Für Humanität, Schutz und Solidarität 17. Oktober 202317. Oktober 2023 Am Sonntag protestierte in Pirna ein breites Bündnis gegen den Auftritt von Maximilian Krah, Europaabgeordneter der AfD. Aufgerufen hatte die Gruppe „SOE gegen Rechts“. Krah wollte zum Thema sprechen: „Massenmigration – Gegen des großen Austausch“. Wieder einmal wollte er seine Verschwörungstheorie unter die Massen bringen von einem geheimen Plan des Bevölkerungsaustausches. Das kleine Häuflein der AfD-Anhänger Unter die Massen konnte er seine Theorie nicht bringen, denn solch einen Auftritt lässt sich Pirna nicht bieten. Ein langer Zug von hauptsächlich Jugendlichen, aber auch Familien mit Kindern und älteren Personen bewegte sich von der Gartenstraße durch die Altstadt bis zum Markt. Als Krah seine Rede beginnen wollte, ging sie unter in Sprechchören und Pfiffen. Die Stimmung im Gegenprotest war ausgezeichnet, die kleine Gruppe AfD – Anhänger/innen rieb sich verwundert die Augen. SOE gegen rechte Hetze An diesem denkwürdigen Sonntag wurden keine Würstchen gegrillt, wurde kein freundlicher Smalltalk betrieben. Es ging um etwas Grundsätzliches, und darum wurde es laut. Es ging darum, dass wir die Stadt nicht Antidemokraten, Rassisten und Völkisch- Nationalen überlassen werden. Diese betreiben ihre menschenfeindliche Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten. Auf dem Rücken der Menschen, die nichts mehr haben, die in Sicherheit sein wollen, die arbeiten möchten, die Schutz bei uns suchen. Humanität, Schutz und Solidarität Und darum war es auch nur logisch, dass der Offene Brief für Humanität, Schutz und Solidarität großen Applaus bekam. Ihr findet ihn am Ende dieses Beitrages. Viele unterschrieben an Ort und Stelle. Ich bin sehr froh, dass auch unsere Landesvorsitzenden Christin Furtenbacher und Marie Müser in ihrem heutigen Newsletter nicht Grenzsicherung und Abschottung zur Lösung erklären, sondern die von Nancy Faser angeordneten Grenzkontrollen als Scheinlösung einordnen. Grenzkontrollen sind Scheinlösungen Sie schreiben: „Anders als Nancy Faser bleiben wir sächsischen BÜNDNISGRÜNEN bei unserem Standpunkt. Wir lehnen Grenzkontrollen entschieden ab. Sie widersprechen fundamental dem europäischen Gedanken und es handelt sich um Scheinlösungen. Sie führen nicht zu einer Entlastung der Kommunen, aber sehr wohl zu einer Mehrbelastung der Polizei. Zumal Menschen an inneneuropäischen Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Gewerkschaft der Polizei und der Europäische Gerichtshof haben das klar eingeordnet. Die zentralen Fragen im Sinne einer ehrlichen Sachdebatte lauten stattdessen: Wann kommt endlich die vom Bundeskanzler zugesagte Unterstützung für die Kommunen? Wie gelangen wir zu einem fairen Verteilmechanismus in der EU? Und wie bekämpfen wir effektiv Fluchtursachen?“ Der offene Brief Offener Brief zur bisher fehlenden Perspektive in der aktuellen Migrationsdebatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Lasst uns innehalten und handeln: Innehalten Jeden Tag hören, lesen und sehen wir es: Die Debatte um Zuwanderung von Geflüchteten ist mal wieder in vollem Gange. In den Medien fallen häufig die Worte illegale Migration, illegaler Grenzübertritt und illegal Geschleuste. Es scheint, als ginge es dabei ausschließlich um Verbrechen. Die Menschen kommen hier bei uns im Landkreis an, nicht irgendwo. Wir hören die Hubschrauber über uns kreisen, nehmen die vielen Polizeikontrollen wahr, finden mitunter auch verlassene Lager in Wäldern. Am Morgen klopfen geflüchtete Menschen an die Tür der Marienkirche in Pirna. Um wen oder was geht es bei diesen Debatten eigentlich? Wir sprechen über Grenzsicherung und Kriminalität. Wir sprechen nicht darüber, warum Menschen nach Deutschland kommen und warum ihnen wegen fehlender legaler Einreisemöglichkeiten oft keine andere Möglichkeit bleibt, als sich einem Schleuser anzuvertrauen. Wir sprechen nicht darüber, dass diese Menschen Schutz in Deutschland suchen. Wir sprechen nicht darüber, dass sie ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren haben. Dafür bürgen unser Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. „Geschleuste“: das sind Menschen auf der Flucht. Menschen, die ihr Zuhause und ihre Familien verlassen mussten. Die ihr Leben nicht leichtfertig aufgaben, aber mit Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben nach Europa kamen. Auf diesem Weg geraten sie in lebensgefährliche Situationen, erfahren Gewalt, Ohnmacht und Zurückweisung. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen flüchten, sondern dass der Weg nur noch gefährlicher wird. Handeln Wir müssen uns fragen: Sehen wir Menschen in Not, denen wir helfen können? Oder sehen wir nur sogenannte Illegale, denen man nicht helfen darf? Die Geschichte von Migration ist eine Menschheitsgeschichte. Da zu uns Menschen in Not kommen, sind Hilfe und Solidarität die richtigen Entscheidungen – dass wir gemeinsam dazu im Stande sind, haben wir 2015 und 2022 bewiesen. Und wir haben seitdem gelernt: wenn Menschen einen sicheren Aufenthalt haben, dann bringen sie sich ein und gestalten Gesellschaft mit. Unser Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung. Und es geht um uns, den drohenden Verlust unserer Freundlichkeit, Warmherzigkeit und Bereitschaft zu helfen, wenn ein Mitmensch in Not ist. Darauf und auf einer Versachlichung der Debatte sollte unser aller Fokus liegen. Lasst uns Gesicht und Mitgefühl zeigen. Lasst uns solidarisch sein. Erstunterzeichner/innen AG Asylsuchende SOE e.V. AKuBiZe.V. Andrea Herrig, Hohnstein Andreas Püschel AnjaL. Anja Oehm, DGB-Kreisvorsitzende SOE Anne Hentschel, Berggießhübel Anne Johannsen, Mitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pirna und Beisitzerin im Landesvorstand Anne Nitschke, Heidenau Anni R. Barbara Gasch Baristagruppe Pirna BelaR. Bernhard Günther, Pirna Burkhard Nitzsche, Graupa Carolin Kostov-Ulbig Christfried Wutzler, Pirna Christopher Street Day Pirna e. V. Clara Zippe Claudi H., Physiotherapeutin Dieter Wiebusch, Pirna Dietrich Schildbach Dominik Droth Doris Kästner, Freital Dr. André Hahn, Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE Dr. Bärbel Falke im Namen des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Pirna Dr. Hans-Werner Sonntag Dr. Sebastian Gilbert, Stadtrat Pirna Bündnis 90/ Grüne Ein Handwerker aus Liebstädt Eine Humanistin aus Pirna Elisabeth Trobisch, Hohnstein OT Lohsdorf Ella Gorek Emilia Röder Familie Schöne, Dresden/Pirna Frank E. und Karla, Permahof Hohnstein Fridolin Schildbach Fridolin Volk Fritz Enge Hartmut Appenroth, Pirna Hinterland Hostel, Rathen Holger Simmat, Flüchtlingssozialarbeiter im LK SSOE Imke Günther, Pirna Ines Kummer, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative Seebrücke Dresden Johannes Sohnel Julia H. Juliane Renner Katharina Kloso Kilian Creutz Klara Lindemann Konstanze Braun Kontaktgruppe Asyl und Abschiebehaft e.V. Kreisvorstand DIE LINKE. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Laura Albrecht Lucas P Lucia Bellora-Bienengräber Luisa Adlkofer, Rathen Luisap Madlen Rogge, Struppen OT Thürmsdorf Maria Giesing, Stadträtin B90/Grüne Pirna Martin Eckstein, Dippoldiswalde MaximilianL. Michael Braun Mirko Börner, Herberge auf dem Kulm Weißig OT Struppen Mobiles Beratungsteam – Regionalbüro Mitte-Ost, Kulturbüro Sachsene.V. Niklas Lüdecke Nimue Dröge, Herberge auf dem Kulm Weißig OT Struppen Nora Henker, Netzwerk-Asyl-Wilsdruff Pascal Gillert Paul Löser, Stadtrat in Sebnitz PIRMOLL – Antifaschistischer Laienchor Ralf Wätzig, SPD-Stadtrat in Pirna Robert Zaleskeu Ronny Haupt, Stadtrat Wilsdruff RoR (Rythm of Resistance) Dresden Roter Baum e.V, Ortsgruppe SOE Sabine Wutzler, Pirna Sebastian Hohmeyer, Rathen Sebastian Kreß, Pfarrer in der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Sebnitz-Hohnstein Sebastian Rietz, Hohnstein OT Lohsdorf Simon Kretzschmar, Geising SOE gegen Rechts SPD Ortsverein Pirna u.U. Stefan Möller, Die Linke Stephan Trutschler, Vorsitzender Regionalverband B90/Grüne Freital-Tharandt Theres Schimansky Titus Prescher Tobias Döring Tom Strächer Ulrike Zippe Volker Böricke Wilhelm Marks Zwei weltoffene Bürger aus Struppen Weitere Menschen, die am 15.10.2023 laut gegen die AfD in Pirna waren: Louis, Leno, Frank Christian, Gustav, Florian, Annita, Diana, Evolin, Alex, Konni, Tom, Ericu.a. Sowie weitere engagierte und weltoffene Einzelpersonen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Wer noch unterzeichnen möchte. Wir laden alle ganz herzlich ein, zu unterzeichnen! Dazu bitte eine Mail senden an info@ag-asylsuchende.de (Betreff: Offenen Brief unterzeichnen) und Namen der Person / Organisation / Initiative nennen, wie es veröffentlicht werden soll. Für Privatpersonen: Auch eine anonymisierte Nennung ist möglich, z.B. „Engagierte Menschen (ggf. mit Berufsbezeichnung) aus Dorf/Stadt XY“ / … Wir aktualisieren dann regelmäßig die Unterzeichnenden! Die aktuellen Sharepics findet ihr auf Instagram unter ibz_pirna und auf unserer Website: https://ag-asylsuchende.de/aktuelles/offener-brief-fuer-humanitaet-schutz-und-solidaritaet/ Vielen Dank und freundliche Grüße, Christina Riebesecker, AG Asylsuchende SOE e.V. im Namen der Verfasser*innen Dr. Bärbel Falke