Politik-Simulation

Was beschäftigt mich eigentlich, wenn ich in Pirna die Aktivitäten im politischen Raum beobachte? Klare Antwort: Wenn jemand, der selbst wenig bis keine Ahnung hat, andere als unfähig beschimpft. Und wenn jemand so tut, als würde er / sie politisch aktiv sein, dabei aber in Wirklichkeit nur Politik vorspielt. Und wenn Pirnaerinnen und Pirnaer diesen Hokuspokus-Predigern, Heiße-Luft-Produzenten und Fake-News-Verkündern auch noch nachlaufen und sich damit selbst schaden.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ich will meine pauschale Kritik an drei Beispielen erklären und beginne

1. mit der Veröffentlichung der AfD-Fraktion Pirna in ihrer eigenen Homepage

(23.05. 2025, zuletzt aufgerufen am 27.06.2025, 13.18 Uhr).

Es mag kleinlich klingen, aber die Entscheidung ist einfach: Die Funktion heißt „Klimaschutzmanager“, weil er die Pirnaerinnen und Pirnaer vor den Folgen des Klimawandels schützen soll. Das Klima kann zum Glück kein Mensch managen.

Jetzt zum weiteren Text in der Homepage: Herr Herath habe in der letzten Ratssitzung ein Schmankerl mit dem „Klimaschutzmanager“ / „Klimamanager“ und seinem Bericht erlebt. Bevor er am eigenen Lachen erstickt sei, habe er sich den Bericht, wahrscheinlich zum Erwärmen des Herzens, kurz zur Brust genommen. Warum? Weil Th. Freitag, so heißt der Mitarbeiter der Verwaltung, angeblich „nicht weiß, wovon er spricht“. Die herausgeprustete Botschaft ans Volk: In der Verwaltung säße ein Mensch, der einfach nicht geeignet sei zu verstehen, was er für den Rat von sich gibt.

Eine solche Darstellung ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung, die von allen demokratischen Kräften zurückgewiesen werden muss. Wehret den Anfängen. Hier wird getreu der rechtsextremen Strategie versucht, die Arbeit der Verwaltung zu chaotisieren, einen Menschen und das „System da oben“ als untauglich zu klassifizieren.

Aber wie so oft, wenn sich ein Mensch arrogant über einen anderen zu erheben versucht, folgt dann schnell der tiefe Fall. Wie man als aufmerksame Mitbürger*in in Pirna durch Vergleich der Texte erkennt, ist Herr Herath, vorsichtig formuliert, mit sich selbst nicht einig. Er stellt immerhin in einem einzigen Satz fest, der Statusbericht Klimaschutzarbeit 2024 (Ratsinformationssystem, zuletzt aufgerufen am 29.06.25, 21 Uhr) „habe es allerdings in sich“, sei aber schon „im Kern“, beginnend im ersten Absatz, „freilich ohne Inhalt“. Diese gedankliche Fehlleistung muss man erst einmal schaffen.

Tatsächlich beschäftigt sich der Bericht mit der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung für Pirna, einer Jahrhundertaufgabe.

Diese wird, so heißt es im 1. Absatz des Berichts,

allen Eigentümer*innen in Pirna, indirekt natürlich auch den Mieter*innen, Grundlagen für ihre Entscheidungen zur zukünftigen Wärmeversorgung ihrer Gebäude liefern. Wichtig, oder?!!
im 1. Halbjahr 2025 veröffentlicht, damit alle bis 2045, und damit ab jetzt 20 Jahre, Zeit für die Absicherung ihrer klimaneutralen Wärmeversorgung haben. Weitsichtig, oder?!!
festlegen, dass Gebäude in dicht besiedelten Bereichen (Sonnenstein, Copitz) und in Innenstadtlagen (Altstadt) schon jetzt von einer zentralen Versorgung mittels Fernwärme profitieren. In den Außenbereichen müssen vor allem dezentrale Wärmeversorgungssysteme (vorzugsweise Wärmepumpen) zum Einsatz kommen. Vielsagend, oder!?!
Prüfaufträge enthalten, in welcher Form Nachverdichtungen und Erweiterungen des Fernwärmenetzes erfolgen. Evtl. können auch neue Nahwärme-Gebiete entwickelt werden. Bedeutungsvoll, oder!?!

Weil Herr Herath die wesentliche Botschaft des 2. Absatzes nicht verstanden hat / verstehen will, greift er

zur Verteufelung mit dem Hinweis auf „astronomische Kosten“ und seinem auf Herrschaftswissen beruhenden Urteil „Absurdität“,
zur Behauptung der „technischen Unmachbarkeit“,
zu begrifflichen Nebelkerzen wie „100.000 € schweres Wunderpapier“ (überwiegend vom Freistaat bezuschusst),
zu der Unterstellung, dass wesentliche Informationen zurückgehalten werden, während über Nebensächliches geplaudert wird, und
zum Opfer-Mythos – ich konnte nicht so, wie ich eigentlich wollte.

Dabei ist es so einfach. „In der kommunalen Wärmeplanung werden mögliche Netzausbaubedarfe im Stromnetz nicht berücksichtigt“, stellt der 1. Satz des 2. Absatzes im Bericht fest. D. h., der elektrische Hintergrund bei der Wärmeversorgung über die Netzbeteiligung und die dafür notwendigen Nachrüstungskosten (z. B. für den Betrieb von Wärmepumpen, das Beladen von E-Mobilen, das Einspeisen von Solarstrom aus PV-Anlagen) wird in dieser Planungsaufgabe nicht tangiert. Um aber (vor allem aus finanzieller Sicht) sicher zu gehen, haben SWP, Stadtwerke und Stadt sich entschieden, die Wärmeplanung zu „ergänzen“. „Die sich aus der kommunalen Wärmeplanung ergebenden Bedarfe im Stromnetz und Kosten [dafür] werden nun in einem ersten Schritt ermittelt.“ Jetzt klar, Herr Herath, wie eindeutig und gut verständlich der Klimaschutzmanager formuliert hat?!!

Nun zum Empörungsmanöver des Herrn Herath.

Er lamentiert über die Nichtöffentlichkeit im beschließenden Stadtentwicklungsausschuss (SEA) zum Beratungsgegenstand kommunale Wärmeplanung, ohne dafür gesorgt zu haben, die Öffentlichkeit herzustellen. Denn bei diesem Thema ist weder das öffentliche Wohl noch das Interesse einzelner betroffen. Die „kommunale Wärmeplanung“ zu erstellen, wird durch öffentliche Gelder gefördert. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die den Bürger*innen verpflichteten Ratsmitglieder, diese gewichtige Planung jetzt noch vor den Pirnaer*innen verborgen zu halten. Es ist vielmehr ihre Verpflichtung, sie schnell, umfassend und transparent über die Wärmewende zu informieren. Andere Städte sind da längst weiter und bürgernäher. Wenn Herr Herath es gewollt hätte, den Bürger*innen in Pirna sehr zeitnah eine Planungsgrundlage zu geben, hätte er der Aufforderung von Bündnis 90 / Die Grünen auf Herstellung der Öffentlichkeit schon im SEA zustimmen können. So täuscht er Empörung vor und simuliert Politik, die er nicht betreibt. Besonders undemokratisch und gefährlich wird es, wenn Herr Herath das, was bundesgesetzlich vorgegeben, höchstgerichtlich festlegt ist und mit guten Gründen vorbereitet werden muss (kommunale Wärmeplanung bis 2028, Klimaneutralität auch in der Wärmeversorgung bis 2045), „als Hokuspokus rundweg ablehnt“.

Ich kritisiere an dieser Stelle so ausführlich die Veröffentlichung von Herrn Herath (AfD-Fraktionsvorsitzender), weil ich einem Szenario vorbeugen möchte. Die Diskussion um die kommunale Wärmeplanung und die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen werden schwierig werden, weil es starke Einschnitte und Veränderungen bis 2045 geben wird / muss, die Geld kosten werden. Mit dem Offenlegen der schon vorab begonnenen Katastrophenerzählung der AfD („astronomische Kosten“, „absurde Planung“, „technische Unmachbarkeit“, „bewusste Verschleierung“, wahrscheinlich kommt noch hinzu „grüner Wahnsinn“), möchte ich verhindern, dass sich die AfD ganz leicht vom Acker machen kann. Es darf nicht ausreichen, die Federführung zu beschädigen, um nicht mehr argumentieren und entscheiden zu müssen.

Wer andere vorführen will, muss häufig nacharbeiten.

Ganz besonders mit Ruhm bekleckert haben sich Herr Herath und seine AfD-Fraktion mit ihrer

2. Anfrage während der Ratssitzung am 25.03.2025

(zuletzt aufgerufen am 27.06.2025, 14 Uhr).

Mal angenommen, die Stadtwerke Pirna versorgt die Bevölkerung zu 100% mit Strom aus regenerativen Quellen, unterstellte Herr Herath und wollte dann wissen, wie groß ein Batteriespeicher ausgelegt sein müsse, um eine 14-tägige Dunkelflaute zu überstehen, und wie teuer der heute sei.

