Ein Interview am letzten Tag des Jahres
Am 31.12.21 gab der OB Klaus-Peter Hanke in der SäZ ein Interview. Die Zeitung befragte das Stadtoberhaupt u. a. zu seiner Übersiedelung nach Dresden, seiner Corona – Erkrankung, nach den schwierigen Entscheidungen der Pandemie – Jahre und zum IPO:
Möckel SäZ: „Hat der Industriepark Oberelbe aus Ihrer Sicht noch eine reelle Chance? “
OB Hanke: „Ja natürlich. Die Mehrheit in der Region steht doch für wirtschaftliche Weiterentwicklung. Allerdings gibt es da eine kleine Gruppe, die aus unterschiedlichen Beweggründen versucht, Stimmung gegen den IPO zu machen. Am Ende aber ist der IPO die einzige Chance für nachfolgende Generationen, dauerhaft Einnahmen zu sichern.“
Eine „kleine Gruppe“?
Dr. Sebastian Gilbert, Verbandsrat des Zweckverbandes IPO, aktives Mitglied der Dohnaer Bürgervereinigung „IPO stoppen“ und Stadtrat von Bündnis 90/ Die Grünen in Pirna wundert sich. Er wundert sich u. a. über die Wortwahl „Stimmung machen“ und damit über das Herunterspielen des erheblichen Protestes aus der Bevölkerung. Dieser Protest mit seinen gewichtigen Gründen führte zu massiven Auflagen für künftige Haushaltplanungen den IPO betreffend. Insofern geht es nicht einfach um Stimmungsmache. Es geht um die Sorge großer Teile der Bevölkerung in den beteiligten Städten Pirna, Heidenau und Dohna, dass der IPO zur Überschuldung der städtischen Haushalte sowie zu irreversiblen Schäden für Stadtklima, Umwelt und Tourismus führen könnte.
Der Leserbrief
Anbei der Leserbrief von Dr. Gilbert.
Leserbrief / Gegendarstellung zum Interview mit OB Hanke in der SZ vom 31.12.21
Im genannten Interview spricht OB Hanke von einer kleinen Gruppe, die versucht, „ Stimmung gegen den IPO“ zu machen. Wen er wohl damit meint? Mit „kleiner Gruppe“ können wohl nicht die ca. 1200 Einwender gemeint sein, die ihre kritische Meinung im Rahmen der Auslegung des Vorentwurfes des B-Planes dargelegt haben. Oder die ca. 600 Teilnehmer der Menschenkette am 1.5.2019 oder die Unterzeichner des abgewürgten Bürgerbegehrens?
Oder vielleicht die Träger öffentlicher Belange wie die Naturschutzverbände NABU und BUND und die evang. Kirchgemeinde und andere, die ihre ablehnende Haltung begründet haben?
Oder vielleicht die Dohnaer Bürgervereinigung „IPO stoppen“, die in zahlreichen Schreiben wie zuletzt zum Haushaltsentwurf 2021 sachlich und fachlich fundiert ihre Sorge um die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die zu erwartende finanzielle Überforderung der drei IPO- Kommunen zum Ausdruck gebracht hat. Auch wenn dieser Haushaltsplan schließlich vom LRA genehmigt wurde, ist doch zu bemerken, dass die Genehmigungsbehörde wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen und drastische Auflagen für die Erstellung künftiger Haushalte des ZV IPO festgelegt hat . So wird nun gefordert, in zukünftigen Haushaltplänen im jeweiligen Vorbericht eine prägnante und zugleich aussagefähige Darlegung der zur Erreichung der Kernaufgabe des Zweckverbandes nach sorgfältigen Maßstäben zu erwartenden Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen mindestens für die dem Haushaltsjahr folgenden 10 (zehn!) Haushaltsjahre vorzunehmen. Mit dieser Festlegung werden höhere Maßstäbe für diesen Bericht gesetzt und der Berichtszeitraum von üblicherweise drei Jahren auf die benannten 10 Jahre verlängert. Dies wurde im Artikel von Frau Sabel in der SZ am 13.12.21 „Persilschein für den IPO“ geflissentlich nicht erwähnt.
Oder meint der OB die Genehmigungsbehörde gar selbst ??
Wie dem auch sei. Kritisches sachliches Bürgerengagement, sollte es auch noch so unbequem und unwillkommen sein, gar vom OB zur „Stimmungsmache“ herabzuwürdigen und zu diffamieren ist eines OB völlig unwürdig und konterkariert seine wertzuschätzenden Bemühungen um den Dialog in der Bürgerschaft in der Vergangenheit. Der vielfach deklarierten Bürgernähe und Transparenz im Planungsprozess des IPO hat der OB damit jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Um einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, sollte er seine Aussagen sehr rasch und gründlich korrigieren.
Dr. S. Gilbert, Stadtrat Pirna, 2.1.22
Am Ende bleibt die Frage, ob es sich beim IPO, wie vom OB behauptet, tatsächlich um „die einzige Chance für nachfolgende Generationen, dauerhaft Einnahmen zu sichern,“ handelt. Hier sind in der Tat Zweifel angebracht.
B. F.
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