Als Stadträtin möchte ich über diesen Weg hin und wieder über Aktuelles aus dem Stadtrat informieren und mitteilen, was mich bewegt. Es darf gern weitergesagt und weitergeleitet werden. Wieder gab es in der Stadtratssitzung am 16. Juni zu wegweisenden Themen sehr unterschiedliche Auffassungen. Sachdienlicher Diskurs ist mühsam geworden.
IPO
Das aufwändige Projekt eines Industrieparks ist ins Schlingern und Stocken geraten. Die Verbandsführung ist personell nicht kompetent besetzt. Sitzungen des Zweckverbandes wurden abgesagt und verschoben. Im Bebauungsplanungsverfahren sind die Erfolgsaussichten nicht erkennbar. Ein neuer Versuch liegt beim LRA zur Beratung vor.
Im April hatte ich eine Anfrage gestellt, wann der Oberbürgermeister sein versprochenes Ausstiegsszenario vorstellen wird. Ich zitiere aus der Antwort der Verwaltung: „Neben der Betrachtung möglicher finanzieller Folgen für die Verbandskommunen, wie zum Beispiel die Rückabwicklung der getätigten Grunderwerbe und die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Zweckverbandes, sind auch zahlreiche rechtliche Belange zu erörtern und darzustellen. Diese werden momentan durch den Zweckverband zusammengetragen und erarbeitet. Die vollumfängliche Bearbeitung und die Darstellung der Ergebnisse werden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vertreter des Zweckverband IndustriePark Oberelbe streben eine Vorstellung des Szenarios nach den Sommerferien an. Dies wäre auch im Rahmen einer noch zu organisierenden Informationsveranstaltung für alle Stadträte der Verbandskommunen denkbar.“
Wir dürfen gespannt sein.
ZOB – Mobilität – Hub
Bahnhof und Busbahnhof in Pirna werden werktags von ca. 15.500 Menschen frequentiert. Erweiterung und Erneuerung sind längst überfällig. Im August 2025 hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt, ihn zum zentralen Mobilitätsknotenpunkt weiter zu entwickeln, was die zustimmende Mehrheit gefunden hatte.
Versorgungsmöglichkeiten wie Bäcker und Spät-Shop, Serviceangebote wie Fahrradboxen, Paketstationen, Aufenthaltsräume, digitale Dienste wie z. B. Apps, WLAN zur Buchung und dynamische Fahrgastanzeige von Fahrplänen oder Verfügbarkeiten, ausreichend Parkplätze für PKW und Fahrrad, bike-sharing, E-Lader und Begrünung des Vorplatzes sollten im Konzept Beachtung finden.
Belange des ÖPNV, der DB, der Nutzerinnen und Nutzer und des City-Outlet gehören miteinander abgewogen, verhandelt und finanziert. Eine Umgestaltung, die alle Bedarfe und die Finanzen berücksichtigt, gestaltet sich hoch komplex. So hängen eine bauliche Umgestaltung und das Parkregime stark mit der noch nicht klar absehbaren Realisierung des City-Outlet zusammen. Immerhin: „Für die Installation eines Trinkbrunnens und die Aufwertung von Baumscheiben am ZOB liegt ein Zuwendungsbescheid vor. Die Umsetzung soll noch 2026 erfolgen. Die große Pflasterfläche vor dem Empfangsgebäude des Bahnhofs in Richtung Bahnhofsvorplatz soll durch Trinkbrunnen, Teilentsiegelung, Baumpflanzung in Rigolen und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Dafür hat die Stadt Pirna an einem Förderaufruf teilgenommen.“ (info-Vorlage im Juni Stadtrat)
City – Outlet
Herr Vogel vom City-Outlet-Pirna (COP) stellte in der Sitzung die von der COP-GmbH beauftragte und finanzierte Verkehrsuntersuchung vor. Darin wird deutlich, dass zur Realisierung dieses ambitionierten Projektes ca. 500 zusätzliche Parkplätze benötigt werden. Naheliegend ist der Bau eines Parkhauses am Bahnhof, wo eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten ohnehin nötig ist (Mobi-Hub). Stadtverwaltung und COP kooperieren diesbezüglich miteinander.
Als Stadträtin habe die Sorge, dass beim privatwirtschaftlichen COP-Projekt Belange des Gemeinwohls im Hintergrund bleiben. So sind z. B. sichere Querungen für Fußgänger oder direkte Verbindungen für den Radverkehr keineswegs im Blick der „Verkehrsuntersuchung“. „Parkraumuntersuchung“ wäre die treffendere Bezeichnung gewesen.
