Der IPO und die Fördergelder

Der Stadtentwicklungsauschuss hat heute 70.000 € zur Erstellung eines 3-D-Modells im Rahmen der Planung für den IPO zusätzlich zu den bisherigen Planungskosten beschlossen. Beworben wurde die Zustimmung dafür von Seiten der Stadtplaner mit der Förderfähigkeit dieser Ausgabe. Fördermittel sind offenbar das Zauberwort, wenn es ums Geldausgeben geht, nicht nur bei der Planung, sondern beim IPO überhaupt. Ohne Fördermittel würde kein privater Unternehmer auf die Idee kommen, solch ein riskantes Projekt zu starten. Also Klotzen statt Kleckern, und das mit fremden Geld? Nein, Fördermittel sind letztlich unser aller Steuern. Und deshalb sollte umso mehr auf die Sinnhaftigkeit ihrer Verwendung geschaut werden. Es ist zu vermuten, dass die zukünftigen Investoren, wovon wohl noch keiner am Horizont zu sehen ist, ein kleines Wörtchen mitreden wollen bei der Erstellung ihrer Industriegebäude. Und weil man ja sicher sich die genehmsten unter den zahlreichen Investoren wird aussuchen können, kann ihnen dann auch vorgeschrieben werden, dass ihre Gebäude genauso erstellt werden, wie die vermutlich schön grün angestrichenen im 3-D-Modell. Zur Sinnhaftigkeit des Modellversuchs ziehe nun jeder eigene Rückschlüsse. Und zur Verwendung unserer Steuern auch?

Nino Haustein, Sprecher Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen Pirna