Landtagswahl am 1. September 2024

Am 01.09.2024 wählen die Menschen in Sachsen einen neuen Landtag. Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Schon die vorausgegangenen Europa- und Kommunalwahlen zeigten, dass sich etwas verändert hat im Land. Bei der Wahl zum Kreistag in SOE stimmten 31,4 % der Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme abgegeben hatten, für AfD-Kandidaten. Auch im neuen Stadtrat von Pirna wird die AfD stärkste Fraktion werden.

Die AfD, das ist bekannt, bedient vor allem bundespolitische Themen. Das Erarbeiten von Lösungen für die Probleme vor Ort gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen. Das ist inzwischen auch den Bürgerinnen und Bürgern von Pirna aufgefallen. Nur 35,5 Prozent sind mit der Arbeit ihres Bürgermeisters zufrieden. In Heidenau z. B. kommt der Verwaltungschef auf 73,5 Prozent und damit auf mehr als das Doppelte (Sachsen-Kompass).

Landespolitik, Schwerpunkt Wirtschaft

Kommen wir zur Landespolitik, um die geht es schließlich bei der Wahl am 01.09.24. Hier haben wir Grünen in der Regierung einiges erreicht. Ich nenne nur eine kleine Auswahl.

  • Recht auf Reparatur, Reparaturbonus durchgesetzt
  • Wertschätzungskampagne für das Handwerk, Meisterbonus verdoppelt
  • Unterstützung von Partnerschaften zwischen Forschung und Unternehmen
  • Auf dem Arbeitsmarkt Spurwechsel durch Chancen- und Aufenthaltsrecht
  • Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Firmen
  • Die Braunkohlenfolgestiftung wird gespeist durch Bund, Länder und Tagebaubetreiber werden in die Pflicht genommen.
  • Förderung erneuerbarer Energien (Sachsen hat bundesweit die meisten Balkonkraftwerke)
  • Sachsen wird als führender IT-Standort in der EU weiter ausgebaut (Silicon Saxony)
  • Stärkung der europäischen Zusammenarbeit durch neue Regionalpartnerschaften mit Okzitanien, Andalusien und Latium

Bedingungen für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg

Schon der alte Fritz (Friedrich II., König von Preußen 18. Jhd.) soll gesagt haben: „In meinem Land kann jeder nach seiner Facon glücklich werden“ und ließ die Hugenotten ins Land. Preußen erlebte danach einen deutlichen, wirtschaftlichen Aufschwung. Auch andere Religionsflüchtlinge wie die böhmischen Exulanten fanden u. a. in Sachsen Zuflucht und trugen zum Wirtschaftswachstum bei.

Heute haben sich im Sächsischen Technologie-Hotspot internationale Unternehmen angesiedelt. Sie profitieren hier von guten Bedingungen. Ihre internationalen Belegschaften tragen zum wirtschaftlichen Reichtum Sachsens bei. Das soll so bleiben. Was aber ist das Konzept der AfD? Ausländer raus und keine Subventionen für Großunternehmen und Ansiedlungen.

Ist das eine Lösung oder Teil des Problems? Unternehmen, zumal international agierende Unternehmen, wollen genau wissen, wo es sich lohnt zu investieren, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher und ob Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit gegeben sind.

Landespolitik, Schwerpunkt Demokratie

„Liberale demokratische Ordnungen… sind… niemals moralisch einwandfrei, sondern geprägt von Streit, Widersprüchen und menschlicher Doppelmoral. Sie sind angewiesen auf eine wache und wachsame Zivilgesellschaft, funktionierende Institutionen und gut austarierte Kontrollmechanismen.“ (TAZ)

Für die „wache und wachsame Zivilgesellschaft“ haben wir Grünen im Land das Förderprogramm „Orte der Demokratie“ eingerichtet. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde ein wirksames Instrument für den ganzheitlichen Kampf geschaffen. Ein Kontrollmechanismus ist die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. In Pirna machen wir bei unseren Wahlkampfständen und Veranstaltungen bis jetzt gute Erfahrungen mit Polizistinnen und Polizisten.

Rechtsextreme benötigen kein zukunftsweisenden Programm; es genügt, die analogen Medien und das Netz mit „menschenfeindlichen, rassistischen Müll zu fluten, um die gesamte politische Kultur dauerhaft zu beschädigen. Ihr einziges Gegenangebot : Sie setzen Vulgarität an die Stelle von Geist und niedere Beweggründe an die Stelle von Empathie.“ (s. o. TAZ) Unser Stadtoberhaupt und sein Pressechef liefern in den Sozialen Medien reichlich Anschauungsmaterial für diese Beschreibung. („Sie selten dämliche Heulboje“ als Antwort  des OB auf einen kritischen Post).

Dieter Wiebusch, unser Direktkandidat für den WK 50

Das sind seine Schwerpunkte

  1. Energiewende im Einklang mit Arten-/Umweltschutz
  2. Bürgerbeteiligung in einer gelebten Demokratie
  3. „Gegenwart ist Vergangenheit“

Dazu trifft sich Dieter mit Bürgermeistern, mit Vertreterinnen der Orte für Demokratie und Vertretern der WGP, ihr findet ihn beim Straßenwahlkampf und in Wahlforen. Für Fragen und Ideen nehmt Kontakt mit ihm oder mit dem Stadtverband auf.

Und denkt daran: Am 01.09.2024 GRÜN WÄHLEN. Für Klima- und Umweltschutz, für Demokratie und Zusammenhalt, für Bildung und soziale Gerechtigkeit, für eine moderne Wirtschaft und Infrastruktur.

Bärbel Falke