Liebe Pirnaer*innen, liebe Interessierte,
auch diese Woche präsentieren wir euch und Ihnen wieder eine neue Ausgabe der Pirnaer Grüne News. Dieses Mal gibt es jene Meldungen, Nachrichten, Berichte und Kommentare, die uns in der Kalenderwoche 9 des Jahres 2021 aus „grüner“ Sicht aufgefallen sind. Unter anderem geht es in den folgenden Absätzen um diese Themen: Mobilität mit Brennstoffzellen und einheitlichen Akkus, Computer und Zubehör jetzt binnen eines Jahres abschreiben, Braunkohleausstieg, Tierwohl in der Landwirtschaft, das Problem mit der Bürgernummer, die Bundesregierung und Messenger, verschiedene Studien und mehr.
Toyota-Brennstoffzellen für LKW, Busse, Züge und Schiffe
Die Brennstoffzelle, die im PKW Toyota Mirai zum Einsatz kommt, soll in Zukunft auch für den Einsatz in Lastern, Bussen, Zügen sowie Schiffen angeboten werden. Ab Frühjahr 2021, also schon bald, sollen entsprechende Ausführungen der Brennstoffzelle auf den Markt kommen. „Je nach Anwendungszweck hat das Modul 400 bis 750 Volt und wiegt etwa 250 kg, wobei darin auch Komponenten wie die Leistungssteuerung, die Kühlung und die Wasserstoffzuleitung enthalten sind“, heißt es dazu in einer Meldung des Fachmagazins Golem.
Einheitlicher Akku für Zweiräder von Honda, Piaggio, Yamaha und KTM
Eine weitere Meldung zur Mobilität ohne fossile Brennstoffe ist uns bei Netzwelt aufgefallen. Demnach haben die Hersteller Honda, Piaggio, Yamaha und KTM einen Vertrag unterzeichnet, der die gemeinsame Anstrengung begründet, einen austauschbaren Akku für E-Motorräder und E-Roller zu entwickeln. Der Vorteil soll nicht nur darin liegen, dass es ein herstellerübergreifendes Design gibt. Sondern auch darin, dass man die Akkus aus den Fahrzeugen herausnehmen und so individuell aufladen und austauschen kann. Details gibt es in der verlinkten Quelle.
Rückwirkend: Neue Computer, Komponenten und Software im Anschaffungsjahr absetzen
Eigentlich werden Computer, dazugehörige Geräte wie Scanner, Drucker und dergleichen sowie auch Software über drei Jahre hinweg abgeschrieben. Jedoch gibt es rückwirkend zum 1. Januar 2021 die Regelung, dass der Abschreibungszeitraum nur noch ein Jahr umfasst. Das soll u. a. ein Anreiz für Unternehmen sein, ihre Mitarbeiter*innen im Home-Office mit passender Technik auszustatten. Details und Meinungen dazu gibt es u. a. an dieser Stelle bei t3n.
Grüne setzen sich für Menschen in der Plattformökonomie ein
Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auf Bundesebene u. a. ein Mindesthonorar für Soloselbstständige, die in der sogenannten Plattformökonomie tätig sind. Dazu zählen zum Beispiel Crowdworker, Clickworker und Gigworker. Neben dem Pendant zum Mindestlohn soll aber auch die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geöffnet werden. Neben diesem Zugang für die freiwillige Beteiligung soll die Rentenversicherung verpflichtend werden, wenn es keine andere Absicherung gibt. Details zum gesamten Katalog der Forderungen, Erklärungen dazu und Erläuterungen zur Plattformökonomie gibt es in diesem Artikel von Spiegel Online.
AfD wird zum Verdachtsfall des Bundesverfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die rechtsextreme AfD nun bundesweit zum Verdachtsfall gemacht und wird die Partei beobachten. Das melden die Tagesschau hier und der Spiegel hier. Mehr Raum werde ich dieser Partei hier nicht einräumen.
Polizei und Geheimdienste sollen Telefonbücher von rechten Polizist*innen überprüfen
Rund 12.750 Telefonnummern sollen überprüft werden, heißt es in einem Beitrag von Golem. Warum? Weil die Leute, die sie in ihren (digitalen) Telefonbüchern haben, in rechtsextremen Chats beteiligt waren. „Nach rechtsextremen Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr lassen die ermittelnden Polizeibeamten 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen“, heißt es entsprechend. Ob damit rechtsextreme Netzwerke und Kommunikationskanäle bei der Polizei geknackt werden können, wird sich zeigen müssen. Natürlich ist das Vorgehen aus Datenschutz-Gründen umstritten. Immerhin geraten damit wahrscheinlich auch viele Unschuldige ins Visier der Ermittlungen.
Nutzer*innen sollen sich bei Messenger-Diensten verifizieren
Ebenfalls bei Golem kann man sich über Bestrebungen des Innenministeriums informieren – hier klicken. In dem Beitrag heißt es, dass eine Verifizierung (also eine Darlegung der Identität) von Nutzer*innen von Messenger-Diensten gefordert wird. Außerdem sollen Provider eine Hintertür einrichten, durch die dem Staatstrojaner zugute Datenströme umgeleitet werden können. Der Zugang zu Servern soll Ermittlungskräften ebenfalls erlaubt werden. Das Ganze soll im Rahmen einer Telekommunikationsgesetz-Reform umgesetzt werden. Details dazu gibt’s in der verlinkten Quelle sowie in einem als PDF abrufbaren Entwurfspapier, das der E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlichte.
