Die inklusive Strategie

Die inklusive Strategie – BündnisGrüne zum alternativen Weg aus der Pandemie

Den Lockdown verlängern sagen die einen, weil sie die Gefahr der verschiedenen Mutanten mit ihren wesentlich höheren R-Werten vor Augen haben. Unbedingt lockern sagen die anderen, die die wirtschaftlichen Schäden,  die psychischen Auffälligkeiten bei den Kindern, das Zerbrechen sorgsam aufgebauter Existenzen, die kulturellen Leerstellen inzwischen für gesellschaftlich gefährlicher halten, verglichen mit dem pandemischen Virus und seinen Mutanten.

Leider erschöpft sich das Leben und dessen politische Gestaltung zwischen diesen beiden Polen.

Die Alternative zu Lockerungen versus Schließungen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen,  und Janosch Dahmen, Arzt und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, schlagen mit ihrem Maßnahmenpaket eine inklusive Strategie vor, die mehrere Ansätze bündelt und, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, den Menschen sofort ihre individuellen Freiheitsrechte gibt. Weil das bisherige Vorgehen offensichtlich nicht funktioniert, wollen sie Anderes so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Die erste Säule – Impfungen

Der sich jetzt schon abzeichnende Anstieg der Impfproduktion macht es nicht mehr nötig, dass die zweite Dosis für die „Erstgeimpften“ zurückgehalten wird. So würde ab sofort und Mitte März dann sowieso genügend Impfstoff zur Verfügung stehen, um schneller und umfangreicher zu impfen.

Eine umfangreiche Kampagne der Bundesregierung muss klar stellen, dass alle vorhandenen Impfstoffe, auch der von AstraZeneca, wirkungsvoll und sicher sind. Sie stellen unser bestes Mittel dar, um die Pandemie zu besiegen. Wenn die vulnerablen Gruppen in großem Umfang geschützt sind, erwächst wieder ein großes Maß an Freiheit. Damit sowohl die Impfzentren als auch die Hausarztpraxen, Betriebsärzt*innen und Fachärzt*innen den Impfstoff unmittelbar verabreichen können, sind sofort die logistischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die zweite Säule – digitale Erfassung eines Antikörpertests

Nach allem, was als gesichert gilt, haben Patienten, die eine Virusinfektion zum Glück überstanden haben, einen Infektionsschutz und sind in sehr geringem Maße selbst infektiös. Die digitale, aber anonymisierte Erfassung (s. u. Corona-App, erweitert um Luca-App) öffnet den Menschen beim Betreten Türen. Sie sichert auch diejenigen ohne großen Aufwand ab, die die offenen Räume anbieten wollen.

Die dritte Säule – PCR-Tests, Schnelltests, (Selbsttests)

Alle Tests müssen in der nächsten Zeit verfügbar sein und auch subventioniert werden. Bedürftige sollen die Tests kostenlos erhalten. Die Bundesregierung lässt durch Abnahmegarantien große Mengen dieser Tests produzieren. Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime erhalten die Tests zuerst. Letztlich müssen sie überall uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Ziel muss es sein, dass sich jede*r Bürger*in mindestens zweimal in der Woche testen lassen kann. Das negative Testergebnis, amtlich dokumentiert, ist die Eintrittskarte zum selbstbestimmten Leben (natürlich unter Beachtung der bekannten Regeln) im öffentlichen Raum. Nichtsdestotrotz muss klar sein, dass dies leider nur ein momentaner Freibrief sein kann. Alle Hygienemaßnahmen müssen weiterhin unbedingt praktiziert werden.

QR-Code statt Zettel – die Luca-App

Die Corona – Warn – App hat sich leider als unzureichend erwiesen. Die Luca-App (oder die Integration der Funktionen dieser App in die Corona – Warn – App) kann im Falle einer Infektion umfassende Ergebnisse an die Gesundheitsämter übermitteln und andere Nutzer*innen warnen.

Luca arbeitet mit QR – Codes und ersetzt damit die „Zettelwirtschaft“ z. B.in Restaurants. Die Kellner*innen scannen den QR – Code und erzeugen somit eine Liste der Besucher*innen. Im Falle einer Infektion kann die Liste mit den Kontaktdaten, die zunächst anonymisiert und verschlüsselt sind, an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Nur das Gesundheitsamt kann die Daten entschlüsseln, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. Die App ist damit präziser als die bisherigen Zettel und diskreter, weil kein Papier mit Adressen und Telefonnummern herumliegt. 

Entwickelt wurde die App von dem Berliner Jungunternehmen Nexenio. Datenschützer*innen haben bisher keine Probleme gefunden. Die App kann schon jetzt heruntergeladen werden.

Gesundheitsämter mehrerer Länder haben sich bereits zur Zusammenarbeit bereit erklärt.

Fazit

Wenn Beschränkungen nicht mehr das gewünschte Ergebnis bringen, dürfen sie nicht aufrecht erhalten werden. Die inklusive Strategie wird schrittweise Öffnungen erlauben für alle, die 

  • eine Impfung oder
  • ein negatives Testergebnis  oder
  • die überstandene Krankheit durch einen Antikörpertest nachweisen können.

Alle drei Nachweise sind gleichzustellen, sie müssen digital, z. B. per Smartphone, dokumentiert werden. Die Diskussion über Privilegien nach einer Impfung ist überflüssig. So erhält jede/r die Bewegungsfreiheit zurück, die uns grundgesetzlich zugesichert ist und die wir so vermissen. Da Impfungen und Tests nicht vom Geldbeutel abhängen, können alle davon partizipieren. Der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich zu schaffen.

Wenn ihr das gesamte Papier lesen möchtet, könnt ihr es finden unter:

https://www.gruene.de/artikel/ein-weg-jenseits-von-lockdown-und-oeffnung-die-inklusive-strategie

Bärbel Falke