Was wir (nicht) brauchen 4. Februar 20254. Februar 2025 Es ist Wahlkampf, Winterwahlkampf. In nur wenigen Wochen versuchen alle Parteien, ihr Profil zu schärfen, um den Wählerinnen und Wählern mit möglichst großer Klarheit zu zeigen, welche Richtung sie mit ihrer Stimmabgabe unterstützen. Die furchtbare Tat von Aschaffenburg wird seit letzter Woche jedoch politisch missbraucht, um den Charakter dieses Landes grundlegend zu ändern. Dieser Charakter zeichnete sich bisher dadurch aus, dass sich Deutschland seiner Rolle in Europa bewusst war, bei seinen europäischen Nachbarn um Vertrauen warb und sich den Ruf eines zuverlässigen Partners erarbeitete demokratische Parteien stets versuchten, über Kompromisse nach der Logik des Sowohl-als auch, andere Positionen einzubinden der Paragraph 1 des Grundgesetzes, der die unantastbare Menschenwürde beinhaltet, als Imperativ für alle Menschen galt, wenn die Praxis auch manchmal stark verbesserungswürdig war der Rechtsstaat dafür sorgte, dass von Unrecht betroffene Menschen sich wehren konnten. Was wir nicht brauchen Es ist bekannt, dass die AfD diese Grundlagen unseres Landes seit langer Zeit angreift. Neu ist, dass demokratische Parteien wie CDU und FDP bereit sind, gemeinsam mit den Stimmen der AfD, die oben beschriebenen Grundlagen anzugreifen und den Charakter des Landes zu ändern. Was wir nicht brauchen, sind Populisten, die anstelle von Kompromissen auf Sieg und Unterwerfung zielen ist ein Kanzlerkandidat, der in schwierigen Zeiten wie ein Spieler „all in“ geht sind politisch Verantwortliche, die europäisches Recht brechen und Deutschland zu einem unzuverlässigen Partner werden lassen sind Parteien, die das Wort „Prävention“ nicht einmal kennen, die notwendigen Gelder für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter und deutscher Hilfsbedürftiger kürzen und damit Probleme verschärfen, statt sie zu lösen sind Parteien, die die steigende Anzahl von Femiziden und die ebenfalls steigende Anzahl von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, Linke, Wahlkämpfer/innen von SPD und Grünen achselzuckend zur Kenntnis nehmen sind Kommunalpolitiker, die es in einer Allianz mit der AfD ganz selbstverständlich finden, dass die demokratischen Grundlagen dieses Landes angegriffen und die gewählte Bundesregierung verächtlich gemacht wird. Was wir brauchen ist Verlässlichkeit in der Politik, ohne Tabu- und Wortbrüche, ohne Flirts mit Rechtsextremisten ist ein Kanzlerkandidat, der in der Lage ist, Krisen zu managen (z. B. Gasmangellage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine) und so staatspolitische Verantwortung zu tragen ist eine Politik, die um die Lösung von Problemen ringt und nicht mit markigen Worten Scheinlösungen propagiert. (Keiner der Vorschläge des Oppositionsführers Merz hätte die furchtbare Tat in Aschaffenburg verhindert.) ist eine Migrationspolitik, die von Humanität und Ordnung getragen ist, die sich der Komplexität, der Gemengelage in diesem Bereich stellt und nicht bereit ist, grundlegende Menschenrechte einfach mal auszusetzen ist eine Wirtschaftspolitik, die ebenfalls verlässlich ist und nicht die Lösungen von gestern für morgen und übermorgen anbietet Grüner Wahlkampf Am 30.01. hatten wir einen erfolgreichen Wahlkampfstart in Pirna. Unterstützung bekamen wir von jungen Menschen aus Dresden, aus SOE, unserem Direktkandidaten Matthias Gottschalk und von der Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Wie schon am 01. Februar, findet auch heute wieder und zum letzten Mal am 20. Februar unser Angebot „Grüner Tee im Grünen Laden“ statt. Wir laden alle ein, mit uns über die o. g. Positionen zu diskutieren, in sachlicher Auseinandersetzung zu streiten. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher. Bärbel Falke