Dohnaischer Platz
Dem Entwurf zur Umgestaltung des Dohnaischen Platzes haben alle 22 Stimmberechtigten die Zustimmung gegeben (https://ssl.ratsinfo-online.net/pirna-bi/vo020.asp?VOLFDNR=11607). Mit Umsetzung des Brunnens direkt vor dem Hotel „Zum schwarzen Adler“ wird die Straße schmaler und soll mit Tempo 20 von PKW und Rädern gleichermaßen genutzt werden. Durch viel Grün, Trinkwasserbrunnen und Sprühnebel-Anlage sollen die Hitzetage in der Stadt erträglicher gemacht werden. Kinder sollen sich mit Murmelbahnen aus Sandstein angesprochen fühlen, reichlich Parkbänke werden die Aufenthaltsqualität ebenfalls erhöhen. Der Busverkehr soll durch regulierende Maßnahmen an der Dohnaischen Straße und der Robert-Koch-Straße besser fließen.
Die Finanzierung ist im Investitionshaushalt der Stadt enthalten, wird in der Realisierung aber auch von noch nicht gesicherten Fördermitteln abhängen.
Mietspiegel
Der Mietspiegel gibt Orientierung und Sicherheit für Vermieter und Mieter, er ist Grundlage bei Rechtsstreitigkeiten, ist Bemessungsgrundlage für Wohngeld und schützt vor Wucher. Es ist somit ein wichtiges kommunales Instrument, um die Preisentwicklung steuern zu können. Hin und wieder muss er den Entwicklungen angepasst werden. Eine entsprechende Vorlage stand zur Abstimmung auf der Tagesordnung.
Im vorberatenden Stadtentwicklungsausschuss, in dem AfD/FW die Mehrheit haben, fand der Beschluss keine Mehrheit. Damit gab es für den Stadtrat eine Empfehlung zur Ablehnung der Vorlage. In der Stadtratssitzung wurde dann seitens der Stadtverwaltung, der WGP und der Fraktionen von CDU, BSW und SPD/LINKE/Grüne auf die Wichtigkeit des Mietspiegels hingewiesen. Bei der Abstimmung gab es erstaunlicher Weise dann lediglich eine Enthaltung.
Da die Erklärung der AfD zur anfangs ablehnenden Haltung fehlte, habe ich im Internet recherchiert: Es gibt einen bundesweiten Trend der AfD, die anfangs präsentierten Konzepte zu sozialen Fragen – besonders hier im Osten – in den Hintergrund treten zu lassen und marktradikale Ansätze zu vertreten.
Für Pirna hoffe ich, dass soziale Belange im Blick bleiben. Wir werden darauf bestehen.
Haushalt – Sondervermögen
Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2027/2028 macht sich jede Fraktion Vorstellungen darüber, was sie finanziert haben möchte. Unsere Fraktion (SPD/LINKE/GRÜNE ) wird sich u. a. weiter einsetzten für einen behindertengerechten Marktplatz und für die Umsetzung des beschlossenen Verkehrsplanes, der deutliche Erleichterungen für den Radverkehr bringen wird.
In der angespannten Haushaltslage bringt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes den Kommunen eine kleine Erleichterung. Nach einem Verteilerschlüssel kann Pirna für den Zeitraum von 2025 bis 2028 mit 3,5 Mio Euro rechnen. Dazu muss der Landesdirektion eine Vorhabenliste vorgelegt werden, die im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sechs notwenige Maßnahmen waren gelistet worden, bei denen die Finanzierung anderweitig nicht gesichert werden kann. Dazu gehören Brücken, die Sanierung und Neugestaltung an Schulen und der Abschluss der Baumaßnahme Struppener Straße.
Von den FW gab es den Änderungsantrag, die Brücke Dietzmühle von der Liste zu nehmen, und stattdessen den Ausbau der Straße im Schlosspark auf die Liste zu nehmen. Die Stadtverwaltung erklärte, dass nur notwendige Reparaturen auf der Liste stünden. Was warten kann, weil es funktioniert, soll später drankommen. Mit ihrer Stimmenmehrheit haben AFD/FW den Änderungsantrag zur Straße im Schlosspark durchbekommen. Alle anderen Fraktionen folgten dem Vorschlag der Verwaltung.
Was bedenklich ist: Der Antrag hätte in die Haushaltsdebatte gehört. Er enthält keinen Deckungsvorschlag. Das Geld für die Dietzmühle wird anderswo fehlen.
Freiwillige Leistungen
Pirna hat eine lange Tradition der Unterstützung von Vereinen und Initiativen. Auch bei finanziellen Schwankungen gab es immer eine Stadtratsmehrheit, die sich für die Förderung von ehrenamtlichem Engagement sowie sozial und kulturell breit gefächerten Aktionen und Initiativen ausgesprochen hat. Das macht Pirna lebendig und stand bisher finanziell nie in Frage. Entscheidungsgrundlage über Anträge ist eine in Pirna lange bewährte Förderrichtlinie. Nun hat die AfD einen Antrag gestellt, die Richtlinie zu ändern. Bei einer Antragstellung sollen die gesamten finanziellen Verhältnisse und alle Geldquellen eines Vereins nachgewiesen werden. Das ist rechtlich fragwürdig. Würde doch durch ein entstehendes Bürokratiemonster manche Initiative erstickt und die Verwaltung durch zusätzlichen Aufwand weiter an den Rand gebracht werden. Man darf also fragen: was ist die eigentliche Absicht?
