Neues aus dem Stadtrat

Als Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat so los ist, und was mich gerade so bewegt.
Von den vielen, vielen Themen kann dies nur eine kleine Auswahl sein.

Manche Menschen in Pirna bieten mir Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken an. Das freut und ermutigt mich!
Themen, die Sie und euch bewegen, könnt Ihr mir gern mitteilen! Rückmeldungen, Fragen und Hinweise bringen mich und Pirna in Bewegung!

Bürgerrat

In der Stadtratssitzung am 22.03.22 wurde der Antrag unserer Fraktion auf einen Bürgerrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung arbeitet also an der Umsetzung. Der grüne Stadtverband bleibt sehr aufmerksam, damit die Grundidee eines wirklich freien Diskussionsraumes für Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Hier soll Meinungsbildung zu stadtrelevanten Themen unabhängig von Parteien und Interessensvertretungen unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten geschehen. Die so entstandene Bürgermeinung wird der Stadtverwaltung und dem Stadtrat übergeben, wo die letztendliche Entscheidungsbefugnis bleibt. Für Pirna wäre dies eine wichtige neue Erfahrung und wird die Freude am Mitgestalten wecken bzw. vertiefen. Wir hoffen, dass die Fördergelder für dieses Vorhaben fließen werden, und es spätestens im kommenden Jahr zur Realisierung kommt!

Klimaschutz beim Bau

Die Stadt Pirna hat sich dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet! Als Kommune ist sie derzeit u. a. mit der geplanten weiteren Installation von Photovoltaik-Anlagen auf einem guten Weg.
Bei Neubauten im privaten Sektor könnte durch den Einsatz umweltfreundlicher Anlagetechnik, recylebarer Materialien und guter Dämmung der Außenwände viel getan werden, dem Ziel als Stadt insgesamt näher zu kommen.
Im Stadtentwicklungsausschuss merke ich also bei jedem neu vorgelegten Bauplan an, was meines Erachtens für mehr Klimaschutz berücksichtigt werden müsste. Anträge und Vorschläge dazu finden keine Mehrheiten, meistens mit der Begründung, dass die Planungen schon so weit vorangeschritten sind und Zeitpläne eingehalten werden müssen. Seitens der Fraktion haben wir nun einen weitreichenderen Antrag gestellt: Pirna möge in jeder Bauplanung verpflichtend Dachbegrünungen, Solar, Verbot von Schottergärten etc. verankern. Viele andere Städte machen das bereits und machen den Bauherren über diesen Weg klimaschützende Vorgaben.
Wie wird sich die Stadtverwaltung zu diesem Antrag verhalten? Zunächst war ich zu einer „Experten-Diskussion“ ins Rathaus eingeladen.  Etwas salopp zusammengefasst, hat die gesamte Baubranche von Pirna erklärt, dass derartige Einschränkungen für das Bauwesen nicht sinnvoll sind. Von wirklicher Diskussion konnte keine Rede sein, weil Experten für ökologische Bauweise nicht mit am Tisch saßen. Hätte das Klima mit am Tisch gesessen, hätte es gesagt: „Um mich geht es hier nicht!“
Wir warten ab, wie die Stadtverwaltung und später der Stadtrat zu unserem Antrag steht.

Demokratie

Mein persönlicher Eindruck: grundsätzlich funktioniert Demokratie in Pirna ganz gut: die Strukturen dafür sind da, das online-Ratsinformationssystem bietet große Transparenz, man kann sich als Bürgerin und Bürger informieren und die Möglichkeit für Einwohneranfragen ist gegeben. Gleichzeitig aber täte es ihr gut, wenn mehr Menschen darauf aufpassen und die vorhandenen Gestaltungsspielräume nutzen!

Vor einer Weile war ich das erste Mal bei einem Petitionsausschuss – ein starkes Instrument zur Wahrung von Bürgerrechten. Als Stadträtin darf ich zuhören, aber nicht mitreden. Ich war erschrocken, dass die Petentin (Beschwerdeführerin) nicht da war, habe später erfahren, dass sie gar nicht eingeladen war. In der Geschäftsordnung heißt es dazu „… kann bei Bedarf eingeladen werden“.  Wir haben als Fraktion den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt, dass dies „grundsätzlich“ zu geschehen habe. Die Einladung ist eine Frage des selbstverständlichen Respektes und es sollte jedem grundsätzlich zustehen, sich zu seiner Beschwerde äußern zu können! Die Stadtverwaltung schlägt unseren Antrag zur Ablehnung vor, weil „die derzeitige Regelung den praktischen Erfordernissen gerecht wird“. Ich bin gespannt auf die Abstimmung im Stadtat!

Es braucht mehr Weiblichkeit! Aus einer Analyse des LEADER-Förderkonzeptes, was vom Stadtrat beschlossen wurde, geht hervor, dass in Pirna Gremien aller Art häufig fast ausschließlich mit Männern besetzt sind. Wenn ich das in einem männerdominierten Gremium anspreche, ernte ich nichts als Lächeln und fühle mich schlagartig um Jahre zurückversetzt! Um so mehr freue ich mich über die Initiative unserer grünen Stadtverbandssprecherin und der Gleichstellungsbeauftragten zur Gründung des FaM (Frauen am Mittwoch), eines neu entstehenden Frauennetzwerkes. Das fühlt sich gut an! Es wird weibliche Aspekte in den Blick rücken und Pirna bereichern!

Industriepark Oberelbe

Der IPO-Zweckverband muss sich seinen Haushalt vom Stadtrat bestätigen lassen. Die fleißige Bürgerinitiative hat nachgerechnet, hat erhebliche Zweifel an der Seriosität der Zahlen und gut begründete Einwendungen dazu eingebracht. Dr. Sebastian Gilbert (Grüne) hat auf dieser Grundlage im Stadtrat beantragt, den Einwendungen der Bürgerinitiative stattzugeben und demzufolge dem Antrag auf Bestätigung des Haushaltes nicht zuzustimmen. Weil das Ganze eine komplizierte Sache ist, schenkte man am Ende den Kritikern weniger Glauben als den großen Machern: Antrag abgelehnt! Es werden Riesensummen und ein Riesenrisko auf die Stadt zukommen!

Parken in Pirna

Parken in Pirna ist ein Dauerbrennerthema! Es wird keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind! Händlerinnen, Einwohner – Kunden und Stadtbummler, Autofahrer, Kinder, Touristen, Klima, Gehbehinderte, Anwohner, das schön gestaltete Pirna, Verkehrsfluss – alles will Berücksichtung finden! Es braucht eine Diskussionsebene und den Willen zur Kompromiss- und Lösungsfindung, anstatt „wer setzt sich durch?“.
Ich plädiere dabei für einen weitgehend autofreien Marktplatz ohne Durchgangsverkehr, für die vorrangige Nutzung der Parkhäuser und die entsprechende Steuerung über die Parkgebühr.
Mikrodepots außerhalb der Innenstadt würden den Anlieferverkehr reduzieren, sind aber noch Zukunftsmusik. Ein entsprechender Antrag gemeinsam von CDU und Grüne/SPD ist zurückgestellt.

Und sonst?

Die Stadtratsarbeit macht mir immer noch Freude. Ich nutze Gestaltungsspielräume!
Vielfach bin ich aber auch erschrocken über scheinbar festgefahrene, stark informelle Strukturen. Und es wird klar: wir brauchen andere Mehrheiten im Stadtrat!
Das grüne Netzwerk scheint in Pirna gerade gut zu wachsen. Mitmacherinnen und Mitmacher braucht es noch viel mehr! Wir könnten manches Thema (z. B. Straßenverkehr, Müllvermeidung) noch klarer und stärker besetzen.

Wer neugierig ist, mitzumachen oder sich über grüne Stadtpolitik zu informieren, kommt hier, auf unserer Homepage, weiter

Viele Grüße

Maria Giesing
Stadträtin B90/Grüne