Jede/r, die in der letzten Zeit Nachrichten gehört oder eine vernünftige Zeitung gelesen hat, weiß, dass

Sachsen eine der sonnenreichsten Gegenden ist und dass statistisch an wenigen Tagen im Jahr ausschließlich von Wolken bedeckter Himmel und gleichzeitig absolute Windstille lokal sowie bundesweit herrschen.
kurzfristig zuschaltbare Backup-Kraftwerke (zukünftig Wasserstoff [H₂] verbrennend) in einer bundesweiten Kraftwerksstrategie standortnah integriert werden.
Wasserstoff, erzeugt in Elektrolyseuren (gebaut übrigens auch in Sachsen, gefördert von der Ampel-Regierung) mit Hilfe von Solarenergie, verteilt in einem H₂-Netz, eingelagert in H₂-Speichern, als zusätzlicher Energieträger demnächst zur Verfügung steht.
Smart-Grid (digitale, intelligente Stromzähler [bei den Pirnaer Stadtwerken aufgrund des SmartMeter-Gesetzes von R. Habeck für ca. 30 € zu erhalten]), bidirektionales Laden von Autobatterien und die Ausnutzung flexibler Stromtarife auch aus dem privaten Bereich heraus für Netzstabilität sorgen können.
das europäische Stromnetz, in dem Pirna-Graupa (s. Titelbild) mittendrin liegt, den sekundenschnellen Stromaustausch zwischen Nord, Süd, Ost und West ermöglicht (Strom aus Wasserkraft in Norwegen oder aus Solarenergie in Spanien/Portugal), eine betriebs- und volkswirtschaftliche, eine politische, eine handwerkliche Meisterleistung.
es ansonsten wirtschaftlich unsinnig wäre, eine Autarkie Deutschlands im Stromsektor anzustreben. Pragmatismus pur!

Das alles widerspricht natürlich dem ideologischen, nationalistisch geprägten Denken der AfD, die die Abschottung und Isolierung Deutschlands außerhalb der EU als vermeintliche Lösung ansieht. Im Vorgehen der AfD wird redundant ein solches Katastrophenszenario erstellt, werden Verwirrung und der Ruch von Verschleierung aufgebaut. Wir als Bürger*innen in Pirna sollten uns vor einem Blackout fürchten. Gegenmaßnahmen seien viel zu teuer und würden im Zweifel auch nicht funktionieren.

Stadtverwaltung und Stadtwerke haben Zeit aufgewandt, recherchiert, sich abgestimmt und die AfD-Anfrage sehr klug beantwortet. So läuft die Angstmacherei, die Herr Herath zu bedienen versucht, ins Leere. Treffender kann man den Fragesteller nicht bloßstellen.

Grüne Zukunftsarbeit sieht ganz anders aus

Die Anfrage vom 25.03.25 stellt ein Grünen-Bashing in den Anfang. Das soll die AfD-Blase öffentlich bedienen. Weil es schon wiederholt, auch in Ratssitzungen, so wahrheitswidrig geäußert wurde, verdeutlichen wir hier die Tatsachen. Zur faktenbasierten Geschichte gehören das Klimaschutzgesetz, das BVG-Urteil und der Kohlekompromiss.

Das Klimaschutzgesetz, 2019 formuliert von der großen Koalition aus CDU / CSU und SPD unter A. Merkel, reagierte auf den Klimawandel und die europäischen Anforderungen, die CO₂-Emissionen entsprechend dem Pariser-Klimavertrag zu senken.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil 2021 fest, dass die Anstrengungen der großen Koalition zu gering ausfallen. Deshalb musste die Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in ihrer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes nach 2021 die Reduktionspfade in den vier Sektoren, u. a. durch ein neu ausgerichtetes Gebäudeenergiegesetz, verschärfen.
In diesen Kontext fügt sich der Kohlekompromiss von 2019 ein, der ohne Beteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen zwischen Politik und Energiewirtschaft geschlossen wurde. Schrittweise, so wurde vereinbart, soll Deutschland aus der Kohleförderung aussteigen, also Tagebaue stilllegen und die Verbrennung von fossiler Kohle durch Abschaltung sowie Rückbau von Braun- (im Wesentlichen im Osten) sowie Steinkohlekraftwerken (im Westen) bis 2038 aufgeben. Steinkohle muss übrigens zu 100 % importiert werden. Die Industrie hat einen Ausstiegs- und Abrissfahrplan entwickelt, der sich nach der Wirtschaftlichkeit bzw. dem Grad der Abschreibung der Kraftwerke richtet. Als Kompensation werden den Betreibern staatliche Ausgleichszahlungen verauslagt und den betroffenen Regionen Strukturförderungen gewährt.

