Merz adelt Robert Habeck

und legt fest,

dass 100 Mrd. Euro aus dem grundgesetzlich abgesicherten Investitionspaket für die Infrastruktur dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung stehen sollen.

Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungsstrategie von Bündnis 90 / Die Grünen in Person der beiden Fraktionssprecherinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Sie haben die drei Grundgesetz-Änderungen, die der alte, 20. Bundestag auf Antrag von CDU / CSU und SPD noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat, massiv verändert und in Richtung Klimaneutralität 2045 bewegt. In Ampel-Zeiten hatte die CDU / CSU-Fraktion 60 Mrd. Euro aus dem KTF vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) rausgeklagt, weil sie von den geförderten Maßnahmen nichts hielt und um die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor die Wand fahren zu lassen. Staatstragend, Verantwortung im demokratischen System übernehmen und Handeln im Sinne der Volkswirtschaft sieht anders aus. Denn dadurch sind z.B. Verluste

  • für Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb eines E-Mobils oder
  • für die Industrie beim Absenken des Strompreises bzw. Netzentgelts
  • oder Irritationen bei der Beschlussfassung zur H2-ready-Kraftwerksstrategie aufgetreten, die insgesamt kontraproduktiv für das notwendige Wachstum der Volkswirtschaft sind.

und überrascht.

Nun sieht es danach aus, dass die neue KleiKo aus CDU / CSU und SPD alle Ideen aus der Werkstatt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seines Leiters Dr. Robert Habeck übernimmt. Inklusive Gebäudeenergiegesetz!! Weil sie gut sind und weil man keine eigenen Alternativen hat. Mit dieser Strategie (??!!) ist er nicht allein, denn in Sachsen handelt MP Michael Kretschmer ebenso. Die neue Koalition aus CDU und SPD hat entschieden: „Der weitere entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien sowie leistungsfähiger Energienetze ist unabdingbar!“ CDU & SPD stützen sich dabei auf das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das der ehemalige Grüne Koalitionspartner seit 2021 zu verantworten hatte. Ergebnis 2024:

  • 62,7 % Strom aus erneuerbaren Energien,
  • mehr als 1 GW zusätzliche PV-Leistung,
  • Industriestrompreis auf dem Niveau von 2016/17 ,
  • 600.000 neu installierte Batteriespeicher, die immer billiger werden und sich damit echt lohnen.

Die Energiewende ist im Bundesgebiet und auch in Sachsen auf Erfolgskurs.

Die Werkstatt-Bilanz des BMWK nach dreieinhalb Regierungsjahren

Von der Lücke zum Puffer

2019 hatte die GroKo aus CDU / CSU und SPD im Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität 2050 beschlossen. Sie hatte einen CO2-Minderungspfad für die sektorialen Einsparpotenziale festgelegt, um das anspruchsvolle Ziel zu erreichen. Die Regierung ließ sich dann aber Zeit, Maßnahmen zu bestimmen und umzusetzen. Sie ruhte sich auf billigem russischen Öl sowie Gas aus und verschob die Ziele in immer weitere Ferne. Nach Klagen u. a. von Fridays for Future (FFF) wurden die Ziele 2021 durch das BVG verschärft. Es urteilte, dass der Staat die Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen gesetzgeberisch schützen muss. „Die Lebensgrundlagen müssen der Nachwelt in einem solchen Zustand hinterlassen werden, dass die nachfolgenden Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren können“. D. h., es darf nicht sein, dass das Leben künftiger Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt ist, wohingegen die jetzige Generation ihre Freiheiten umfassend auf Kosten der nachfolgenden auslebt.

Die Herausforderung für die Ampel-Regierung war von daher ab Dez. 2021 ungeheuer groß, denn Robert Habeck und das BMWK übernahmen eine Ziellücke von 1.200 Mio. Tonnen klimaschädlicher Emissionen. Trotz des Ukraine-Kriegs ist durch die kontinuierliche Arbeit der Teams im BMWK (Konzepte, Gesetze, Ausschreibungen, Vereinfachungsregelungen, Klimaverträge, etc.) in Zusammenarbeit mit Investoren und Industrie die Menge des emittierten CO2 und anderer klimaschädlicher Gase wie Methan Schritt für Schritt zurückgegangen. Auf dieser Grundlage und bei Fortsetzung der aufgelegten Maßnahmen im Energie-, Industrie-, Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschafts-Sektor (LuLuCF) kann man jetzt schon vorhersagen, dass die Klimaziele 2030 zum ersten Mal erreicht werden können. Es wird sogar einen Puffer von 200 Mio t. CO2-Äquivalenten geben (Video der Pressekonferenz zur Bilanz, BMWK, 14.03.2025).

Windkraft und Photovoltaik sind die Renner.

Dabei ist der Energiesektor besonders erfolgreich (gewesen). Durch den Boom bei Windkraftanlagen zu Land und im Meer sowie der Photovoltaik im industriellen und privaten Bereich (Shooting Star Balkonkraftwerk) ist bei der Stromproduktion eine Reduktion der Emissionen um 60 % erzielt worden. Mit dem gleichen, ca. 60%-Anteil am Strommix sind die Erneuerbaren inzwischen auf dem Weg, Garanten für die Energieresilienz und damit auch für die geostrategisch wichtige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu werden. Die Kohleverstromung wurde auf den Tiefststand wie in den 70iger Jahren reduziert. Der europäische Strommarkt hat sich vor allem in der Krise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine als Gold wert erwiesen und muss weiter ausgebaut bzw. stabilisiert werden. Es ist alles vorbereitet (vorliegende Genehmigungen für WKA und PV), dass wir das Ausbauziel von 80 % Anteil Erneuerbare am Strommix 2032 erreichen können. Die Notsituation seit 2022 hat also zu einer historischen Trendumkehr hin zur Energiewende beigetragen, die in immer stärkerem Maß die Versorgungssicherheit mit Stromenergie aus Sonne, Wind und Biomasse gewährleisten muss und wird. Weil die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle sowie aus Gas durch Strom aus Sonne und Wind immer weiter zurückgedrängt wird (Merit-Order-Preisbildung), ist der Preis für die Kilo-Watt-Stunde Strom wieder auf das Niveau vor Corona und Krieg gesunken.

Dies hat auch Folgen für den Industrie-Sektor, der zum Abbau der Ziellücke um 20 % in den drei Jahren beigetragen hat. Unterstützungen aus dem KTF, z. B. Reduktion der Strompreise, steigender Netzausbau, Klimaschutzverträge, die die Differenzkosten absichern, der Boom an großen Batteriespeichern, tragen dazu bei, dass auch energieintensive Unternehmen weiter produzieren können. Dennoch ist die derzeitige wirtschaftliche Schwächeperiode, auf deren Konto ca. 50 Mio t CO2-Einsparung angerechnet werden müssen, ein „Wermutstropfen“ für, aber kein Gegenargument gegen die Energiewende.

Gebäude-, Verkehr- und Landwirtschaft-Sektor sind die „Sorgenkinder“.

Ganz langsam tragen die kommunale Wärmeplanung, die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes, günstige, sozial gestaffelte Fördermaßnahmen für die Gebäudesanierung und / oder den Heizungsaustausch dazu bei, dass eine Trendwende bei der CO2-Einsparung im Gebäudebereich zu erkennen ist.

Davon kann im Verkehrsbereich keine Rede sein, weil die Einführung der E-Mobilität, vor allem durch den abrupten Stopp der Förderung aufgrund der Gerichtsentscheidung gegen den KTF, ins Stocken geraten ist. Zum Glück konnte das Deutschland-Ticket am Leben gehalten werden, was der Mobilitätswende in Richtung ÖPNV gut tut.

Moore, Wiesen, Ackerflächen, Wälder sind eigentlich CO2-Senken. D .h., sie können dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu kompensieren, indem sie das CO2 aus der Luft zu fixieren. Innerhalb dieses natürlichen Schutzes gegen den menschengemachten Klimawandel fällt unser Wald zunehmend aus, weil der Hitze- und Dürrestress sowie der Schädlingsbefall der letzten Jahre ihn sehr geschädigt hat. Damit wird er eher zu einer CO2-Quelle und damit zu einer Verschärfung des Problems. D. h., dass wir in den nächsten Jahren verstärkt eine gesellschaftliche Diskussion führen müssen, welche Landpartien wir dem Straßenverkehr, der Besiedelung und / oder der bäuerlichen Landwirtschaft entziehen und zu Mooren vernässen, sie also rekultivieren können. Wir brauchen unbedingt die natürliche CO2-Fixierung, um die teure, sehr energieaufwendige Carbon-Capture-Storage-Technologie (CCS, CO2 wird aufgefangen und tief im Erdboden verpresst) zu vermeiden und Netto-Null = Klimaneutralität überhaupt zu erreichen.

Was bedeutet dies für uns Bürger*innen in Pirna?

Ihn und seine Regierung beim Wort nehmen. Demokratie ist keine Einbahnstraße, wir können unterstützen, einfordern, kontrollieren, durch Hinweise gestalten. Der zukünftige Kanzler F. Merz muss mit seiner Regierung die bisherigen Gesetze, Verordnungen, Geldmittel aus dem KTF beachten und Kontinuität walten lassen. Es macht keinen Sinn, jetzt noch die Energiewende und Transformation der Wirtschaft in Richtung Erneuerbare zu verzögern. Der „Preis“ wäre, in ein paar Jahren Strafzahlungen in Form von aufzukaufenden CO2-Zertifikaten zu riskieren. Dann ist das Geld deutlich besser in sofortige Investitionen angelegt – das weiß nicht nur die schwäbische Hausfrau.  Die Zeit ist zu fordernd.