Bürgernummer: Laut Datenschutzbeauftragtem sollte sie gekippt werden
Weiterhin ging das IT-Fachmagazin Golem diese Woche auf die sogenannte Bürgernummer ein. An dieser Stelle können Sie und könnt ihr euch dazu belesen, welche Meinung der Datenschutzbeauftragte von Sachsen, Andreas Schurig, dazu hat. Eingegangen wird dabei auf eine Medieninformation, die Schurig (unter anderem als PDF) veröffentlichte. Die Abstimmung des Bundesrats zum mit dem Thema verbundenen Registermodernisierungsgesetzes fand am gestrigen Freitag, dem 5. März 2021, statt.
Subventionierung des Kohleausstieg verstößt gegen EU-Recht?
„4,35 Milliarden Euro Steuergeld sollen für den Ausstieg aus der Braunkohle an RWE und Leag fließen. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen“, heißt es zum Thema beim Spiegel. Die EU-Kommission prüfe entsprechend, ob die Entschädigungen, die Deutschland zahlen will, rechtens sind oder nicht. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Zahlungen „das erforderliche Mindestmaß“ darstellen oder ob es nicht eine Verzerrung des Wettbewerbs gibt. Der schrittweise Ausstieg aus der Kohle (Abbau und Nutzung für die Energiegewinnung) wurde letztes Jahr bis spätestens 2038 beschlossen. Weitere Details und Hintergründe gibt’s in der verlinkten Quelle.
Mehr Tierwohl in der Fleischproduktion: Klöckner legt sich nicht fest
Mehr Tierwohl ist nicht nur eine grüne, sondern eine parteiübergreifend logische Forderung. Deshalb gibt es für Bestrebungen in dieser Richtung auch im Bundestag aus mehreren Parteien Rückenwind. Welcher Weg dazu aber gegangen werden soll, steht noch nicht fest. Vor allem aus dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) kommen keine konkreten Aussagen. Zwar gibt es einer Studie zufolge mehrere mögliche Ansätze – eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, eine Verbrauchssteuer oder einen „Tierwohl- oder Fleisch-Soli“ –, was aber der gangbare Weg sein soll, dazu gibt es keine Information. Details zum Thema und zum konkreten Sachverhalt lesen Sie und lest ihr in dieser Meldung vom Spiegel.
Fahrrad auf langen Strecken: Verkehrsminister macht einen auf Grün
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) – ja, genau der, von dem niemand weiß, warum er trotz des Maut-Skandals noch im Amt ist – will läppische 45 Millionen Euro dafür ausgeben, damit das Fahrrad in Deutschland auch auf längeren Strecken zum attraktiven Verkehrsmittel wird. Mit dieser durchschaubaren Anbiederung an Freund*innen des Rads sollen „Lückenschlüsse, Radwege und bessere Oberflächen gefördert werden“ realisiert werden, heißt es in einer Meldung von heise online. Zudem soll das Geld in „moderne Raststätten oder Fahrradabstellanlagen“ fließen. Eine Datenbank soll zudem Auskunft darüber bieten, welche Qualität und Barrierefreiheit eine Radroute bietet. Gelder beantragen können „Kommunen und andere Institutionen“.
Erderwärmung um 2,7 Grad dank europäischen Unternehmen
Ebenfalls bei heise online wird eine Studie aufgegriffen, nach der europäische Unternehmen durch ihr aktuelles Emissionen- bzw. Energiemanagement langfristig auf eine Erderwärmung um durchschnittlich 2,7 Grad zusteuern. Langfristig heißt dabei: bis zum Ende des aktuellen Jahrhunderts. „Das ist das zentrale Ergebnis einer Analyse der von Unternehmen ausgegebenen Einsparziele und weiteren Daten, die das Carbon Disclosure Project (CDP) mit Sitz in London am Dienstag veröffentlichte“, heißt es. Unter zwei Grad liegen dabei übrigens Unternehmen in Schweden, Dänemark und der Schweiz. Bis zu drei Grad provozieren Unternehmen in Großbritannien, Belgien und Italien.
Weniger Rohstoffverbrauch bei E-Autos als bei Verbrenner-Modellen
Schließen wir mit einer weiteren Meldung von heise online die Klammer dieser Ausgabe der Pirnaer Grüne News und kommen wir nochmal auf das Thema E-Mobilität zurück. Denn dort heißt es bereits einleitend „Eine Batterie für ein Elektroauto benötigt mit Recycling insgesamt 30 Kilogramm Rohstoffe, ein durchschnittlicher Benziner schluckt 17.000 Liter Sprit“. Weitere Daten und Betrachtungen werden mit Bezug auf eine Studie der Dachorganisation europäischer Verkehrsverbände Transport & Environment (T&E) aufgezeigt. Wer sich für den Vergleich von Benzin bzw. Diesel und Elektroantrieb interessiert, sollte mal reinklicken. Und damit schönes Wochenende! 🙂
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Themenfindung: Jan Hamisch und Johannes Domke / Text: Johannes Domke