Als Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen möchte ich über diesen Verteiler hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist und was mich bewegt. Was Sie und euch bewegt, könnt ihr mir gern mitteilen! Für Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken bin ich dankbar!
Klimaschutz und Klimaanpassung
In der Stadtratssitzung am 13.05.2025 wurde der aktuelle Statusbericht zum Klimaschutz vorgelegt. Er zeigt eine insgesamt positive Entwicklung für Pirna auf. Auch wenn es bis zur Klimaneutralität 2045 noch ein sehr weiter Weg ist, bringen vielfältige Maßnahmen die Stadt ökologisch Schritt für Schritt voran. Stromeinsparungen (z.B. durch Umrüstung auf LED-Leuchten), der weitere Ausbau von Solar-Anlagen mit der finanziellen Beteiligung der Stadt am Ertrag sowie die konsequente Nutzung von Fördermaßnahmen wirken sich neben dem klimafreundlichen Aspekt auch positiv auf den Haushalt der Stadt aus.
Im Bereich Verkehr als CO2-Treiber ist Pirna langsam in der Umsetzung.
Einerseits sind die Stadtwerke mit ihren E-Autos und der Möglichkeit, diese zu mieten, einen bedeutenden Schritt voran gegangen. Wenn es aber darum geht, den Umstieg vom Auto aufs Rad zu fördern, stehen viele Stadträte leider konsequent auf der Bremse.
Mit dem Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor verpflichtet die Bundesebene die Kommunen zur Wärmeplanung. Sie betrifft nicht nur die Kommune selbst, sondern auch die privaten Haushalte. Gezielte Information und Einbeziehung der Bevölkerung seitens der Stadtverwaltung wären wünschenswert, um hier gemeinsam voran zu kommen.
Wald in Pirna
Die kommunalen Wälder werden alle 10 Jahre neu beplant. Für die „Betriebsplanung im Körperschaftswald“ wird der Sachsenforst beauftragt. Er benötigt dafür die Zustimmung vom Stadtrat. In der Stadtratssitzung erhielten wir einen ausführlichen und sehr interessanten Bericht über den Zustand und die Zukunft unseres Waldes. Erfreulich ist zu hören, dass er in einem guten Zustand und aufgrund der reichhaltigen Durchmischung von Baumarten für den Klimawandel gut aufgestellt ist.
Sondergebiet PV-Freiflächen-Anlage in Bonnewitz
Eine Fläche von 2,7 ha soll mit Solar-Panelen bestückt werden. Die werden soviel Strom erzeugen, dass 50 % des Stromverbrauches der Sparkasse als künftigem Abnehmer abgedeckt werden kann.
Damit unterstützt das Projekt Klimaziele auf globaler, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das ist eine beachtliche unternehmerische Leistung. Eine Zustimmung sollte eigentlich außer Frage stehen. Man darf kritisch fragen, welche Strategie die AfD verfolgt, wenn sie trotz klarer Sachlage und trotz sehr umfangreicher Informationen durch die Stadtwerke den TOP wiederholt in die Ausschüsse zurückweist. Das ist aufwändig und teuer. Dreimal stand das Projekt auf der Tagesordnung im Stadtentwicklungsausschuss (SEA), zweimal im Stadtrat, wo es am 25.06. mit 13 Ja-Stimmen, 7 Ablehnungen durch die AfD und 4 Enthaltungen durch die FW endlich die Mehrheit fand.
s. auch:
Als SPD/Linke/Grüne-Fraktion haben wir in dieser Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der dazu beitragen soll, zukünftig diesen Wirrwarr im Rat zu vermeiden. Gleichzeitig soll der Verwaltung eine gute Beratungsgrundlage für Investoren bzw. Projektierer bei der Planung neuer PV-Freiflächen-Anlagen in unserem Stadtgebiet an die Hand gegeben werden.
Wir wollen, dass zukünftig ein abgestimmter Kriterienkatalog vorliegt, mit dessen Hilfe die Eignung einer Fläche im Stadtgebiet für die Installation einer PV-Anlage geprüft wird. Gut wäre es, wenn neben Rat, Stadtverwaltung und Trägern öffentlicher Belange auch Pirnaer Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des Katalogs mitwirken könnten.
Er muss unserer Meinung nach
- Grundsätze (Erhaltung naturnaher Landschaft, Beteiligung von Eigentümer*innen bzw. Bürger*innen, ….),
- Ausschlusskriterien für Flächen (Schutzzonen, FFH-Gebiete, von Hochwasser gefährdete Gebiete, geschützte Biotope, Naturdenkmale, ….),
- ein Verbot von Waldumwandlung / Rodung oder Umwandlung wertvollen Wiesen-/Ackerlandes, ….,
- Abstandsregelungen zu Wohngebieten, Straßen, FFH-Gebieten, …,
- Details der technischen / baulichen Gestaltung und Bewirtschaftung,
- Sonderregelungen für Agri-PV-Flächen (auf denen gleichzeitig Landwirtschaft und „Sonnenlicht-Ernte“ mit Hilfe von senkrecht angeordneten Modulen erfolgt),
- Festsetzungen zu technischen Voraussetzungen und regionaler Wertschöpfung bzw. zum Rückbau enthalten
Wenn dieser Katalog vorliegt, kann in Absprache mit den Eigentümer*innen der Grundstücke ein Kataster an geeigneten Flächen für PV-Freiflächen-Anlagen im Bereich der Stadt Pirna erstellt werden.
Im Antrag geht es weiterhin darum, „Steckbriefe“ für die ausgewählten Flächen zu formulieren. Diese beinhalten jeweils eine Potenzialanalyse = Prognose für die Stromleistung aus diesem Areal. Das ist hilfreich für die Stadtwerke im Sinne eines Gesamtbildes über das regenerativ zu nutzende Angebot aus den Flächen der Stadt Pirna und für die interessierten Investoren / Projektierer. Denn die bekommen gleich ein Portfolio der zu erwerbenden / pachtenden Fläche in die Hand.
Das erscheint uns der einzige Weg zu sein, um Wildwuchs zu vermeiden und eine für die Zukunft geordnete Veränderung zu erreichen. Wir wollen, dass die Stadtlandschaft sowohl für die Gewinnung regenerativer Energien als auch für den Erhalt von Lebensfreude genutzt werden kann und beides im guten Einklang steht.
Radverkehr
Kurios und unverständlich ist der immer wieder neu diskutierte Antrag von AfD, FW und SR Kurth, die bisher umgesetzten Maßnahmen im Straßenverkehr u. a. für den Radverkehr (z.B. Öffnung mancher Einbahnstraßen in Gegenrichtung) aufzuheben.
Zum sechsten Mal beschäftigt dieser Antrag die Verwaltung und die Stadträtinnen und Stadträte: viermal im SEA, zweimal im Stadtrat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Immer wieder macht die Rechtsabteilung der Stadt darauf aufmerksam, dass der Antrag rechtlich unzulässig ist, weil die Straßenverkehrsordnung Bundesrecht und keine städtische Angelegenheit ist. Der Jurist der Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Aufrechterhaltung des Antrages und die Zustimmung dazu folgenreich sind. Eine Rechtsprüfung und eine Sondersitzung in der eigentlich sitzungsfreien Zeit des Stadtrates würde das nach sich ziehen.
Trotz aller Bedenken gab es 14 Ja-Stimmen: von der AfD und den FW. Auch OB Lochner stimmte zu – gegen den Rat des Juristen und gegen die Empfehlung seiner eigenen Verwaltung. Sein Kommentar: „Wir können doch auch mal anders und eingefahrene Pfad verlassen“. So wird Zeit und Geld und Aufwand für eine zusätzliche Ratssitzung und ein möglicherweise anschließendes juristisches Verfahren in Kauf genommen.
Die AfD argumentiert, sie will mit FW „in Ruhe prüfen, ob und welche Straßenzüge überhaupt geeignet sind“. Damit unterstellt sie der Stadtverwaltung, dass sie dieses nicht längst getan hätte. Einzelne Gefahrenpunkte ließen sich auch ganz einfach mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung oder im Ausschuss diskutieren.
Worum geht es bei diesem Prozedere eigentlich? Nicht um eine konstruktive Politik und um eine fahrradfreundliche Stadt schon gar nicht.
Hier mehr Details:
Friedensrichterin
Einstimmig wurde Frau Silke Maresch zur Friedensrichterin wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aller Art ist Ihre Kompetenz zur Vermittlung und Klärung dringend zu empfehlen.
Gewerbegebiet Pirna-Sonnenstein „An der Ortsumfahrung B172“
11,82 ha Land – im Flächennutzungsplan als „sonstige Grünfläche mit Zweckbestimmung Parkanlagen/Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen – sollen künftig Gewerbegebiet sein. Es wird wertvoller Boden neu versiegelt, und es wird im Außenbereich gebaut, was im Widerspruch zum Flächensparziel Sachsens steht.
Es spricht trotzdem einiges für das Gewerbegebiet: es gibt viele Anfragen von Unternehmen, die Flächen sind für unterstützungs- werte klein- und mittelständische Unternehmen geeignet. Es kommt der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt zugute und schließlich sind inzwischen viele Umweltaspekte beim Bau zu berücksichtigen.
Wir als Grüne sprechen uns daher nicht gegen diesen Ausbau aus, wollen aber mit der Stimmenhaltung die ökologischen Bedenken wach halten.
Hitzestress
Dieser Sommer ist wieder gruselig trocken. Die Natur leidet und die Politik zur Klimaanpassung geht in Deutschland schlecht voran. Im Stadtrat ruft dieses Thema, jedenfalls wenn es von Grünen angesprochen wird, allergische Reaktionen hervor. Wünschenswert wären für die Zukunft mehr Sachlichkeit, gegenseitige Akzeptanz und Ausgewogenheit, sowohl in der Sache als auch im Umgang miteinander.
Immerhin: Die Anzahl der Unternehmen steigt, die den Schutz der Umwelt und ihren wirtschaftlichen Erfolg miteinander in Einklang bringen. Und die die Kosten des Nicht-Handelns als höher einschätzen als die Umstellungskosten.
„Klimawandel steht an erster Stelle der Prioritäten in deutschen Unternehmen. [… ] 85% der Führungskräfte planen erhöhte Investitionen in Nachhaltigkeitsmaßnahmen.“
(DELOITTE 2024CxO Nachhaltigkeitsbericht deutscher Unternehmen)
„91% der Unternehmensführer haben ihre Investitionen in den Net-Zero-Übergang beibehalten oder erhöht.
( 2025 Business Breathrough Barometer, REUTERS: Geschäftsführung denkt klimafreundlich)
Möglicherweise trifft das auch auf Pirna zu. Möglicherweise ist die Innovationsfreude zur Klimaanpassung hier größer als die im Stadtrat.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen