Krieg in Europa
In der Ukraine, in Europa herrscht Krieg. Die „militärische Spezialoperation“, wie sie von offiziellen Medien in Russland genannt wird, hat vor allem das Ziel, die demokratische Ausrichtung eines Nachbarstaates zu stoppen, diese in einen russischen Marionettenstaat zu verwandeln und bestenfalls einem großrussischen Reich einzuverleiben. Es ist nicht der erste Krieg, den Putin mit diesem Ziel führt. Bisher waren die Reaktionen der NATO, der westlicher Staaten und ihrer Zivilgesellschaften eher verhalten. Das ist nun anders. Angesichts der Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, des Beschusses von Wohnhäusern, der Verwandlung von Metrostationen in Luftschutzbunker, der Flucht der Menschen mit wenigen Habseligkeiten, mit kleinen Kindern an der Hand, scheint es so, als seien wir alle aufgewacht.
Die Reaktionen
Die Europäische Union hat Sanktionen, die vor allem den Finanzsektor Russlands treffen, beschlossen. Die deutsche Regierung hat wie andere europäische Regierungen die Lieferung von Waffen in die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr angeordnet. 100 Milliarden aus Sondervermögen und jährlich 2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden. Im Deutschen Bundestag gab es zu diesen Ankündigungen stehende Ovationen. Auch die Grünen sprachen sich für die Waffenlieferungen aus. Robert Habeck sagte allerdings sehr nachdenklich: „Die Entscheidung ist richtig, ob sie gut ist, weiß niemand.“ Und so müssen trotz der veränderten Stimmungslage in unserem Land weiter kritische Fragen und Einwände möglich sein:
- Laufen wir hinein in einen engen gedanklichen Korridor, der militärische Mittel als Königsweg zur Lösung von Konflikten ansieht?
- Erkennen wir an, dass auch die verschleppte Energiewende ein Sicherheitsrisiko bedeutet, weil Deutschland weiter abhängig sein wird von russischen Gas- und Kohlelieferungen?
- Werden die hohen Militärausgaben zu Lasten der Energiewende gehen, diese weiter ausbremsen, die notwendige Transformation des Landes behindern?
- Obwohl Putin die Reputation seines Landes gerade völlig verspielt, lassen wir uns nicht einreden, dass „die Russen“ unsere Feinde sind!
- Auf der Flucht sind offensichtlich nicht alle gleich. Verschließen wir trotz der großartigen Welle der Hilfsbereitschaft nicht die Augen davor, wie unbarmherzig Europa erst noch vor kurzem Geflüchtete aus anderen Regionen der Welt ausgeschlossen hat, erfrieren und verhungern ließ. Setzen wir uns dafür ein, dass europäische Werte für alle Menschen gelten.
Solidarisches Pirna
Am 04. März findet um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz von Pirna die nächste Kundgebung der Initiative „Solidarisches Pirna“ statt. Für uns, die Initiator*innen, zeigt sich der Charakter eines Gemeinwesens vor allem darin, wie es mit seinen Schwächsten und Schutzbedürftigen umgeht. Deshalb richten wir unseren Focus auf die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die flüchten müssen. Kommen Sie am Freitag auf den Markt und sorgen Sie mit dafür, dass auch von Pirna aus ein klares Zeichen der Solidarität ausgeht.
Die Kundgebung wird begleitet durch den Pirnaer Liedermacher Peter Lippert.
B. F.