Liebe Pirnaer*innen, liebe Interessierte,
auch diese Woche gibt es wieder eine Ausgabe der „Pirnaer Grüne News“. Mit diesem Format hebt der Stadtverband Pirna von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein paar aus „grüner“ Sicht wichtige Themen hervor. Natürlich sind die Quellen für die einzelnen Meldungen im Folgenden als Links zu finden. So können Sie und könnt ihr, falls Interesse an einer bestimmten Nachricht aufgekommen ist, weitere Informationen einholen. Hier zum Eingang schon einmal der Hinweis, dass eine Beteiligung an Aktionen und Hilfsbemühungen für die Menschen bei Moria auf Lesbos von Ihnen und euch eine tolle Sache wäre.
Moria: Neues Lager auf Truppenübungsplatz, tausende obdachlos
Der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt befindet sich seit über einer Woche auf der griechischen Insel Lesbos. Dort, wo das Flüchtlingslager Moria brannte, macht er nicht nur sich, sondern auch allen anderen ein ungefiltertes Bild von der Situation. In einem aktuellen Video (kann hier angesehen werden) berichtet er davon, dass das neue Behelfslager auf einem Truppenübungsplatz errichtet wurde. Dort liegen u. a. Teile von Mörsergranaten – nicht nur ist dies gefährlich, sondern auch bedenklich für die Gesundheit aufgrund des wahrscheinlich verseuchten Bodens. Etwa 5.000 sollen sich in dem Camp befinden; über 5.000 leben noch auf der Straße. Erik zeigt auf, wie die Situation zu lösen wäre. Dafür braucht es aber Druck auf die Regierung.
Hier informieren und Abgeordnete anschreiben: https://leavenoonebehind2020.org
Pfand auf Batterien könnte die Rückgabequote steigern
Was bei Dosen und Flaschen sowie nicht zuletzt bei Autobatterien schon einigermaßen funktioniert, das könnte sich bald auch auf Batterien und Akkus übertragen. Und damit sind nicht nur Knopfzellen und dergleichen gemeint, sondern auch Geräteakkus, wie vermehrt in konventionell kabelbetriebenen Geräten vorkommen – in Staubsaugern, Föns, etc. Darauf weist zum Beispiel der Spiegel im Wirtschaftsteil hin. Das Pfand auf Stromspeicher kann und soll die Sammelquote erhöhen. Dafür gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Dieser muss aber eventuell aufgrund einer neuen EU-Richtlinie novelliert werden. Zudem werden die Aussagen von Entsorgern mit in den Beitrag einbezogen, die sich für das Batteriepfand aussprechen.
Was wurde eigentlich aus dem „Uploadfilter“?
Das Leistungsschutzrecht im Internet, allem voran mit mehr Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke, wurde in den letzten Jahren hitzig diskutiert. Zitate von Nachrichtenartikeln standen dabei genauso im Fokus wie Bilder, Filme bzw. Videos und Musik. Schlagwort der Diskussion war unter anderem der sogenannte „Uploadfilter“. Der bzw. die Uploadfilter sollten auf Webseiten umfassend dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschütztes Material von niemandem außer den Rechteinhaber*innen hochgeladen werden können. Wie es aktuell darum steht, hat das Fachmagazin Golem zusammengefasst. Demnach sollen Zitate (bis zu 20 Sekunden von Film oder Ton; bis zu 1.000 Zeichen eines Textes; Grafiken bis 250 kB) weiterhin möglich bleiben.
Rechtsextremismus in Polizeikreisen: Seehofer lehnt Studie weiterhin ab
Nicht nur meinte der Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass seiner Ansicht nach die Mehrheit der Polizist*innen in Deutschland sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzten. Auch merkte dies heute Dr. André Hahn (MdB) von Die Linke in einer Rede in Pirna an (Bericht zur Veranstaltung folgt separat). Dennoch gibt es, laut der SZ und Hahn gleichermaßen, in vielen Regionen Deutschlands gleich mehrere Gruppen von Polizist*innen sowie Soldat*innen, die sich offen rechtsextrem, antidemokratisch und auch nationalsozialistisch zeigen. Wie die SZ berichtet, lehnt der Innenminister Seehofer eine Untersuchung zum Rechtsextremismus in diesen Bereichen aber weiterhin ab. Finden Sie und findet ihr das auch so schade? Mit diesem Link kommen Sie zum Kontaktformular des Ministeriums.
