Lochner hatte als Herr des Verfahrens keine Strategie, wie die Debatte nun geführt werden sollte und wie Einigung zustande kommen soll. Nach einer Pause wurde auf Initiative der Stadträte eine Sondersitzung für die Haushaltsdebatte beantragt. Herr Lochner ergänzte den Antragstext seinerseits mit „in nichtöffentlicher Sitzung“. Als Begründung führte er an, dass die derzeitige Debattenkultur der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden sollte. Das ist in doppelter Hinsicht peinlich: Er müsste als Leiter der Sitzungen auf die Debattenkultur Einfluss nehmen und Haushaltsdebatten müssen grundsätzlich öffentlich sein. „Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.“ So schreibt es die Sächsische Gemeindeordnung gemäß § 76 Abs. 2 explizit vor.
ZOB
Bedarf zur Erweiterung des Parkraumes am Bahnhof und der Modernisierung des Bahnhofsgeländes besteht in Pirna schon lange. Das City-Outlet (COP) verfolgt das Ziel, am ZOB einen neuen, großen, modernen Mobilitäts – Hub mit Parkhaus und neu entstehenden Gewerbeflächen zu errichten. Die Realisierung liegt in ungewisser Zukunft. Dennoch gibt es Überlegungen, ob ein erweitertes Park+Ride- Angebot und Parkplätze fürs City-Outlet miteinander zu vereinbaren sind. Als Stadträte hatten wir über die Absichtserklärung zu entscheiden, dem COP oder einem anderen Investor unter hohen Auflagen und im Sinne der Stadt Pirna Flächen für die Realisierung eines Parkhauses zu verpachten. Gegen die Verpachtung gab es 5 Stimmen von der CDU und BSW, für die Verpachtung 15 Stimmen von allen anderen Fraktionen und eine Enthaltung.
Änderung der Grundsätze zu Preisverleihungen
Weil es künftig keine Beiräte mehr geben wird, ändert sich die Hauptsatzung des Stadtrates. In diesem Zusammenhang ändert sich auch die Besetzung der Jurys für den Kulturpreis und für den Ehrenamtspreis.
Hier gibt es eine unerfreuliche, rückwärts gerichtete und für Pirnas Entwicklung keineswegs förderliche Änderung. Auf Antrag eines FW-Stadtrates soll die Gleichstellungsbeauftragte künftig nicht mehr in der Jury zur Verleihung des Ehrenamtspreises vertreten sein. Dieser ist eine städtische Initiative und hat die Förderung des Allgemeinwohls in der Stadt im Blick. Die Gleichstellungsbeauftragte gehört hier selbstverständlich mit in die Jury, weil zu ihren Aufgaben die Förderung der Chancengleichheit aller Menschen in Pirna gehört. Als Fraktion haben wir zum vorgelegten Antrag einen Änderungsantrag gestellt. Damit alle Bevölkerungsgruppen im Blick sind, wollten wir neben der Gleichstellungsbeauftragten auch den Jugendring und die Seniorenvertretung in der Jury wissen. Zehn männliche Stadträte (vor allem AfD, FW) haben unseren Antrag abgelehnt. Neun Stadträtinnen und Stadträte hätten die von uns vorgeschlagenen Vertretungen gern in der Jury gesehen. Das ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass der Preis in den vergangenen 15 Jahren nur 8 Mal an Frauen, aber 25 Mal an Männer vergeben wurde. Die Stadträte von AfD und FW begründeten den Antrag damit, dass die Gleichstellungsbeauftragte auch nicht in der Jury zum Kulturpreis der Stadt vertreten wäre. Welch eine durchsichtige Argumentation!
Der Kulturpreis dagegen hat durch die Sponsoren traditionell auch eine wirtschaftliche Verankerung. In der Jury ist hier neben Vertretern der regionalen Wirtschaft und der Stadt die fachliche Expertise aus Kunst und Kultur vertreten. Die Präsenz in dieser Jury würde nicht generell zur Aufgabenpriorität einer Gleichstellungsbeauftragten gehören.
Radschnellweg
Zum Tagesordnungspunkt „Radschnellverbindung Dresden-Heidenau-Pirna“ gab es umfangreiche Anlagen mit Untersuchungsergebnissen und Planungen. 2020 hatte das Land Sachsen beschlossen, den Radverkehr aktiv zu fördern und dieses zukunftsweisende Projekt zu starten. Seit Dezember 2022 gab es mehrere Arbeitstreffen zwischen dem Landesamt für Straßenbau, den beteiligen Stadtverwaltungen Pirna, Heidenau und Dresden sowie den beauftragten Planungsbüros. Die Finanzierung der weiteren Planung stand zur Abstimmung. Ohne Angabe von Gründen wurde es von Seiten der Stadtverwaltung von der Tagesordnung genommen.
Es gibt in Pirna viele Klagen über den Zustand des Radwegenetzes, aber die Radfahrerlobby ist im Stadtrat kaum vertreten. Es bleibt zu befürchten, dass diejenigen Stadträte bei der Wiedervorlage die Mehrheit bekommen, die mehrheitlich Auto fahren. Sie kennen die Nöte der Radler nicht, interessieren sich kaum dafür und haben selbst offensichtlich keine Erfahrungen auf dem stark strapazierten Elberadweg. Vor allem junge Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Es wäre in die Zukunft weisend, wenn ihre Anliegen und ihre Vorstellung vom künftigen Pirna im Stadtrat eine Rolle spielen würden.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen