Als Stadträtin von Bündnis90/Grüne möchte ich über diesen Verteiler hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist und was mich bewegt. Was Sie und euch bewegt, kann mir gern mitgeteilt werden!
Nachdenkliches zur Stadtratsarbeit
Die Stadtratsarbeit spielt sich langsam ein: OB Lochner leitet die mitunter stundenlangen Sitzungen (Rekord: ungesunde 6 Stunden!). Die AfD-FW-Stadträte sind sich ihrer Macht bewusst und setzen ihre Anträge entsprechend durch. Viele davon sind aus meiner Sicht für die Lebensqualität in Pirna und für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung keinesfalls förderlich. Als kleine Fraktion zeigen wir weiterhin uns wichtige Themen auf, begleiten Anträge kritisch und setzen eigene Schwerpunkte.
Die Verwaltung arbeitet tapfer und bis zur Überforderung die hohe Anzahl oft unsinniger Anfragen der AfD-Fraktion ab. Die Entwicklungen der Personalsituation im Rathaus sind nach außen kaum erkennbar. Viele Mitarbeiterinnen haben gekündigt.
OB Tim Lochner arbeitet sich scheinbar in die Gepflogenheiten und Gesetze der Demokratie ein. Er stimmt häufig anders ab als die AfD. Seine staatskritischen Äußerungen sind in den öffentlichen Gremien nicht mehr hörbar. Wir werden uns dennoch nicht gewöhnen und kritisch bleiben. Ich werde darstellen, warum das notwendig ist.
An die immer wieder zu hörenden Abwertungen und verletzenden Äußerungen aus dem rechten Spektrum will und werde ich mich nicht gewöhnen. Initiativen, Impulse, Aktionen und gesellschaftliche Bewegungen in Pirna stärken mich und zeigen in erfrischender Weise, dass die Pirnschen wach bleiben.
IPO
In der Sitzung im März hatten die Stadträte darüber abzustimmen, wie der Vertreter der Stadt Pirna im Zweckverband (ZV) IPO abstimmen soll. OB Lochner wurde mehrheitlich zum ersten Stellvertreter im ZV gewählt. Den Einwendungen zum IPO-Haushalt stimmten nur 13 Stadträte zu, 9 stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Keine Mehrheit also.
Der vorgelegte Haushalt hat mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Das gleiche Abstimmungsverhältnis gab es zum Baurecht für den B-Plan 1.1.
Daran ist zu erkennen, dass die Zweifel am Gelingen des Projektes größer werden. Wie sollen aufzunehmenden Kredite jemals abgezahlt werden? Nennenswerte Einnahmen sind derzeit nicht in Sicht. Die Erklärungen des ZV überzeugen nicht ausreichend. Für die Kommunen besteht im Falle des Scheiterns eine Haftungsverpflichtung, die ruinös werden könnte.
Investoren kommen erst, wenn Baurecht besteht und Fördergelder winken. Auch hier gibt es keine überzeugende Perspektive. Und der Rechtsstreit über das Denkmal Sichtachse-Barockgarten ist noch nicht ausgefochten.
In der Zweckverbandsversammlung wurden alle Bedenken – vor allem von Stadtrat Klingner aus Dohna – benannt. Bei Enthaltung von Bürgermeister Müller aus Dohna, aber mit den Stimmen von Bürgermeister Opitz aus Heidenau und OB Lochner für Pirna, wurde allen Punkten zugestimmt.
Unternehmerisches Risiko? Prinzip Hoffnung? Oder Leichtsinn? Unsere Grüne Zustimmung wird es weiterhin nicht geben.
Behindertengerechter Marktplatz
Unser Marktplatz ist für Rollstuhlfahrerinnen eine Zumutung. Das wissen alle schon lange.
Der Bürgerrat hatte klare Forderungen zur Umgestaltung an die Stadträte und an die Stadt gestellt. Auch aus touristischer Sicht ist eine Realisierung dringend nötig. Unser Fraktionsantrag hat zumindest zur Erarbeitung einer Konzeption geführt. Bis zur Realisierung sind noch viele Schritte nötig, vor allem eine finanzielle Verankerung im nächsten Haushalt.
Brücke Walkmühlenweg
Die AfD möchte die alte Eisenbahnbrücke über die Gottleuba in der Nähe vom Geibeltbad renovieren, obwohl sie verkehrstechnisch nicht mehr gebraucht wird. Das sähe sicher schick aus, aber
für Gutachten, Planung und Renovierung würden laut Aussage der Stadtverwaltung mehr als eine Millionen Euro benötigt.
Allein die Brückenprüfung würde mehrere tausend Euro kosten. Im gesamten Haushalt der Stadt sind aber allein für alle Brückenprüfungen lediglich 25.000 € eingeplant.
Auch wenn die Renovierung eine schöne Vorstellung ist: Es gibt wirklich Wichtigeres in der Stadt!
Man darf gespannt sein, ob die AfD angesichts der Finanzlage ihr Ansinnen aufrecht halten will. Wie es derzeit aussieht, wird sie die Stadt weiterhin mit Anfragen und Folgeaufträgen dazu beschäftigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist das nicht, sowohl was die Brücke, als auch die Beanspruchung des Verwaltungspersonals angeht.
Fahrbahnschwellen Brückenstraße
Die FW halten ihren Antrag aufrecht, auf der Brückenstraße Fahrbahnschwellen zu installieren. Sie begründen dies mit Verkehrssicherheit und touristischem Mehrwert.
Sie halten an dem Antrag fest, auch wenn
- in der Unfallstatistik keine Unfälle verzeichnet sind
- durch den Einbau der Straßenbelag beschädigt und der Winterdienst verkompliziert würde
- der Einbau von Schwellen in Tempo-30-Zonen nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht
- eine rechtliche Überprüfung nötig wäre
- die Mittel aus dem Budget des Straßenunterhalts genommen werden müssen und anderswo fehlen.
Deckungsquellen nannten die FW nicht.
Der nachvollziehbaren und klaren Argumentation der Stadt mit dem Vorschlag, diesen Antrag abzulehnen, kommentiert SR Böhmer mit „Das abwehrende Verhalten der Verwaltung kann ich nicht nachvollziehen …“ Das wirft die Frage auf, ob es hier noch um die Sache geht oder schon darum, einen Machtkampf mit der Stadtverwaltung zu gewinnen.
Baumschutz
In der März-Sitzung des Stadtrates wurde heftig diskutiert über den Antrag von AfD/FW. Sie wollen die aktuelle Baumschutzsatzung lockern und weniger Bäume unter Schutz stellen. Eigentümer sollen weitreichender ohne Genehmigung über Fällungen entscheiden können.
Dieser Antrag ist absurd!
1. Weil er den Blick für Verantwortung trübt.
Der Antrag ist populistisch und schädlich für die Stadtgemeinschaft, passt aber in den AfD-Sprech: Ich lass mir vom Staat nicht reinreden. Die Verantwortung der Pirnschen für das Gemeinwohl und für die Lebensqualität aller gerät damit aus dem Blick. Stichwort: Eigentum verpflichtet.
2. Weil er den eigenen Zielen widerspricht:
Die Antragsteller selber sprechen sich für Klimaschutz aus, fordern gar eine Begrünungssatzung, Frischluftschneisen und wollen die Landesgartenschau nach Pirna holen. Durch sie „ …. soll die Lebensqualität, das ökologische Klima in den Städten verbessert werden!“ Der Antrag ist ein echtes Eigentor!
3. Weil die Sensibilität für Bäume weiter sinken wird
Das Unwissen über Bäume ist enorm. Eine Genehmigung wird ohnehin in den allermeisten Fällen erteilt, aber: sie beinhaltet eine kostenlose Beratung für eine sachgerechte Entscheidung und eine Empfehlungen zur Ersatzpflanzung.
4. Weil der Baumbestand in Pirna ohnehin besorgniserregend abnimmt
2024 wurden 223 Bäume genehmigt gefällt. Von 190 geforderten Ersatzpflanzungen erfolgten nur 65, davon 26 auf städtischem Gebiet. Es wird mehr viel mehr gefällt als gepflanzt!
5. Weil er mehrheitlich beschlossenen Zielen und Konzepten der Stadt zum Klimaschutz und zur Stadtgrünentwicklung widerspricht.
Vielleicht hat die Demo auf dem Marktplatz vor der Sitzung und die überzeugende Präsenz von Helge Goldhahn (800 Bäume) in der Sitzung dazu beigetragen, dass der geforderte 1m-Stammumfang ohne Fällgenehmigung auf 75 cm zurückgenommen wurde. Der Antrag fand mit dieser Änderung leider trotzdem die Mehrheit.