KWP für Pirna – wir müssen reden (1) – Räte verweigern Bürgerinfos

In der Ratssitzung am 9. Dezember 2025 passierte etwas sehr Ungewöhnliches. Im Anschluss an meine Einwohneranfrage zur „kommunalen Wärmeplanung“ (KWP) für Pirna ergriff Bürgermeister Dreßler das Wort. Er bestätigte zunächst die Richtigkeit der Grundlagen, die ich für meine Anfrage herangezogen habe.

Herr Dreßler begnügte sich am 09.12.25 aber nicht mit dieser überraschenden Rückmeldung. Er schilderte vielmehr, immer mit Blick auf die Fraktionen von AfD und Freien Wählern (plus fraktionsloses Ratsmitglied K.) bzw. auf mich, den augenblicklichen Stand der Erarbeitung der KWP. Mehrere Male habe der Ausschuss für Stadtentwicklung (SEA) schon im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzungen die Thematik aufgenommen, zuletzt am 20.11.2025. In dieser Sitzung habe eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Weiterleitung der seit Ende 2024 fertigen KWP an den Rat per Beschluss verweigert. Er führte aus, dass es eigentlich von Seiten der Verwaltung geplant gewesen sei, in der heutigen Sitzung des Rates die KWP öffentlich zu präsentieren. Er ergänzte, für mich relativ ärgerlich, dass ihn dieser Beschluss des SEA in eine prekäre Situation gegenüber staatlichen Stellen bringe. Denn es läge damit die Verweigerung der Annahme eines mit öffentlichen Mitteln geförderten, gesetzlich vorgeschriebenen Strategie-Papiers vor.

Was ist eigentlich die „kommunale Wärmeplanung“?

Der Klimaschutzmanager der Stadt Pirna, Th. Freitag, hat unmittelbar nach der Beauftragung des Planungsbüros am 06. September 2023 der Öffentlichkeit im Graupaer Schlosssaal Informationen zur KWP angeboten. Er hat seine Aussagen mit Bildmaterial unterlegt, aus dem ich hier drei Folienbilder stellvertretend präsentiere.

Zusätzlich hat er eine Reihe von grundsätzlichen Informationen zur Erstellung der KWP in die Homepage der Stadt Pirna eingestellt:

„Die Wärmeplanung besteht aus den Schritten

  1. Bestandsanalyse,
  2. Potenzialanalyse,
  3. Entwicklung eines Zielszenarios und Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete,
  4. Entwicklung einer Umsetzungsstrategie.

Im ersten Schritt werden die vorhandenen Netze und der Gebäudebestand analysiert. Der aktuelle Wärmebedarf von Pirna und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen werden berechnet. Der zweite Schritt beinhaltet die Ermittlung möglicher Energieeinsparungen sowie die Identifikation von Potenzialen für erneuerbare Wärmequellen“.

Zu betonen ist, dass es sich bei der Wärmeplanung um eine Strategie und bei der Erstellung um einen Strategieprozess handelt. Bis zum Jahr 2045 müssen auf dieser Grundlage kontinuierlich Maßnahmen für das Ziel geplant und umgesetzt werden, alle Einwohner*innen Pirnas mit klimaneutral erzeugter Wärme zu versorgen. Den sehr anspruchsvollen Entwicklungsprozess hat der Gesetzgeber bundesweit festgelegt. Die fertigen Planungen müssen spätestens Mitte 2028 in allen Städten und Gemeinden vorliegen. Und der Bundesgesetzgeber hat die Inhalte, die in dem Dokument zur kommunalen Wärmeplanung nachprüfbar offenzulegen sind, standardisiert. Das heißt, Planer*innen müssen nach dem gleichen Muster vorgehen. Sie werden bei Bedarf vom Kompentenzzentrum kommunale Wärmewende (KWW) in Halle unterstützt.

*Anmerkung: Ein „Wasserstoffnetzgebiet“ wird es in Pirna aller Voraussicht nach nicht oder mit den benötigten Mengen erst sehr spät geben (Unsicherheit vor 2045), weil

  • ein möglicher Anschlusspunkt an das Wasserstoff-Kernnetz sehr weit entfernt liegt,
  • Großwindanlagen in unserer Region nicht vorgesehen sind, an die Elektrolyseure für die H2-Produktion angeschlossen werden könnten,
  • Wasserstoff im Zweifel also importiert werden muss, was erneut geostrategische Abhängigkeiten aufbauen könnte und grundsätzlich teuer ist,
  • H2-Moleküle kleiner sind als Moleküle in Erdgas-Gemischen; bestehende Erdgasnetze sind entweder nicht geeignet oder müssten für den H2-Transport inklusive Hauszugang umgebaut werden, was die Netzentgelte unwirtschaftlich verteuern könnte,
  • Wasserstoff hinsichtlich der Explosivität deutlich kritischer einzuschätzen ist als Erdgas,
  • Wasserstoff als häusliche Wärmequelle in Konkurrenz zu Wasserstoff als Großindustriegas etwa bei der Stahl- oder Glas-Produktion stehen wird,
  • grüner Wasserstoff als Wärmequelle deutlich unwirtschaftlich sein wird gegenüber einer strombasierten Heizung,
  • …. .

Für Pirna können wir also erwarten, dass sowohl das derzeitige Wärmeangebot aus den zentralen Netzen der Stadtwerke als auch von dezentral, individuell betriebenen Heizungen ermittelt ist (Bestands- und Bedarfsanalyse). Wirtschaftlich sinnvoll ist, dass Effizienzsteigerungen nach folgendem Motto beschrieben sind: Je besser die Sanierung des Gebäudebestands, desto geringer sind Aufwand und Kosten für Versorger sowie Wärmeverbraucher, öffentlich wie auch privat. Volkswirtschaftlich, sicherheits- bzw. geostrategisch sowie ökologisch notwendig ist es, alle Quellen zu kennen und sie bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, aus denen regenerativ erzeugte Wärme bezogen werden können (Potenzialanalyse). Die Quintessenz bilden Ausführungen, die in der Homepage der Stadt Pirna so beschrieben sind: „Darauf aufbauend wird ein Zielszenario für die zukünftige Energieversorgung entworfen. Das Zielszenario zeigt für einzelne Gebiete auf, mit welchem Energieträger und welchen Technologien diese idealerweise zukünftig energetisch versorgt werden und welche Wärmequellen dafür nutzbar gemacht werden sollen“. Sehr klar benennt die Verwaltung, was folgen muss: „Im letzten Schritt wird eine Umsetzungsstrategie erarbeitet. Hier zeigen konkrete Maßnahmenpläne auf, wo und wann welche Umsetzungsschritte erfolgen müssen, um das übergeordnete Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung 2045 zu erreichen“.

Wo liegen die Probleme einzelner Ratsmitglieder und des BM Dreßler?

Was Herr Herath, Fraktionssprecher der AfD, über die Projektierer der kommunalen Wärmeplanung sowie die Bedeutung derselben denkt, habe ich im Artikel „Politik-Simulation“ (29.06.2025) ausführlich dargestellt und analysiert. Soweit kommuniziert, gehen Verlautbarungen aus AfD-Kreisen nach wie vor in dieselbe, ablehnende Richtung. Und seine Fraktionsmitglieder orientieren sich offensichtlich an ihm. Allerdings ohne in der Sache Gründe für die Ablehnung klar zu benennen. Auch von Herrn Böhmer, Fraktionssprecher „FW – wir für Pirna“, hören und lesen wir Ähnliches: grüne Hirngespinste. Beide Fraktionen haben sich bis Ende 2025 trotz geheuchelter Unmutsbekundungen entschlossen, die Thematik im nichtöffentlichen Teil der SEA-Sitzungen zu belassen. Anträgen der SPD/Linke/Grünen-Fraktion, die Öffentlichkeit herzustellen, wurde mehrfach widersprochen. Aussitzen, nichts öffentlich machen, niemanden verschrecken, aber auch niemanden informieren, war die Parole. So haben sie dafür gesorgt, dass Stadtwerke, Gewerbetreibende (Anbieter von Abwärme, Handwerker, Geschäftsleute, Wohnungswirtschaft etc.) und im Besonderen 40.000 Einwohner*innen Pirnas im Unklaren gelassen wurden, was wirtschaftlich auf sie in Zukunft zukommen wird. Ein Jahr der kostbaren Zeit bis 2045 wurde ohne inhaltliche Begründung verschenkt. Es bleiben damit nur noch weniger als 20 Jahre – das ist deutlich kürzer als die normale Lebensdauer eines neuen Gasbrenners. Zeit, die fehlt, damit sich eine Wärmepumpe richtig amortisiert. D. h., sie verantworten, dass Akteure in der Stadt und Einwohner*innen Pirnas aufgrund von Planungsunsicherheit wirtschaftliche Verluste erleiden werden. Und sie verantworten, dass nicht die volle Zeit genutzt werden kann, um örtliche Wertschöpfungsketten zu planen, zu generieren und profitabel zu gestalten. Wirtschaftskompetenz in diesen Fraktionen, ehrlich? – ich habe meine Zweifel!

Der Planungsbericht „Kommunale Wärmeplanung“ kann nur dann Gegenstand in der Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung sein, wenn die Ausschussmitglieder Beratungsbedarf signalisieren, bei dem die Öffentlichkeit hinderlich sein könnte (demokratische Debattenkultur??). Denn ansonsten erfüllt diese Sachangelegenheit nicht die Kriterien der Ratsgeschäftsordnung für die Einordnung „nicht öffentlich“. Da müssen offensichtlich ganz schön dicke Bretter gebohrt worden sein, wenn man mehrere Sitzungen ohne Ergebnis zubringt. Was natürlich überhaupt nicht geht, ist, bei einem TOP mit Beratungsbeschränkung einen ablehnenden Beschluss zu fassen. Der dann noch den Stadtrat in seiner Verpflichtung, für das „Wohl der Bürger*innen in Pirna zu arbeiten“ (Formulierung Böhmer, Homepage FW), blockiert. Das schließt sich bei Beachtung der Geschäftsordnung wechselseitig aus. Dies erscheint mir das eine Problem von Herrn Dreßler in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender zu sein.

Das zweite Problem könnte in Folgendem bestehen: Die Stadt Pirna war Nutznießer eines vorgezogenen Bundesprogramms für die Erstellung der „kommunalen Wärmeplanung“. Sie hatte sich in der Erwartung eines sukzessiven Abbaus der Förderung entschlossen, schnell zuzugreifen und die damals 90%ige Förderung zu erreichen. So hat sie 2023 einen „first come, first serve“-Förderbescheid in Höhe von 81.000 Euro erhalten (s. Beschlusstext SEA vom 10.08.2023, zuletzt geöffnet am 10.01.2026, 21 Uhr). Mit diesem Geld plus 10% Eigenanteil (also insgesamt ca. 91.000 €) ist wahrscheinlich Ende 2024 das Planungsbüro für die Leistungserbringung bezahlt worden. Das Geld ist möglicherweise weg, und zusätzlich könnte der Beschluss vom 22.11.2025 den Förderzweck aushebeln. Daraufhin müsste die fördernde Stelle den durch Steuergelder finanzierten Betrag zurückfordern. Ein geldwerter Schaden für Pirna in Höhe von 172.000 Euro wäre entstanden. Und man wäre trotzdem mit der Forderung konfrontiert, bis Mitte 2028 eine „kommunale Wärmeplanung“ vorzulegen. Sie müsste offensichtlich besser, sprich teurer, sein, um den AfD- und FW-Fraktionen zu gefallen. So jedenfalls interpretiere ich den Zwischenruf von Herrn Dreßler in der Ratssitzung.

Perspektive

Ich hatte die Ankündigung des Klimaschutzmanagers in der Fortschreibung seines „Statusbericht Klimaschutzarbeit 2024“, die der Rat am 22.05.2025 akzeptiert hat (!!, s. „Politik-Simulation“), in Erinnerung, dass die „kommunale Wärmeplanung“ im 1. Halbjahr 2025 veröffentlicht wird. Meine Einwohneranfrage im Rat hatte das Ziel, für Ende 2025 /Anfang 2026 Klarheit zu gewinnen. Dazu sollen die drei Teilfragen dienen. Ich bin gespannt auf die Antworten, die dann auch im Ratsinformationssystem für alle Bürger*innen einsehbar sind. Ganz besonders nach dieser überraschenden, in meinen Augen positiven Intervention von BM Dreßler in der letzten Ratssitzung.

Im Interesse aller Bürger*innen und im Interesse aller Akteure bei der „kommunalen Wärmeplanung“ hoffe ich, dass sich die Konfusion bei den Mehrheitsfraktionen auflöst. Und dass sich der ideologisch begründete Widerstand gegen die Wärmeplanung inklusive ihre Notwendigkeit argumentativ beseitigen lässt. Ansonsten gäbe es nur Verlierer*innen in Pirna, weil wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen die Planungsgrundlage absichtlich entzogen würde. Wirtschaftliche Potenziale, die dringend benötigt werden, könnten nicht entfesselt werden, weil vor wissenschaftlich belegten und erfahrbaren Veränderungen des weltweiten Klimas die Augen verschlossen werden. Das dürfen wir meines Erachtens in Pirna nicht zulassen und nicht erleben müssen.

 

Dieter Wiebusch

 

Hinweise: Für die Collage des Artikelbildes sind von mir Abbildungen aus dem Buch von T. Barrens, J. Bergmann, J. Weiß, St. Salecki „Kommunale Wärmewende strategisch planen – ein Leitfaden“, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur Ökologie, Bd. 50, 2024, verwandt worden. Die weitere Abbildung zum Fernwärmenetz der Stadt Pirna entstammt der Homepage der Stadtwerke Pirna .