Am 26. Mai 2019 bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Tatkraft. Setzen wir uns gemeinsam ein für die Zukunft unserer Stadt – selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und respektvoll.
Ich will meine Zeit und meine Erfahrung als Unternehmer, Architekt und Denkmalschützer im Stadtrat für eine sinnvolle Gestaltung unserer Stadt einbringen.
Gemeinwohl und Zusammenhalt der
Gesellschaft
Für mich ist es wichtig, dass unsere Stadtbibliothek, unser städtisches
Krankenhaus, unsere Stadtwerke und unser Schwimmbad für die Menschen da sind.
Eine Kultur- und Tourismusgesellschaft
Pirna mbH darf nicht auf Gewinnmaximierung aus ein, denn ein Kulturbetrieb hat
einen öffentlichen Auftrag zum Wohle der Menschen – der Kinder, der Jugend, der
Alten, der Berufstätigen.
Die Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna mbH ist eine 100% Tochtergesellschaft der Service- und Beteiligungsgesellschaft mbH. Diese wurde, laut Veröffentlichung der Stadt, mit dem Zweck gegründet, den Kulturbereich der Stadt zu privatisieren und mit der Tourismusförderung in einer Gesellschaft zusammenzuführen.
Aus meiner Sicht führen solche Strukturen an den Anliegen der Menschen vorbei. Wenn Bibliotheks- und Schwimmbadgebühren der Wirtschaftlichkeit unterliegen, ist es so, dass sich Familien bereits heute Bildung und Freizeit oft nicht mehr leisten können. Das Geibeltbad kostet am Sonntag pro Person einen Euro mehr als an anderen Tagen. Aktive Freizeitgestaltung ist wichtig für Familien und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Stadtbibliothek hat einen Bildungsauftrag: neugierige Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Schicht, mit Wissen und Anregung versorgen. Wir benötigen nicht die gängigsten Bestseller sondern profundes Wissen für die Menschen.
Unser Pirnaer Krankenhaus gehört den Helios Kliniken GmbH, diese gehören wiederum einem Pharma – DAX-Konzern, welcher weltweit agiert. Dies ist ein Nachteil für die Grundversorgung der Menschen vor Ort. Patienten werden zum Wirtschaftsgut. Wir Grüne sind aufgerufen, Strukturen – so unantastbar sie auch sein mögen – zu benennen und zu hinterfragen. Das Gemeinwohl der Menschen in unserer Stadt hat aus meiner Sicht immer Vorrang. Bildung, Gesundheit, Versorgung, Freizeiteinrichtungen sind für die Menschen vor Ort da.
Meine weiteren Ziele:
- Mehr Menschen in ehrenamtliche Tätigkeiten einbinden
- Stärkung der Sensibilität für unsere Umwelt
- Niederschwellige Bürokratie
- Längeres gemeinsames Lernen
- Infrastruktur/Internet ausbauen, schnelles Internet muss für alle Menschen verfügbar sein, sowohl in der Stadt wie auf dem Land
- Unternehmer willkommen heißen und unterstützen
Klimaschutz in Pirna – wir wollen endlich handeln!