Privater Bereich

Es macht Spaß, durch Pirna zu fahren oder zu laufen.

  • Überall sind Sanierungen an Ein- und Mehrfamilienhäusern zu beobachten. Ganz viele Menschen haben sich entschieden, auf Langfristigkeit zu setzen, Werte zu schaffen, um in der Zukunft sicher und wirtschaftlich versorgt zu sein.
  • Überall sind Solar-Module an den Balkonfassaden oder auf den Dächern zu sehen. Überall stehen versteckt oder offen Wärmepumpenaggregate neben den Häusern. Es ist eben einfach eine Tatsache, dass Öl- oder Gasheizungen langfristig im Betrieb sehr teuer sein werden.
  • Die Zuschüsse von bis zu 70 % des Aufwands, die höheren Einspeisevergütungen und die Vereinfachungen in den Genehmigungsverfahren wirken – und das ist sehr gut so!!!
  • Viele Menschen nutzen die vielfältigen Beratungsangebote der Stadtwerke, der Sächsischen Energie-Agentur, der Sächsischen Verbraucherberatung – sie sind umfassend, sachgerecht und zumeist kostenlos.

Öffentlicher Bereich

Die Stadt Pirna hat immer wieder erfolgreich Förderungen akquiriert und damit neue Initiativen in Richtung Klimaanpassung, Schutz vor dem Klimawandel, Energieeffizienz und Energiewende ergriffen. So zum Beispiel:

  • Es liegt ein energetisches Quartierskonzept für die südliche Altstadt vor.
  • Die Baumschutzsatzung entspricht modernen Standards und unterstützt damit die Bürger*innen in ihren Bemühungen um natürlichen Klimaschutz.
  • Vorsorgepläne für den Hochwasserschutz werden ständig aktualisiert, neue Regenrückhaltebecken sollen Überflutungen nach Starkregenereignissen verhindern.
  • Dachflächen öffentlicher Gebäude werden vermietet, um für PV-Anlagen in der Regie der Stadtwerke zur Verfügung zu stehen.
  • LED-Leuchten reduzieren den Stromverbrauch im öffentlichen Straßenraum.

Was muss jetzt noch folgen?

Die kommunale Wärmeplanung, die die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, städtischen Wohnungsbau- und örtlichen Industrie-Unternehmen erstellt und demnächst vorlegen wird, schafft Planungssicherheit für Bürger*innen und Gewerbe hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung. Es ist die Frage zu entscheiden, wer spätestens 2045 sicher zentral über das Fernwärmenetz mit Wärmeenergie aus zu 100 % regenerativen Quellen versorgt wird und wer dies dezentral für sich selbst realisieren muss.

  • Das ist eine Entscheidung mit Lenkungswirkung, die Kosten verursachen wird.
  • Selbst wenn demnächst ein Klimageld als Kompensation für den CO2-Preis an jede Bürger*in ausgezahlt wird, reicht dieser Betrag nicht entfernt für die notwendigen Investitionen in energetische Gebäudesanierung und / oder klimaneutrale Wärmeerzeugung.
  • Hier sind, sozial gestaffelt, staatliche, evtl. auch kommunale Förderungen notwendig, um alle in den Stand zu versetzen, sich bis 2045 klimaneutral mit Wärme versorgen zu können. Bürgerenergie-Angebote, EnergySharing in Mehrfamilienhäusern, Leasing-Modelle der Stadtwerke für kombinierte Photovoltaik-Wärmepumpe-Anlagen inklusive Batteriespeicher, SmartGrid-Verbindungen sowie flexiblen Stromtarifen – alle müssen mitziehen und für sich auch profitieren können.
  • Dasselbe gilt für den Kauf von preisgünstigen E-Mobilen (keine Hybride). Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, könnten staatlich subventionierte Leasing-Modelle (besser als eine Kaufprämie) dazu beitragen, die Klippe des hohen Anschaffungspreises zu überwinden.
  • Dazu würden dann auch Konzepte für den Aufbau eines Reparatur- (Start-Ups für Hochvolt-Technologie) bzw. kontrollierten Gebrauchtwagen-Markts für E-Mobile passen. Inzwischen ist ja klar, dass E-Mobile 300.000 und mehr Kilometer Laufleistung haben können und Akku-Batterien selten defekt sind; sie können zusätzlich von Spezialisten wirtschaftlich vorteilhaft repariert werden.

Über diese zukünftigen Entwicklungen können und wollen wir uns mit Ihnen beim „Grünen Tee im Grünen Laden“ oder an dieser Stelle austauschen. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Wir freuen uns auf Sie.

 

Dieter Wiebusch