Als Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen informiert Maria Giesing regelmäßig darüber, was im Stadtrat so los ist, und was sie gerade bewegt. Von den vielen Themen stellt dieser Bericht nur eine kleine Auswahl dar.
Krisen – Gemenge – Lage
Die LINKE hatte schon im September 22 einen Antrag zu einem Aufruf an die Regierenden in Land und Bund mit Anforderungen zur Absicherung der Bevölkerung und der Unternehmen angesichts der aktuellen Krise in den Stadtrat eingebracht. Bis es im Dezember zur Abstimmung darüber kam, hatte die Ampelregierung im Bund schon weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Versorgungsengpässe durch den Ukraine-Krieg abzufedern. Inzwischen war auch die Aufregung in Pirna abgeebbt, so dass sich der Antrag erübrigt hatte. Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung bestand im unqualifizierten Teil des Aufrufes: „Unverzüglich muss aus unserer Sicht veranlasst werden, alle Kraftwerke, einschließlich Atom- und Kohlekraftwerke auf Volllastbetrieb hochzufahren.“ Ich wünschte mir hier mehr Besonnenheit und differenzierte Diskussionen!
Baumschutz – Pirna will grüner werden
Wenn wegen Baumaßnahmen Bäume gefällt werden müssen, sind vom Bauherren Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die Stadtverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass sie aus Geld- und Personalmangel die Kontrolle darüber nicht gewährleistet kann.
Auf Antrag der Grünen hatte deshalb der Stadtrat beschlossen, den Nachweis umzukehren. Somit sind Bauherren verpflichtet, gegenüber der Stadt die getätigten Ersatzpflanzungen zu dokumentieren. Auf meine Anfrage vom 08.11.22 zur derzeitigen Umsetzung kam am 18.11. die Antwort der Stadtverwaltung, dass 75 – bis 80 % der Bürger den Auflagen aus den Bescheiden nachkommen und der Rest angemahnt wird.
Ob die Stadt ihrerseits z. B. bei Straßenbaumaßnahmen der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen nachkommt, darf bezweifelt werden. Bei meiner Nachfrage zu geplanten Ersatzpflanzungen der 40 zu fällenden Bäume beim anstehenden Umbau der Struppener Straße wies der Oberbürgermeister auf die „Aktion 800 Bäume“ hin – eine wahrlich unzulässige Vermischung von städtischer Verpflichtung mit bürgerlichem Engagement!
Haushalt 2023/24
Die Stadtverwaltung hat bisher immer noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt und dies mit aktuellen Unwägbarkeiten begründet. In der Dezember-Stadtratssitzung hat der gemeinsame Antrag von CDU, Grüne/ SPD, LINKE und SR Liebscher gegen die Stimmen von AfD und FW eine Mehrheit gefunden. Bis März 2023 ist uns nun ein Haushaltsentwurf vorzulegen.
Wiesen in Pirna
20 Wiesen gehören zum städtischen Grün und werden in der Regel fünf mal im Jahr gemäht. Wegen Preiserhöhungen wird diese Leistung im kommenden Jahr reduziert werden, d.h. die Wiesen werden nun nicht mehr gemäht und sollen sich selbst überlassen bleiben. Auf meine Nachfrage, ob sie wenigstens für Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern freigegeben werden könnten, erhielt ich ermutigende Antwort. Wer also Ideen und Zeit und Energie hat, kann sich bei der Stadt melden: Schafe halten, Paradiese für Schmetterlinge schaffen, Heu ernten oder … oder … Vielleicht wird Pirna bunter?
Bauen in Pirna – umweltfreundlich?
In Pirna wird nach wie vor viel gebaut. Auf Initiative von unserer Fraktion sollten ökologische Anforderungen wie beispielsweise Dachbegrünung und Verbot von Schottergärten vorgeschrieben werden. Weil dies keine Mehrheit fand, erhält statt dessen jeder Bauträger einen entsprechenden Anforderungskatalog, an dem er sich freiwillig orientieren kann.
Wir könnten weiter sein mit dem Klimaschutz!
In Cunnersdorf wird es ein neues Wohngebiet geben. Auch dank des Engagements eines unserer grünen Mitglieder wird ein Biotop dort erhalten bleiben. Leider muss der Dachfirst der Häuser nach wie vor parallel zur Straße sein – der Optik wegen! Für Installation von Solar sollte er sich nach der optimalen Sonneneinstrahlung richten. Wir könnten weiter sein mit der Energiewende!
In Hinterjessen wird es ein neues Wohngebiet geben und auch in Rottwerndorf-Süd wird gebaut. Beide Baugebiete befinden sich im baurechtlichen Außenbereich. Flächenversiegelung pur! Die Mehrheit der Stadträte stimmte zu, obwohl sie mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept dem bevorzugten Ausbau des Innenbereiches zugestimmt hatten! Welche Relevanz haben klimafreundlichen Konzepte der Stadt bei Planungen und beim Abstimmungsverhalten? Mit „es geht nicht, weil …“ gibt es immer eine Begründung für Inkonsequenz. Und die „nächste Generation“ ist im Stadtrat eindeutig nicht vertreten!
Sonnenstein
Auf dem Sonnenstein wird die Grundschule und die Kita der Lebenshilfe saniert, Naturraum, Spielplatz und energiesparende Beleuchtung werden ausgebaut. Endlich. Aber die Begegnungsstätten sind für den Bedarf längst zu klein und schon lange sanierungsbedürftig. Wie wird es hier weitergehen?
Bündnis 90/ Die Grünen in Pirna
Wenn ich mit nun fast zweijähriger Erfahrung als Stadträtin auf Pirna schaue, stelle ich fest, dass das Thema Bau gut vertreten ist. Auch die Belange des Tourismus sind mit der KTP gut abgedeckt und soziale Themen im Blick.
Entwicklungsbedarf sehe ich vor allem hier:
Wir brauchen mehr Raum für Begegnung: Ein Vereinshaus.
Wir brauchen mehr demokratisches Engagement.
Wir brauchen mehr Weitsicht: weltweit bedrohliche Themen sollten sich in Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker abbilden.
Und es braucht mehr Frauen! Und wo sind jugendlich Engagierte in der Stadtpolitik? Niemand im Stadtrat ist unter 50 Jahre alt. Wie würden jüngere Stadträt*innen entscheiden?
Grüne Konzepte sind zukunftsfähig! Und ich frage mich: Wie finden diese Themen mehr Resonanz in Pirna?
Soviel für heute!
Ich wünsche einen guten Start in ein erfreuliches und erbauliches 2023!
Maria Giesing
Stadträtin B90/DieGrünen