Alles ohne Beteiligung von Grün – die Grünen haben nicht zerstört, sie haben im Herbst 2021 übernommen. Und dann haben sie gearbeitet und uns einen warmen Hintern gerettet. Die Ampel-Regierung mit dem Grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck hat die Laufzeiten alter Kohle-Kraftwerke ab 2022 verlängert, in Rekordzeit LNG-Terminals neu gebaut und die Gasbeschaffung diversifiziert, um der drohenden Gasmangellage nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zu begegnen. Mit Brüssel Vereinbarungen zur EU-Förderung in der Lausitz, mit RWE andererseits für NRW eine Vereinbarung zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle ab 2030 getroffen. Es gab weder einen Blackout noch ein kaltes Wohnzimmer. Vielmehr wurden die Fehler von CDU / CSU und SPD (mangelnde Digitalisierung, verfallene Infrastruktur, ausgebremste Energiewende, Abhängigkeit von russischer, fossiler Energie) angegangen:

Beschleunigung beim Windkraftausbau,
massiver Zubau bei gewerblichen und privaten Photovoltaik- / Photothermie-Anlagen,
Boom an Batteriespeichern in privaten Kellern und in der Wirtschaft,
Deckel für Strom-, Öl- und Gaspreise, um sozial abzufedern,
Abschaffung der EEG-Umlage, was den Strompreis um mehrere Cent pro kWh für alle senkte,
Einführung des Bürgergelds für mehr soziale Gerechtigkeit,
Durchsetzung von 12 €-Mindestlohn, um der weltweiten Inflation zu begegnen,
Unterstützung von Industrie und Gewerbe durch zielgerichtete Investitionsanreize.

Daraus entwickelten sich z. B. die Erfolge von Bündnis 90 / Die Grünen während der Ampel-Zeit:

Erweiterung des Stromnetzes (vor allem in den Süden, wo der Windstrom aus Schleswig-Holstein und Meck-Pom dringend benötigt wird),
stabiles Stromangebot trotz des von CDU/CSU/FDP/SPD beschlossenen Atomausstiegs (mehr als 60 % billiger Strom aus regenerativen Quellen in 2024),
gesunkener Energieverbrauch durch Effizienzsteigerung und Preisanreize,
gesunkene CO₂-Emissionen (s. Artikel „Merz adelt Robert Habeck“) und damit positive Klimaschutzeffekte,
steigende Investitionen in neue Branchen (z. B. Halbleiter-Industrie, auch rund um Dresden).

Das ist keine Zerstörung, wie es die AfD faktenfrei zu verunglimpfen versucht, sondern Zukunftsarbeit, geleistet von Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene mit der Wirkung bis in die Kommunen (s. Förderungen für das Klimaschutzmanagement in Pirna während der letzten Jahre).

PV-Freiflächen-Anlage Bonnewitz zum 5. – nur Entscheidungsschwäche?

Das Verwirrspiel um den Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103 „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage an der Kiesgrube Bonnewitz“ zeigt ein weiteres Szenario im Vorgehen der AfD-Fraktion in Pirna. Übrigens wächst auf der Fläche z. Zt. Mais in Monokultur.

3. Genese zum Aufstellungsbeschluss vom 24.06.2025

(zuletzt aufgerufen am 28.06.2025, 18.10 Uhr)

Die AfD hat 3 Vertreter (O. Lang, O. Schulz, P. Reinert) in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandt. Sie tragen offensichtlich nicht dazu bei, die Beratungen in der Fraktion mit Sachwissen zu bereichern oder in den Ausschusssitzungen für Klärungen aus der Position der an der besten Informationsquelle Sitzenden zu sorgen.

So zieht sich das Verfahren in die Länge. Das Ratsinformationssystem offenbart die Genese des Aufstellungsbeschlusses „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage an der Kiesgrube Bonnewitz“: 13.03.25, nichtöffentlich im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) – unverändert beschlossen; 25.03.25, öffentlich im Stadtrat (SR) – zurückgestellt; 15.04.25, nichtöffentlich im SEA – zur Kenntnis genommen; 05.06.25, nichtöffentlich im SEA – abgelehnt; 24.06.25, öffentlich im SR – ungeändert beschlossen.

