Neues aus dem Stadtrat Juni 2024

Als Stadträtin von Bündnis90/Grüne möchte ich über diesen Verteiler hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist und was mich bewegt.

Das Foto

Am 18.06. kam der jetzige Stadtrat zu letzten Mal zusammen. Vor der Sitzung sollte ein Foto mit allen Mitgliedern gemacht werden. Es gab keine genaue Zeitangabe, so dass manche fehlten und kein vollständiges Foto zustande kam. Ein neuer, vehementer Versuch der Fotografen nach der Sitzung misslang ebenfalls. Vielleicht sagt das ja etwas aus über die zurückliegende Zusammenarbeit?

Finanzen – Haushaltplanung

Die Stadtverwaltung arbeitet langfristig an Finanzplänen mit der herausfordernden Abwägung möglicher Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre. Kommunale Haushalte stehen unter Druck. Voraussichtlich wird auch in Pirna die pro-Kopf-Verschuldung weiter steigen. Aber alle Bereiche der Daseinsfürsorge sollen weiter abgedeckt werden. Für den investiven Bereich lag den Stadträten eine lange Liste der geplanten Ausgaben zur Abstimmung vor. Demnach könnte Begonnenes zu Ende geführt werden. Manches Geplante muss jedoch mangels Einnahmen verschoben und manch Wünschenswerte muss weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Der vorliegende Investitionsplan 2025 – 2029 wurde von Oberbürgermeister Lochner unterzeichnet. Nach der Diskussion und nach einem Antrag auf Verschiebung in den nächsten Stadtrat hat er selbst dagegen gestimmt. Das ist höchst merkwürdig. War es ein Versehen, oder will er die Arbeit seiner eigenen Verwaltung damit in Frage stellen?

Das zur Abstimmung vorliegende Haushaltsstrukturkonzept wurde auf Antrag der CDU ebenfalls in den neuen Stadtrat verschoben.

IPO

Mit dem Wechsel des Oberbürgermeisters steht auch die Neuwahl des Vertreters für den IPO-Zweckverband an. Als Nachfolger von Herrn Hanke wäre dies eigentlich Herr Lochner. Die Stadtverwaltung legte den Stadträten ohne Begründung den Vorschlag vor, dem Bürgermeister Herrn Dreßler das Amt zu übertragen.

Die Mehrheit der Stadträte lehnte ab. Naheliegender Hintergrund: „die AfD kann Pirna“ und viele der Wählerinnen und Wähler legten das Wohl der Stadt in die Hand von Herrn Lochner. Die Verantwortung soll er nun auch übernehmen.

Grundsätzlich berechtigte Zweifel am Gelingen des IPO bleiben weiterhin und wurden auch dieses Mal deutlich benannt. Stadtrat Dr. Gilbert bezog sich unter anderem auf die Recherche von Peter Hauer von den Freien Wählern Dohna, die allen Stadträten von Pirna vorliegt und äußert sich zusammenfassend dazu: „Der IPO wird wie eine Heilige Kuh behandelt. Ohne ein einziges festes Standbein soll sie weiter gefüttert werden, obwohl sie keine Milch geben wird.“

75 Jahre Grundgesetz

Der Antrag auf eine Feier zum Jubiläum des Grundgesetzes fand in der Mai-Sitzung die Mehrheit. Da die Umsetzung seitens der Stadtverwaltung nicht erfolgte, organisierten die Fraktionen CDU und Grüne/SPD eine Festveranstaltung, die mit über 200 Menschen gut besucht war. Inzwischen verpflichtete die Rechtsaufsicht Herrn Lochner dazu, den Stadtratsbeschluss seinerseits umzusetzen.

Wir erhielten nun die Info, dass die Feier zu 75 Jahre Grundgesetz am 03.07. 19.00 Uhr in der Herderhalle stattfinden wird. Medienwissenschaftler Prof. em Dr. Norbert Bolz, der in seinen Texten Grundpfeiler unserer Kultur zu erschüttern sucht, wird einen Vortrag halten. Moderatorin wird Katrin Huß sein, die die Talksendung Ruderboot mit Uwe Steimle moderiert und dem MDR als ihrem ehemaligen Arbeitgeber „Meinungsmache“ vorwirft. Man muss gespannt sein und sich sorgen, was geschieht, wenn das Gedankengut der Genannten und das Gedankengut des Grundgesetzes zusammentreffen.

Anmeldung unter: 03501 – 556 282

Der neue Stadtrat

Als Fraktion Grüne/SPD haben wir gut zusammengearbeitet und uns, so weit es möglich war, konstruktiv eingebracht: Bürgerbeteiligung, Klimaanpassung und Klimaschutz, zukunftsfähige Verkehrspolitik und Soziales waren unsere Schwerpunkte. Wir hatten bei der Stadtratswahl am 09. Juni auf mehr Wählerstimmen gehofft, um wichtigeThemen weiter voran zu bringen. Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden, sodass wir als Grüne nur noch mit einem Sitz im Stadtrat vertreten sind. Der enorme Zugewinn an Sitzen für die AfD ist bedauerlich. Es steht zu befürchten, dass demokratische Gepflogenheiten weiter gefährlich ins Wanken geraten. Die spärliche Bilanz der ersten 100 Tage des neuen OB lässt wenig Hoffnung, was Transparenz und das Anpacken wichtigster Zukunftsthemen für Pirna angeht.  Es bleibt jedoch die Hoffnung auf starkes Engagement bewegter Bürgerinnen und Bürger und auf gute Zusammenarbeit demokratiefester Stadträtinnen und Stadträte.
Der neue Stadtrat wird erstmalig am 27. August tagen.

Maria Giesing
Stadträtin B90/Die Grünen