Als Stadträtin von Bündnis 90/Grüne möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat so los ist und was mich gerade bewegt. Von den vielen Themen kann dies nur eine kleine Auswahl sein. Manche Menschen bieten Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken an. Das ermutigt mich! Ich freue mich über Rückmeldungen!
SMART-City
Pirna hat seit 2020 ein Konzept als Grundlage für den digitalen Wandel. Smart City bedeutet, „digitale Lösung und Vernetzung zu nutzen, um Prozesse in der Verwaltung zu optimieren, sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger zu entwickeln und umzusetzen“. In der Stadtratssitzung im Juni wurde über den Stand der Entwicklung und über die weitere Maßnahmenplanung berichtet. Die Beschleunigung des Prozesses ist notwendig, um vor allem junge Menschen und Touristen anzusprechen, die eine wichtige Zielgruppe für uns sind. Weil viele Kommunen hier hinterher hängen, bietet die Hochschule Meißen einen Studiengang „Digitale Verwaltung“ an. Als Fraktion haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, einen Studienplatz im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses anzubieten. Der Antrag wurde in der Septembersitzung ohne Gegenstimmen beschlossen.
Die Altstadt
Es ist immer wieder interessant, womit ich mich als Stadträtin so beschäftige. Pirna hat ein „Gestaltungshandbuch Öffentlicher Raum“. Beteiligte Akteure haben bei der Erstellung 2020 miteinander gerungen und sich auf Gestaltungselemente für die Innenstadt geeinigt. Es wird darin festgelegt, z. B. welche Farben, Formen und Größen von Werbematerial oder Möblierung erlaubt sind und welche nicht. Außerdem wird festgelegt, wie viel Fläche vor einem Geschäft oder Restaurant genutzt werden darf. So sind z. B. Kunstrasen, kaputte Sonnenschirme und grelle Leuchtschrift verboten. Und die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich dafür ein, dass auf sexistische Werbung verzichtet wird.
Die Innenstadt gewinnt mit diesen Vorgaben an Charme und Atmosphäre: ein gutes Beispiel von Meinungsbildung und konstruktiver Zusammenarbeit.
In der Juli-Sitzung hat der Stadtrat Corona-bedingte Sonderregelungen wieder aufgehoben.
Radverkehr in Pirna
Mit der Novellierung der StVO durch das Bundesverkehrsministerium und mit Zustimmung der Länder ist bereits im Jahr 2000 die Entscheidung getroffen worden, Einbahnstraßen für den Radverkehr unter bestimmten Bedingungen auch in Gegenrichtung zu öffnen. Studienergebnisse zeigen, dass kein Rückschluss auf eine Zunahme von Unfällen durch diese Öffnung gezogen werden kann.
Pirna öffnet nach dem Stadtratsbeschluss im September nun nach und nach 28 Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung. Das entspricht nicht nur der Vorgaben durch den Bund, sondern auch der erklärten Absicht des Stadtrates für umweltfreundliche Mobilität und den Forderungen der Menschen in Pirna nach Verbesserungen.
Der AfD als Verfechter von Parkplätzen und Autofahrerinteressen gefällt das nicht. Sie machte mit einem Flyer an alle Haushalte Stimmung gegen die Öffnung der Gartenstraße. Mit falschen Aussagen! Wir Grüne haben sie richtiggestellt (s. https://gruene-pirna.de/tag/falschaussagen-afd)
Der Radweg über das alte Bahngleis entlang der Gottleuba hat inzwischen die Leistungsphase 3 erreicht, Fördermittel sind beantragt, Finanzierung ist geplant und die bauliche Umsetzung ist bis Ende 2024 vorgesehen – und hoffentlich entsprechend umgesetzt. Ich erinnere an den Beschluss eines Radwegekonzeptes auf Antrag der Grünen vor weit über 10 Jahren mit dieser Idee: was lange währt …!
Klimaanpassung
Im Kreistag wurde darüber berichtet, dass die „erste Klima-Million“, die der Freistaat jedem Landkreis 2023 und 2024 zur Verfügung stellt, vergeben wurde. Die Stadt Pirna hat im Rahmen des KomEKG Förderzusagen für 7 Projekte mit einer Gesamtzuweisung in Höhe von 127.495 EUR erhalten, z. B. für Umrüstung von Beleuchtung auf LED und Ausbau Photovoltaik. Hier geht es – langsam – vorwärts.
Um bis 2045 klimaneutral zu werden, muss sehr viel schneller, sehr viel mehr passieren.
Der von unserer Fraktion angeschobene „Anforderungskatalog“ für Neubauten liegt nun jedem Planer und Investor vor, dient aber leider nur als Orientierung seitens der Stadt.
Das Gebäudeenergiegesetz verpflichtet Pirna, bis 2028 ein Konzept zur Wärmeplanung zu erstellen. Der Zuschlag für die Erarbeitung wurde auch dank der kontinuierlichen Arbeit des Klimaschutzmanagers schon in der Augustsitzung vergeben. Wir werden uns weiter mit unseren Vorstellungen einbringen.
Im September 2020 wurde auf Antrag unserer Fraktion die Erarbeitung eines Stadtgrünkonzeptes beantragt. Es gibt inzwischen gute Entwürfe, aber beschlossen ist es noch immer nicht. Wir bleiben dran.
So geht Demokratie in Pirna…?!
Wie in jeder Stadtratssitzung wurde auch in der Juli-Sitzung die Möglichkeit für Anfragen aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte genutzt. Bei den Anfragen der AfD hat sich bei mir angesichts der Anzahl der Fragen, der Länge der Begründungen und des Sprachgebrauchs Unbehagen, Wut und Hilflosigkeit gemeldet. In den Gesichtern manch anderer Stadträte konnte ich Ähnliches ahnen. Ich bin für mich der Frage nachgegangen, woher das rührt und zu der Erkenntnis gekommen, dass Grenzen überschritten wurden: die gewohnte Zeitgrenze, die übliche Anzahl von Fragen und die Grenzen des „Anstandes“. Der Begriff „An-ständig“ kommt aus der Zeit der gesellschaftlichen Stände, denen Unterschiedliches „zu-Stand“. Einem fragestellenden Ratsmitglied „steht es zu“ Sachfragen an den OB zu richten. Dass damit politische Schwerpunkte erkennbar sind, ist m. E. logisch. Aber hier wurden Bewertungen, Kritik, Anschuldigungen, weit hergeholte Geschichten und aggressive Polemik in die Fragen eingebaut – das erlebe ich als „un- an-ständig“. Und niemand hat ein Stopp gesetzt. Normale menschliche Reaktion auf Grenzverletzung wäre, sich zu schützen oder sich zu wehren. Beides schien mir in der Sitzung irgendwie nicht möglich. Inzwischen hat – auch aufgrund von Beschwerden – der Ältestenrat darüber beraten. Man hat sich dankenswerter Weise darauf geeinigt und an die Stadträtinnen und Stadträte appelliert, dass die Fragen künftig kurz zu benennen und die Begründungen schriftlich einzureichen sind. In der Folgesitzung am 19.09.23 zeigte sich genau diese Wirkung. Das hilft, aber ich bedaure es, dass ein wichtiges demokratisches Instrument damit eingegrenzt ist.
Bürgermeisterwahl
Als Grüne unterstützen wir Ralf Wätzig als Bürgermeisterkandidaten. Er macht einen engagierten und überzeugenden Wahlkampf (s. unsere regelmäßigen Updates zum Wahlkampf). Ich bedanke mich bei allen, die bis jetzt schon Plakate gehängt, Flyer und die Wahlkampfzeitung verteilt, an Stadtteilrunden teilgenommen und sich in Kandidat*innenforen eingemischt haben. Ich hoffe sehr auf rege Wahlbeteiligung und auf einen demokratiefesten neuen Bürgermeister, bzw. neue Bürgermeisterin.
Maria Giesing
Stadträtin B90/Die Grünen