Die Stadt Pirna sieht sich in der Pflicht, mit ihren lokalen Bemühungen einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Dies ergibt sich aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Pirna. Nach diesem sind jährlich klimapolitische Ziele zu definieren und durch einen Maßnahmenplan zu untersetzen. Leider gibt es diesen Maßnahmenplan für 2019 konkret nicht. Die Stadt widerspricht sich selbst.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Pirna sagt:
„Gewerbe und Industrie sind der treibende wirtschaftliche Motor einer Stadt. Pirna, als Standort für vor allem mittelständische Unternehmen aus der Metall-, Kunststoff- und Chemiebranche, bildet da keine Ausnahme. Das produzierende und verarbeitende Gewerbe trägt zu einem nicht unwesentlichen Teil zum Energieverbrauch Pirnas und damit zur Treibhausgasemission bei. Die Stadt sieht es daher als essenziell, die lokale Wirtschaft direkt in die kommunale Klimaschutzarbeit einzubinden. Es geht um eine konstruktive Zusammenarbeit mit ansässigen Gewerbe- und Industrieunternehmen mit dem Ziel, verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort zu sichern, trotzdem gleichzeitig eine kontinuierlich energieeffiziente und klimaverträgliche Produktion zu betreiben. Gemeinsam sollen Strategien entwickelt werden, die beiden Seiten zum Vorteil gereichen ohne sich gegenseitig Zwänge aufzuerlegen.“
Wir Grüne fordern die Vorlage genau dieser selbst gesetzten Ziele! Dies durch Vorlage von konkreten Dokumenten und Berechnungen, sprich eine Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes unverzüglich bzw. bis spätestens Ende April 2019!
Denn die kommunale Verwaltung sieht es als ihre Aufgabe, eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung zu erfüllen und ökologisch nachhaltiges Handeln aktiv zu betreiben. Mit „Stadtradeln 2019“ ist es nicht getan! Auch Netzwerktreffen mit nur Sprechen über die Möglichkeiten der Integration von Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung ist es nicht getan – Klimaschutz duldet keinen Verzug – wir müssen jetzt und sofort handeln!
Der IPO – „Industriepark Oberelbe“ widerspricht den Klimazielen der Stadt Pirna
Als Instrumente zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Pirna sind im Klimaschutzkonzept genannt:
a) Flächennutzung und Flächenplanung,
b) Bevölkerungsentwicklung und Lebensraumgestaltung,
c) Wirtschaftsentwicklung,
d) Verkehrsplanung.
Sollte der IPO realisiert werden so frisst diese Fläche ein Zehntel des gesamten aktuellen Flächenverbrauches in Sachsen. Dies obwohl Sachsen seine selbst gesetzten Ziele seit zehn Jahren um das Doppelte verfehlt. Wer also 140 Hektar Fläche versiegeln möchte, der benötigt sehr gute Ideen und Gründe hierzu. Die vorliegende Machbarkeitsstudie lässt diese nicht erkennen. Der vorliegende Masterplan steht den Klimaschutzzielen der Stadt Pirna diametral entgegen! Ein nachhaltiges Verkehrskonzept fehlt und vieles andere mehr. Es darf nicht sein, dass die Stadt Pirna selbst gesteckte Ziele nicht einhält! Es steht aktuell zu befürchten, dass Planungen rechtswidrig, d.h. Einleitung von Bebauungsplänen ohne das gesetzlich verlangte Abwarten der Ergebnisse der hier zwingend erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP, ohne Verantwortung für Mensch und Natur weiterverfolgt werden. Deshalb und aus Gründen des nachhaltigen Umgangs mit Finanzen und natürlichen Ressourcen setze ich mich für ein Innehalten des Projektes ein – dies mit dem Ziel der Suche nach regional vertretbaren Lösungen für unsere lokale Wirtschaft.
Ihr
Martin Kusic
Persönliches
Verheiratet, Familienvater von drei Kindern, 16, 13, 11 Jahre alt. In Sachsen seit 2011.
Gemeinsam weckten wir das vom Verfall bedrohte Renaissanceschloss in Rottwerndorf aus dem Dornröschenschlaf. Seitdem kommen wir dort unserer Pflicht zum Erhalt des kulturellen Erbes und der Geschichte unserer sächsischen Heimat mit Leidenschaft und Durchhaltevermögen nach. Heute entwickeln wir ein Projekt für gemeinschaftliches Leben alter und junger Menschen, setzen auf Integration, neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sowie den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe für Bau und Erhalt der Gebäude, deren Beheizung und integraler Nutzung grüner Mobilität (mehr Infos auf www.pirna-rottwerndorf.com).