Die eigentliche Absicht ist die finanzielle Austrocknung des bundesweit anerkannten und vielfach ausgezeichneten Vereins „Aktion Zivilcourage“ und seiner Demokratieprojekte. Mit diesem ökonomischen Hebel versucht die AfD in ganz Sachsen Demokratieprojekte zum Erliegen zu bringen.
Der Antrag wurde zurückgestellt.
Brötchentaste
Schon seit Langem bringt die AfD das Thema „Brötchentaste“ immer wieder ein. In der Juni-Sitzung stand das Thema erneut zur Abstimmung und fand mit 15 Ja-Stimmen (AfD/FW), sechs Nein- Stimmen (u. a. unsere Fraktion) und drei Enthaltungen die Mehrheit. Die CDU war geteilter Meinung. Es ist so verlockend einfach: jede und jeder darf nun mit dem Auto durch die Stadt fahren, um für 15 Minuten einen freien Parkplatz zu finden. Die Händler erhoffen sich Erleichterung, wenn man bis zum Geschäftseingang fahren kann. Es ist von einer Unterschriftenliste mit 1100 Unterschriften für die Brötchentaste die Rede.
Weitet man den Blick auf die gesamte Verkehrslage in Pirna, kommen andere Aspekte dazu: Pirna ist zu klein für zu viele Autos. Ein autofreier Markt wird von allen inzwischen begrüßt. Parkhäuser stehen leer. Es gibt Klagen über Staus. Um die verschiedenen Interessen abzuwägen, gibt es Konzepte und mehrheitlich beschlossene Strategien der Verkehrslenkung. Der Beschluss konterkariert dies.
Ich bedaure die zusätzlichen Kosten für die Stadt, und ich befürchte wieder vollere Straßen. Aber ich begrüße die ausgesprochene Bereitschaft der Stadtratsmehrheit, nach einer Testphase für passendere Lösungen offen zu bleiben.
Gedenkstein
Wir haben in Pirna zwei Denkmäler für die Opfer von Gewalt und Terror: „Gegen das Vergessen“ im Brückenpark und „Die Toten mahnen“ an der Grohmannstraße, das den Opfern des NS – Regimes vorbehalten ist. Im Brückenpark kann der Opfer von Gewalttaten aus Vergangenheit und Gegenwart und damit jedes politisch motivierten Terrors gedacht werden.
Die AfD und SR Kurth beantragten in der Junisitzung die Aufstellung eines weiteren Gedenksteins mit der Aufschrift „Den Opfern von Terror und Gewalt“. Er soll am 10. Jahrestag des Attentats am Berliner Breitscheidplatz eingeweiht und privat finanziert werden. Der Standort soll zwischen Stadtverwaltung und Antragstellern vereinbart werden, „würdig, gut zugänglich und öffentlich wahrnehmbar“ sein.
9 Stadträte – CDU, BSW und Fraktion SPD/LINKE/GRÜNE und ein Stadtrat der FW – stimmten dagegen.
AfD und andere Stadträte der FW stimmten dafür.
Dagegen spricht:
Die AfD möchte ein eigenes Denkmal und wird erwartungsgemäß islamistischen Terror in den Vordergrund rücken. Das fördert gerade nicht den Zusammenhalt, wie sie es im Antrag begründet. Es stellt jedoch den Stein gewordenen Versuch dar, Täter- und Opfererzählungen nach eigenem Gusto zu generieren und Opfer jeglicher Gewalt gegeneinander auszuspielen. Immerhin könnte es den wiederholten Missbrauch des Denkmals in der Grohmannstraße am 19.12. beenden.
Bedeutsames für die Stadt geschieht hier jedoch ohne Beteiligung der Pirnschen, ohne öffentliche Auseinandersetzung. Bürgerbeteiligung ist mal wieder unerwünscht.
Kleiner Exkurs am Ende
Es zeigt sich deutlich, dass bestehende Strukturen, beschlossene Konzepte und z.T. bestehende Richtlinien und geltende Gesetze bei der derzeitigen Stadtratsmehrheit nicht berücksichtigt oder unterminiert werden. Der OB greift nicht ein.
Demokratie hieß bisher: Mehrheitlich Beschlossenes gilt, alle halten sich dran oder diskutieren und finden Mehrheiten für neue Beschlüsse. Die Bürgerinnen und Bürger werden einbezogen oder können sich am Diskurs beteiligen.
Demokratie heißt für die AfD: Wir sind gewählt und bringen durch, was uns wichtig ist, ohne Bestehendes zu berücksichtigen. Beispiele: AZ-Förderung, Einbahnstraße Gartenstraße für Radverkehr, Straße im Schlosspark, Gedenkstein, Brötchentaste.
Ich hoffe, Pirna bleibt wach und lebendig und kreativ und lebenswert für alle.
Zunächst ist Sommerpause.
Der nächste öffentliche Stadtentwicklungsauschuss ist am 20.08.
Der nächste öffentliche Stadtrat ist am 15. September.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen