Der Stadtverband der AfD in Pirna hat aus Anlass der geplanten Öffnung der Gartenstraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen Flyer an die Haushalte in Pirna verteilt. Da der Text voller Falschaussagen steckt, sehen wir uns veranlasst, zur Versachlichung und Richtigstellung beizutragen.
(Zitate aus dem Flyer sind in Anführungszeichen.)
- „irres Verkehrsexperiment“
Richtig ist: Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden in Deutschland Einbahnstraßen unter festgeschriebenen Bedingungen für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet. Ergebnis der Forschung der Bundesanstalt für Straßenwesen: „Eine Öffnung der Einbahnstraßen lässt weder in Bezug auf die Zahl der Unfälle noch die Unfallschwere negative Auswirkungen erkennen. Tendenziell lassen die Ergebnisse unter Heranziehung anderer Untersuchungen sogar einen Sicherheitsgewinn erwarten.“ https://www.bast.de/DE/Publikationen/Berichte/unterreihe-v/2003-2001/v83.html - „Nicht mit uns“
Richtig ist: Der AfD-Stadtverband kann zwar dagegen sein, wird aber keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben. Der Stadtrat hat über diese Angelegenheit nicht zu befinden. - „Pirnas Verkehrsplaner und die sie treibenden grünen Kräfte“
Richtig ist: Weder Pirna noch Grün. Die Entscheidung zur Öffnung der Gartenstraße und weiterer Straßen für Radfahrer in beide Richtungen ist nicht die von Pirnas Verkehrsplanern und nicht die der Grünen. Sie ist mit der Novellierung der StVO durch das Bundesverkehrsministerium und der Zustimmung der Länder bereits im Jahr 2000 getroffen worden (StVO-Novellierung, die zum 01.01.2001 in Kraft trat). Dieser ging eine 3-jährige Erprobung mit Studienergebnissen voraus. Ergebnisse s. 1. - „Unter dem dünnen Deckmantel der Förderung innerstädtischen Radverkehrs…“
Richtig ist: Es gibt keinen Deckmantel. Alles ist öffentlich.
Und dünn ist es auch in Pirna nicht:
– weil sich die Ratsmehrheit mit dem Verkehrsentwicklungsplan für eine Förderung des Radverkehrs ausgesprochen hat. (Konkretisierung des Verkehrsentwicklungsplanes, beschlossen im Stadtrat am 21.03.2023)
– weil sich bei einer Umfrage viele Pirnaer über schlechte Bedingungen für Radfahrer beschwert haben. Eine Mehrheit hat sich für bessere Bedingungen im Radverkehr ausgesprochen. Nur 12% der Befragten bewerten die Rahmenbedingungen fürs Fahrradfahren in Pirna als gut oder sehr gut, fast die Hälfte als mangelhaft oder ungenügend. Daraus folgend sehen die Befragten auch den größten Handlungsbedarf in der zukünftigen Verkehrsentwicklung beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
– weil Pirna seit langem in Untersuchungen schlechte Ergebnisse einfährt: So ist der Anteil des Radverkehrs in Pirna unterdurchschnittlich gering. Im Jahr 2018 lag der Weganteil mit dem Rad bei nur 13,1 % (im Vgl. Radebeul mit 21,1% oder Coswig mit 22,0 %). Das Steigerungspotenzial wurde im VEP als erheblich eingestuft. - „Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, selbst die von Radfahrern, bleiben auf der Strecke“
Richtig ist: Derzeit stehen von insgesamt 15,50 m Breite der Gartenstraße 8 bis 8,5 m für PKW zur Verfügung (Fahrbahn plus zwei Parkstreifen). Für Fußgänger stehen 6,6 m zur Verfügung, für Radfahrer nichts. Bisher bleiben nur die Interessen der Radfahrer auf der Strecke. - „Anschwellender Protest von Anwohnern und Gewerbetreibenden“
Richtig ist: Dem Rathaus sind bis Mitte September keine Beschwerden zu der Planung bekannt - Ein Irreführendes Foto:
Richtig ist: Es ist nicht vorgesehen, dass Lkw und zwei Radfahrer gleichzeitig nebeneinander herfahren. Alle Verkehrsteilnehmer haben grundsätzlich bei jedem Überholmanöver darauf zu achten, den Gegenverkehr nicht zu gefährden. Bei Tempo 30 ist das gut zu realisieren. - „Wir wollen, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gewahrt werden.“
Richtig ist: Es gibt bisher kein Gleichmaß. Zwischen Bahnhof und Innenstadt gibt es vier Straßen mit mehreren Fahrbahnen für Autos und mehreren Parkstreifen für Autos, aber es gibt keine Spur für Radfahrer. Bisher gab es seitens der AfD keinen konstruktiven Vorschlag, wie Gleichmaß für alle hergestellt werden kann. - „Das von der Stadtverwaltung geplante Experiment spielt sträflich mit dem Leben von Radfahrern.“
Richtig ist: Das Vorhaben läuft unter „Versuch“. Nachbesserungen, insbesondere an Ein- und Ausfahrten werden eventuell nötig sein. Keine der vorgesehenen Planungen für die Gartenstraße widerspricht gesetzlichen Vorgaben. Sträflich ist also nichts.
Maria Giesing /Stadträtin/ B90/Die Grünen
Dr. Sebastian Gilbert/ Stadtrat/ B90/Die Grünen
Dr. Bärbel Falke/ Sprecherin Stadtverband/ B90/Die Grünen