Landrat Michael Geisler (CDU) stellt in einem SZ-Interview, veröffentlicht am 06.10.2023 unter der Überschrift „Ohne Atomkraftwerke wird es perspektivisch nicht gehen“, seine Sicht zur Notwendigkeit von Flächenausweisungen für Windkraftanlagen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dar.
Unsere Erwiderung findet sich im folgenden Leserbrief an die SZ (Screenshot wird nach einer möglichen Veröffentlichung eingefügt):
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ (chinesisches Sprichwort) – was tut unser Landrat Michael Geisler (CDU)? Gleich unter dem Eingangsbild mit dem dozierenden Landrat steht die Lösung zu dieser Frage: „Wir werden Probleme haben.“
Er sagt an keiner Stelle in seinen folgenden Ausführungen, dass es Beteiligungsmöglichkeiten für viele Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften geben wird.
Er sagt nicht,
- dass Standort-Gemeinden an jeder produzierten kWh aus der Windkraftanlage einen finanziellen Anteil haben müssen und dadurch ca. 40.000 € im Jahr in bessere Kitas etc. stecken können.
- dass sich rund um WKAs Industrien ansiedeln, die CO2-freien Strom zum Investitionsanreiz und Standortvorteil erklären.
- dass dezentral und damit effektiv vor Ort produzierter Strom besser ist, als Kabel quer durch die Republik zu verbuddeln.
Er sagt nichts über die im Dezember 2022 vom Landtag beschlossene Flexibilisierungsklausel nach § 20 SächsLPIG, mit deren Hilfe relativ unbürokratisch und sofort Planungen vor 2027 realisiert werden können.
Er sagt nicht,
- dass Deutschland Klimaneutralität bis 2045 beschlossen hat und die Einlösung des Gesetzes Konsequenzen haben muss.
- dass Sachsen dafür, die Gesetze WindkraftanlagenBau / Wind-an-Land umsetzend, seinen Flächenanteil für Windkraftanlagen bis 31.12.2027 von derzeit schläfrigen 0,2 auf anspruchsvolle 2,0 % steigern will.
- dass er sich als Leiter einer nachgeordneten Behörde loyal verhalten und alles für die Flächenausweisung tun wird.
Vielmehr erzählt er die Geschichte von einer Diskrepanz zwischen den sächsischen Ministerien für Raumordnung (CDU geführt) und Umwelt (B 90 / Die Grünen geführt) hinsichtlich der Nutzung von Wald für Windkraftanlagen, die nicht gegeben ist, denn beide Ministerien propagieren Zielabweichungsverfahren für die unbürokratische, vorsichtige und waldschonende Ausweisung von Gebieten für WKA innerhalb von Vorrang- bzw. Eignungsgebieten.
Denn: Mit heute zur Verfügung stehender Technik ist als einzige Option der massive Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biomasse zielführend im Rahmen des öffentlichen Interesses und für unsere Sicherheit.
Zum Schluss, und das ist äußerst ärgerlich, schildert Herr Geisler in seinem Interview Wunschträume, denen man auch in vielen Foren begegnet: Windkraft als Übergangstechnologie, Kernfusion, Forschung am abfallfreien Atomkraftwerk und Reaktivierung alter, deutscher AKWs als vermeintliche Lösungen, grenznahe ausländische AKWs als Albtraum.
Herr Geisler, es waren Ihre CDU und die FDP, die 2011 aus gutem Grund die Abschaltung aller AKWs in Deutschland beschlossen haben, ohne allerdings gleichzeitig für sicheren Energieersatz zu sorgen. 11 Jahre lang haben diese beiden Parteien zusammen mit der SPD untätig zugewartet, um dann kurz vor Toresschluss (das vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Gesetz legte die endgültige Abschaltung aller AKWs am 31.12.2022 fest) von einem Witz zu sprechen und die sofortige Umkehr zu fordern. Das war und ist der politische Totalausfall, an dem Deutschland heute über die Maßen leidet.
Dieter Wiebusch