Der pptx-Vortrag (Ratsinformationssystem, zuletzt aufgerufen am 29.06.25, 18.30 Uhr) von Herrn Kochan (Stadtwerke Pirna) offenbart noch etwas Weiteres: Mit den Folienseiten 5 bis 10, also auf 6 Seiten, seines Beitrags muss er sich mit den üblichen Verschwörungserzählungen in rechten Blasen zu PV-Anlagen auseinandersetzen. All diese wirklich unsinnigen Behauptungen sind seit Jahren wissenschaftlich widerlegt. Sie werden dennoch ständig wiederholt und geliket. Und leider müssen sie auch für Herrn Kochan in der 5. Sitzung eines Ratsgremiums zum Thema noch eine Rolle spielen. Das ist nicht nur Zeitverschwendung, das ist ein Anschlag auf den Intellekt der Pirnaer Bürger*innen.

Zum Glück für den Kampf gegen den Klimawandel stimmen 13 Ratsmitglieder dem Aufstellungsbeschluss für die mögliche Erstellung einer weiteren PV-Freiflächen-Anlage auf Pirnaer Gebiet zu (Pirna-TV, 25./26.06.2025, zuletzt aufgerufen am 29.06.25, 21 Uhr).

Fazit

Der Umgang mit dem Statusbericht Klimaschutzarbeit 2024 / der Wärmeplanung zeigt, dass die AfD die Skandalisierung der Sachebene (inhaltsleer, zu teuer, unmachbar, intransparent etc.) und die Diskreditierung von Beteiligten (unfähig) betreibt, um ihr Süppchen zu kochen. Die AfD in der Kommune zielt nach dem Beispiel auf Bundes- und Landesebene darauf ab, Teile der Verwaltung und / oder gesetzliche Vorgaben zu delegitimieren, ohne Rücksicht auf die Fakten. Siehe jüngst auch den Skandal um die Einbahnstraßen-Regelung in Pirna (Artikel „Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen“).

Scheinbar geht es ihr um die Interessen der „Bürgerinnen und Bürger“. Siehe Aushebelung der Baumschutzsatzung (Artikel „Mentale Schottergärten“). Das Beispiel Statusbericht Klimaschutzarbeit 2024 belegt aber, dass genau das Gegenteil beabsichtigt und der Fall ist. Es geht der 9-köpfigen Fraktion, die über sehr viel Geld aus Aufwandsentschädigungen und Fraktionspauschale verfügt, nicht darum, selbst z. B. Fachleute mit Expertisen zu beauftragen, um Prioritäten und einen eigenen Plan für die Energie- und Wärmeversorgung in Pirna zu entwickeln, also politisch gestaltend zu agieren. Es geht ihr nicht darum, die für die Bürger*innen manchmal irritierende Unübersichtlichkeit im politischen Raum zu verringern und gleichzeitig die berechtigte Forderung nach Rücksichtnahme, Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit einzulösen. Der AfD geht es nicht um auf Kompromisse gestützten Ausgleich. Ihr geht es genau im Gegenteil um das Zündeln scharfer Gegensätze. Und nebenbei um die Legende, sie selbst sei der Rettungsanker, wenn sie nur so könnte, wie sie wollen würde. Dass die AfD inhaltsleer ist, zeigen die Beispiele überzeugend.

An den Beispielen „Speicherkapazität Erneuerbare Energie“ und „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage an der Kiesgrube Bonnewitz“ wird deutlich, was die AfD-Fraktion mit Verunglimpfungen in Sitzungen, mit zahlreichen Anfragen im Rat, weitgehend nach gleichem Muster, und mit dem Wirrwarr an Vertagungen im Stadtrat erreichen möchte. Sie will Sachangelegenheiten miesmachen und Menschen verunsichern. Sitzungen immer wieder mit Anfragen und dem gleichen Gegenstand belasten. So soll Engagement, das ihrer Meinung nach in die falsche Richtung geht, gestoppt, Chaos gestiftet, Verwirrung erzeugt, Misstrauen gestreut werden.

Unzufriedenheit und eine vergiftete Atmosphäre scheinen das Ziel zu sein. Wir als demokratische Zivilgesellschaft können dieser AfD-Strategie widerstehen, indem wir offenlegen, kritisieren, unsere Ideen so klar, so werbend, so öffentlich wie möglich in den Diskussionsraum stellen. Niemand sollte sich durch Beschimpfungen, Anfragen und Geschäftsordnungstricks ein „X“ für ein „U“ vormachen lassen. Die AfD bietet keine Lösungen an. Die AfD täuscht politisches Handeln vor.

Dieter Wiebusch