Mach dein Kreuz

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Stadtrat, zum Kreistag, zum Europäischen Parlament und zu den Ortschaftsräten in Graupa und Birkwitz – Pratzschwitz statt.

Alle diese Wahlen werden zur gleichen Zeit in denselben Wahlräumen durchgeführt.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat jede/r Wahlberechtigte eine Stimme. Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl Personen ab 16 Jahren.

Bei der Wahl zu den Kommunalparlamenten (Ortschaftsrat, Stadtrat und Kreistag) hat jede/r Wahlberechtigte jeweils 3 Stimmen. Wahlberechtigt sind bei diesen Wahlen Personen ab 18 Jahren. Sie können diese Stimmen panaschieren (jeweils Ihre Stimmen auf Kandidaten und Kandidatinnen aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen) oder kumulieren (einer Person bis zu 3 Stimmen geben). Soweit, so neutral.

Die Erzählung der AfD

Es ist sinnlos, darüber zu streiten, ob Gendern nun zum Untergang der deutschen Sprache führt oder ob auf Sylt grölende Reiche Nazis sind.

Entscheidend ist, was für uns eine sinnstiftende Erzählung (Narrativ) für die Gegenwart und Zukunft ist.

Die AfD behauptet, dass alles den Bach runter geht, dass es uns allen schlecht geht und der Untergang kurz bevorsteht. Wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, sagen Vertreter dieser Partei schon mal, dass es gut wäre, wenn sich die Lage weiter zuspitzen würde. Dann braucht es wenigstens die AfD. Was die wirklichen sozialen Probleme im Land angeht, finden wir hier keine Lösungskompetenz (s. auch unsere Homepage).

Den Klimawandel, wie praktisch, gibt es gar nicht, Ausländer/innen gehören in ihre Länder nach Hause geschickt, und die „Altparteien“ streiten nur.

Nur finden gerade wieder Überschwemmungen biblischen Ausmaßes statt und unsere Krankenhäuser, Restaurants und Firmen könnten ohne die ausländischen Mitarbeiter/innen kaum noch existieren.

Die Argumente der Wirtschaft

„27 Prozent, das entspricht exakt dem Anteil der Menschen mit Migrations­hintergrund an der arbeitenden Bevölkerung. Mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland hat einen Migrations­hintergrund. Das sind etwa zwölf Millionen Menschen, die zum Wohlstand des Landes beitragen“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Wir wollen und können in den Betrieben auf sie nicht verzichten.“

Wirtschaftsbosse geben deshalb ihre Zurückhaltung auf und verweisen klar auf die Wirtschaftsfeindlichkeit und die Wohlstandsgefährdung durch die AfD. In Sachsen kommt das durch die AfD geschürte fremdenfeindliche Klima hinzu, das Fachkräfte fernhält. Und auch Pirnaer Firmen brauchen die ausländischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ob FEP oder Litronik in Pirna, sie alle profitieren von den Arbeitskräften aus dem Ausland.

Die Vertreter der AfD bezeichnen das Ganze schon mal als Schwachsinn und behaupten, dass wir keine Zuwanderung brauchen, sondern eine „vernünftige Familienpolitik“ (s. Herr Marschall im Sachsenspiegel vom 04.06.24).

Also, liebe junge Frauen, bekommt gefälligst wieder mehr Kinder, weiß und deutsch natürlich. Dazu passt auch, dass die AfD das Abtreibungsrecht wieder verschärfen will. Nach dem Motto: was mit dem weiblichen Körper passiert, das bestimmen wir.

Systemwechsel

Mit Vollgas also zurück in eine Vergangenheit.

Ist es den Wählerinnen und Wählern, die einfach nur ein bisschen Frust ablassen wollen, eigentlich klar, dass die AfD einen kompletten Systemwechsel ankurbeln will? Na gut, sagen manche an unseren Wahlständen, die DDR kennen wir. So schlecht war das nicht. Nur, dass die DDR den Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper überließ und soziale Rechte in ihrer Verfassung hatte. Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, die AfD würde die Freiheitsrechte, die für uns jetzt selbstverständlich sind, kombinieren mit „ein bisschen Diktatur,“ in der wieder Vollbeschäftigung herrscht.

Zurück in die Vergangenheit bedeutet den Abbau von Freiheitsrechten, die Einteilung von Menschen in verschiedene Klassen, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft, die Rückkehr zu Kohle und Gas und damit die Verschärfung des Klimawandels, die Umverteilung von unten nach oben trotz anders lautender Botschaften.

Europa

Auch hier greift bei manchen die Krisenbeschwörung der AfD. Sie handelt von einer Ökodiktatur, von einer Verbotspolitik, von einer Überregulierung der EU. Wenn wir unserer Grünen Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini zuhören, die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist, erfahren wir direkt von einer, die an den europäischen Gesetzen beteiligt ist, ganz andere Dinge.

Wir erfahren u. a. von einheitlichen Ladekabeln für elektronische Kleingeräte wie Handys oder Tablets, von einem Lieferkettengesetz, das dafür sorgt, dass Produkte, die wir kaufen, nicht durch Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Das europäische Parlament, das wir am 09.06.24 wählen, „ist in den meisten Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber und kann auch Gesetze anstoßen… So hat die deutsche Grüne Ska Keller …. ein Gesetz zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik mitformuliert, das in erster Lesung angenommen wurde.“

Unsere andere Erzählung

Ja, unsere Welt ist voller Krisen, die wir kaum noch überblicken können. Ja, Politiker und Politikerinnen machen Fehler, genauso wie wir selbst. Die USA schotten ihre Wirtschaft ab, China ist nicht mehr unsere Werkbank, Russland liefert kein billiges Öl mehr, es ist Krieg in Europa sowie dem Nahen Osten, und unsere Erde heizt sich auf.

Was tun? Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wir können mit erlernter Hilflosigkeit reagieren. „Ach, wir kleinen Lichter können ja doch nichts tun.“ Wir können Lust am Untergang empfinden und diejenigen sein, die auf der sinkenden Titanic noch nach dem nächsten Champagnerglas verlangen. Wir können nach Trump – Manier rufen: “Deutschland zuerst“ und so tun, als wären wir weiter eine Insel, die auf Kosten anderer leben kann.

Wir können damit dem Krisennarrativ (Armin Nassehi) der AfD folgen und auf den Weltuntergang warten.

Oder wir stellen uns den geänderten Realitäten und suchen nach produktiven Lösungen in Kooperation mit anderen (das ist überhaupt das Erfolgsrezept der Menschheit bisher – lesen Sie mal „Im Grunde gut“ von Rutger Bregman).

Das setzt voraus, uns einzugestehen, dass wir vorerst nur in Ansätzen wissen, wie es weitergehen kann. Dass wir nicht wissen, wie man in einer Welt mit endlichen Ressourcen auf unendliches Wachstum verzichtet. Dass wir Fehler machen werden.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, das stimmt. Wir haben uns den veränderten Realitäten gestellt, manchmal zu schnell, zu viel gewollt. Inzwischen sind die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch, der Reparaturbonus spart Kosten und hilft der Umwelt. Wir fördern Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht nur am Profit, sondern auch am Gemeinwohl messen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Sachsen der Meisterbonus verdoppelt wird, damit das Handwerk und die innerbetriebliche Aus- und Fortbildung gestärkt werden. Denn die Meister sind die späteren Ausbilder.

In Pirna haben wir uns für ökologische Kriterien beim Bauen stark gemacht. Wir haben durch den Bürgerrat für mehr Bürgerbeteiligung gesorgt und schauen beim IPO sehr genau hin. Kaltluftentstehungsgebiete dürfen nicht verbaut, guter Ackerboden nicht versiegelt und damit die Hochwassergefahr verstärkt werden. Pirna darf nicht durch unkalkulierbare, finanzielle Risiken in den Ruin getrieben werden. Wir werden uns weiter einsetzen für die ökologische und soziale Transformation. Gehen wir gemeinsam auf die Suche nach den besten Lösungen.

Geben Sie am 9. Juni Ihre Stimmen Bündnis 90 / Die Grünen, für unsere Kandidierenden zum Ortschafts- und Stadtrat sowie für Kreistag und Europaparlament. Es ist die Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Gemeinsinn und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen.

Bärbel Falke