Rechter Terror in Deutschland: Themenseite der taz mit aufschlussreichen Artikeln
Covid-19-Infektionen im Landkreis
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es aktuell insgesamt 17 Infektionen mit dem sogenannten Corona-Virus. Das hat, mit Stand Freitag, nicht nur die Sächsische Zeitung aufgezeigt – diese Informationen finden Sie auch auf der entsprechenden Webseite des Landratsamtes. Dort stehen die Fallzahlen seit dem 2. März 2020 (insgesamt 439; davon 4 Sterbefälle). Zudem gibt es Informationen zum Umgang mit der Krankheit bzw. zu Maßnahmen bei Symptomen sowie auch Hilfe-Kontakte, eine Übersicht mit Antworten auf häufig gestellte Fragen, Formulare für Hygienekonzepte und Reiserückkehrer, etc. Sollten Sie und solltet ihr also auf der Suche nach hiesigen Angaben zum Virus SARS-CoV-2 und der damit zusammenhängenden Krankheit sein, dann sei die Landratsamt-Webseite an dieser Stelle empfohlen.
Zukunft des Ökostroms: Förderfreie Solarparks mit Abnahmeverträgen
Die Energiewende muss langsam aber sicher mehr Fahrt aufnehmen, damit fossile Energieträger, Atomkraft und dergleichen überwunden werden können. Einen kleinen „Lichtblick in der Energiewende“ beschreibt in diesem Zusammenhang das Technikmagazin heise online. Der Lichtblick besteht aus Solarparks, die nicht mehr über eine EEG-Umlage und damit aus Geldern von Verbraucher*innen subventioniert werden, sondern ihre Einnahmen trotz schwankendem Strompreis an der Börse durch Abnahmeverträge sichern können. Neben diesen Verträgen sollen Solarparks durch sinkende Materialpreise rentabler werden. Das ist aber alles nicht nur Theorie für die Zukunft, sondern schon vielerorts Realität. Beispiele für Energieunternehmen, Zahlen zur produzierten Leistung und mehr gibt’s im verlinkten Artikel.
Fahrrad fahren in der Stadt: Mehr Lebensqualität für alle
Der fortlaufenden „London Travel Demand Survey“ nach verbraucht ein Auto mit durchschnittlich 1,56 Nutzer*innen darin so viel Platz wie 20 (als Gruppe) gehende Menschen oder 5 Menschen auf Fahrrädern oder 12 Fahrradparkplätze. Teilweise oder komplett autofreie Städte (bzw. zumindest Innen- / Altstädte) können also dazu führen, dass sich Menschen besser im öffentlichen Raum bewegen können, dass weniger Abgase entstehen und dass die Fortbewegung ökologischer von statten geht. Einer Studie zufolge lässt sich ein entsprechendes Konzept für Fahrradnetze in 30 deutschen Städten umsetzen. Einen Artikel zum Thema mit dem Berliner Vorbild der „Protected Bike Lanes“ gibt es abermals bei heise online. Bei besagter Studie handelt es sich um „Mehr Platz für Radwege, weniger für Autos“ von Greenpeace (PDF-Download).
Ungerecht verteilter Straßenraum: Greenpeace-Beitrag zum Thema
Themenvielfalt bei den Pirnaer Grünen
Neben unserem neuen Beitragsformat „Pirnaer Grüne News“ laden wir Sie und euch dazu ein, die weiteren Inhalte von https://gruene-pirna.de zu entdecken. Im Blog beleuchten wir verschiedene Themen, die mit Pirna, Sachsen, Deutschland und der Welt zu tun haben. Dabei spielen natürlich nicht nur die „Öko“-Themen eine Rolle, sondern auch viele Inhalte aus Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und so weiter. Hinsichtlich der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es hier ebenfalls Informationen sowie weiterführende Links. Falls Sie oder ihr euch für die Partei interessiert, geht es mit diesem Link zum Grundsatzprogrammentwurf. Das neue Grundsatzprogramm wurde lange basisdemokratisch diskutiert und wird wohl im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im November 2020 beschlossen.
Grüne BDK findet online statt: Pirnaer Grüne News (KW 37 2020)
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Themensammlung: Jan Hamisch, Johannes Domke / Text: Johannes Domke