Pirnaer Grüne News (KW 4 2021)

Nach einer mehrwöchigen Pause startet auch unser Format „Pirnaer Grüne News“ ins neue Jahr. Diese erste kleine Ausgabe in 2021 soll aufzeigen, welche Meldungen bis zur Kalenderwoche 4 unsere Aufmerksamkeit erregt haben. Natürlich haben nicht alle in „grüner“ Hinsicht interessanten Nachrichten und Artikel ihren Weg hierher gefunden. Aber vielleicht sind ja die folgend aufgezeigten Quellen ein Anreiz für Ihre und eure eigene Recherche 🙂

Aktion „Mensch Pirna“ geht zu Ende

Am 10. Dezember 2020 startete ein breites Bündnis der Pirnaer Zivilgesellschaft mit der Aktion „Mensch Pirna“. Ziel war und ist es, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Diese wurde am 10. Dezember 1948 verabschiedet. Zur Erinnerung an alle 30 Artikel der Resolution wurden diese auf je einen großen Fußbodenaufkleber gedruckt und in der Pirnaer Altstadt verteilt. Online wurde über die aktionseigene Webseite sowie über Facebook, Twitter und Instagram informiert – im Januar 2021 an jedem Tag zu je einem Artikel. Und heute endet die Aktion mit dem Abschluss-Statement, das Sie und ihr an dieser Stelle nachlesen könnt.

Der fehlende Scheuer-Rücktritt: ein Skandal!

„Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal“, sagt Oliver Krischer aus dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut im Interview mit der Süddeutschen. Nicht nur im Hinblick auf die ganze Maut-Geschichte oder Andreas Scheuer als einzelnen Minister ist das so. Der Fall setzt auch die Messlatte des nicht-gesetzmäßig Machbaren für Politiker*innen hoch. Es sind schon Personen aus der Bundespolitik wegen falschen Briefköpfen, falsch abgerechneten Übernachtungen oder dergleichen zurückgetreten. Die Steuerverschwendung in Milliardenhöhe hätte Andreas Scheuer schon längst das Amt kosten müssen. 

Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke

„Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt das mögliche Strafmaß voll ausgeschöpft: Der Hauptangeklagte erhielt lebenslange Haft“, heißt es in einem Beitrag der Tagesschau. Eine vorzeitige Entlassung gelte zudem als „so gut wie ausgeschlossen“, da im Rahmen der Urteilsverkündung eine besondere Schwere der Schuld festgestellt worden sei. Der Mitangeklagte wurde mit einer Bewährungsstrafe auf freien Fuß gesetzt. 

Informationen zur Technologie besserer Akkus

Akkus als Stromspeicher haben den Vorteil, dass sie mehrfach wieder aufgeladen werden können. So sind sie nach einmaliger Nutzung nicht bereits Müll, der aufwändig entsorgt werden muss. Aber die Akku-Technologie ist noch lange nicht ausgereizt. Vom kleinen, mobilen Elektronikgerät bis hin zum elektrisch betriebenen Fahrzeug können die wiederverwendbaren Stromspeicher noch um einiges verbessert werden. Darum geht es auch in dieser umfangreichen Betrachtung des Fachmagazins Golem. Der Fokus liegt dabei auf den Kathoden und ihrer Energiedichte. Zudem werden Materialien aufgezeigt, die bisher verwendete Stoffe ersetzen können. Dadurch bleibt die Qualität gleich – während Verfügbarkeit, Umweltschutz und Preisstabilität gesteigert werden.

Illegale Frontex-Pushbacks: Aufklärung wird gefordert

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, das sich um die Sicherung der EU-Außengrenzen kümmern soll. Vornehmlich geht es dabei auch immer wieder um den Umgang mit Flüchtenden auf den Gewässern des Mittelmeers. Nicht zuletzt mit Pushbacks, also Zurückweisungen von Flüchtenden und deren illegalen Aussetzen auf dem Meer, machen sich Frontex und die dem Unternehmen helfenden Akteur*innen (etwa der griechischen Küstenwache) strafbar. Sie agieren gegen Völker- und Menschenrechte. Das hat auch den Innenausschuss im Bundestag beschäftigt, wie der Spiegel berichtete. Gefordert werden u. a. eine umfangreiche Aufklärung und die Entsendung von Beobachter*innen der europäischen Grundrechteagentur. 

Kungelei im Tagebaumilieu – Studie an Kohleunternehmen vergeben

Natürlich sollten Studien, die vor allem die Nachteile einer Sache untersuchen sollen, immer an jene Leute übergeben werden, die für besagte Sache verantwortlich sind. So kann man sicherstellen, dass alles schöngeredet wird und sich niemand verantworten muss. Wo kämen wir denn hin, wenn man z. B. plötzlich feststellen würde, dass der Kohleabbau negative Folgen für die Umwelt und für die in der Nähe lebenden Menschen hat? Dann müsste man ja Konsequenzen ziehen. Deshalb ist es natürlich ganz toll, dass die Studie, die laut Spiegel „ermitteln [soll], welche Folgen der Kohleausstieg in der Lausitz für den Wasserhaushalt hat“, an eine Tochtergesellschaft des Kohleunternehmens Leag vergeben wurde. Auf dass die Welt weiter den ausgetrockneten Bach runtergeht! 

Wahljahr 2021: Bündnis 90/Die Grünen in die Regierung!

Ungerechtigkeiten, Umwelt- und Klimaschäden, Steuerverschwendungen, Blindheit auf dem rechten Auge, soziales Auseinanderdriften – all das lässt sich nur schwer von der Oppositionsbank aus angehen und bekämpfen. Deshalb muss bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Zeichen für ein besseres Deutschland gesetzt werden; und das Kreuz neben „Bündnis 90/DIe Grünen“. Die Regierungsverantwortung ist für unsere basisdemokratische Partei kein Selbstzweck, sondern das nötige Mittel auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, zu einer ökologischeren und sozialeren Wirtschaft, zu gelebtem Umwelt- und Klimaschutz sowie zu sozialer Sicherheit. 

„Hä?“, denken Sie oder denkt ihr euch vielleicht. „Was wollen die Öko-Leute denn?“ Nun, das lässt sich unter anderem in unserem Grundsatzprogramm (PDF-Datei) nachlesen 😉

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Artikelsammlung: Jan Hamisch und Johannes Domke / Text von Johannes Domke