Als Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist, und was mich bewegt.
Nachdenkliches zur Stadtratsarbeit
Die erste Stadtratssitzung im Neuen Jahr war stimmungsmäßig die Fortsetzung der letzten im vergangenen Jahr: angespannt, aber mit lebhaften Diskussionen und mit vielen richtungsweisenden Entscheidungen.
Als kleine Fraktion vertreten wir 13,79 % der Wählerinnen und Wähler von Pirna. In ihrem Auftrag beziehen wir Position zu den anstehenden Punkten, bringen unsere Themen ein, setzen unsere Schwerpunkte und nehmen die Arbeit als Opposition ernst. Und weil wir die LINKE, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten, werden auch manchmal unsere unterschiedlichen Positionen deutlich.
Genauso werden wir die weitere Legislatur gestalten. Die wachsenden Mitgliederzahlen in unseren Parteien stärken uns dabei personell und fachlich-inhaltlich. Es braucht im Stadtrat Meinungsvielfalt, Diskussion und Auseinandersetzung als Spiegel der Stadtgesellschaft.
Infos
Wie in jeder Stadtratssitzung gab es einen Bericht und aktuelle Infos zum Stadtgeschehen. Sehr erfreulich ist, dass der Haushalt 2025/26 schon genehmigt ist.
Ina Richter, Stadträtin der LINKEN, wies darauf hin, dass beim Bericht die Information über die Gedenkfeier am 27.01.25 aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 80 Jahren fehlte. Die Stadt Pirna hatte dazu an das VVN-Denkmal eingeladen, und es gab eine angemessen würdige Feier.
Besonderes Augenmerk erhielten die Brücken in Pirna. Eine lange Liste gibt Aufschluss über den jeweiligen Zustand und die notwendig anstehenden Maßnahmen.
Alt-Rottwerndorf
In Alt-Rottwerndorf wird in zentraler Lage ein Grundstück verkauft, wo sich ein Handwerkerbetrieb ansiedeln will. In diesem Zusammenhang haben interessierte Bürgerinnen und Bürger den Wunsch geäußert, den alten Dorfkern endlich neu zu gestalten. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht. Das Thema erinnert uns als Stadtrat an die oft angemahnte und geforderte Einbeziehung der Ortsteile. Auch über einen weiteren Ortschaftsrat sollten wir weiter nachdenken.
Dohnaischer Platz
Der Dohnaische Platz als zentraler Ort der Altstadt kann wirklich schöner gestaltet werden. Nach umfangreichen Planungen lagen drei unterschiedliche Entwürfe zur Abstimmung vor. Variante 3 ist nun die Grundlage für weiteres Vorgehen. Die Realisierung wird unabhängig von der erwarteten Renovierung des Hotel Adler geschehen, ist aber von Fördermitteln abhängig.
Ich bin dafür: 20 km/h bietet Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, mehr Grün und der Brunnen wird vor das Hotel Adler versetzt.
Unser Änderungsvorschlag, Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen und den Bereich für den ÖPNV kompakter zu gestalten, fand keine Mehrheit.
Begrünungssatzung
Bisher stand die AfD in Sachen Klimaschutz eher auf der Bremse. Jetzt stellt sie den erstaunlichen Antrag, „die Chancen und Risiken einer Begrünungssatzung zu ermitteln und dem Stadtrat vorzustellen“. Anlass dazu sei gewesen, so ihr Fraktionsvorsitzender, dass bei der IPO-Planung zunächst 30 % Photovoltaik und 70% Dachbegrünung vorgesehen wären und dies inzwischen umgekehrt sei. Wie soll man das verstehen?! Lieber Dachbegrünung als Sonnenenergie? Beides schließt sich nicht aus, sondern ergänzt sich in sinnvoller Weise. Wie auch immer: Frischluftschneisen erhalten, Stadtgrün zur CO2 -Reduktion vermehren, Verschattung gegen Hitze installieren und Niederschlagswasser sinnvoll nutzen – das sind zentrale Herausforderungen für eine zukunftsfähige Stadt.
Wir sind der Meinung, dass wir mit dem mehrheitlich beschlossenen Stadtgrünkonzept bereits ausreichend Grundlage für diese Klimaanpassungsmaßnahmen haben. Die Liste der To-dos ist schon jetzt lang und die Schubladen sind voll mit Konzepten und Papieren.
Verbindliche Vorgaben für Neubauten statt des freiwillig zu befolgenden Anforderungskataloges wären ein weiterer sinnvoller Schritt. Unser entsprechender Änderungsantrag fand bei acht Enthaltungen und drei Stimmen dafür erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Beiräte
In der neuen Jahresplanung waren keine Termine für die bestehenden Beiräte aufgetaucht. Es gab dazu keine Diskussion oder Abstimmung im Stadtrat. Es gibt sie einfach nicht mehr.
Demnächst wird der Stadtrat die Hauptsatzung neu beschließen. In diesem Zusammenhang wird die Zukunft der Beiräte bzw. die Form der Einbeziehung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in die Stadtratsarbeit diskutiert werden.
Vereine in Pirna
„Die Stadtverwaltung legt alle Mitgliedschaften und Kooperationen der Stadt Pirna mit oder in Vereinen und mit oder in Institutionen offen, auch im Hinblick auf finanzielle Verpflichtungen“ – so ein gemeinsamer Antrag von AfD, FW und SR Kurth. Eine entsprechende Übersicht zu haben scheint zunächst sinnvoll. Skeptisch werde ich bei der geforderten Einschätzung „Nutzen der Mitgliedschaft“. Es ist völlig offen, wer, nach welchen Kriterien einen Nutzen wofür, oder für wen feststellen soll. Mein Änderungsantrag, diesen Passus wegzulassen, fand immerhin sechs Stimmen dafür und vier Enthaltungen.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen