Wenn mir jemand am 03.02. gegen 19.00 Uhr im Zuschauerbereich des Ratssaals gesagt hätte, sei sicher, wir starten gleich in die Umsetzung der „kommunalen Wärmeplanung“, hätte ich ihn / sie entgeistert angeschaut. Die bisherigen Beiträge während des Sitzungsverlaufs waren nicht danach, erst recht nicht die zu dem für mich wichtigen TOP. Schon bei der Festlegung der Tagesordnung gab es Streit zwischen dem Baubürgermeister Dreßler und der AfD-Fraktion um den TOP 6.2 „Nachnutzung der Ortsdurchfahrt B172 – Verkehrsregime und städtebauliche Integration (Machbarkeitsstudie)“. Aber anstatt, wie bei Geschäftsordnungsanträgen üblich, eine kurze Pro- und Contra-Stellungnahme mit folgender Abstimmung zur Absetzung des TOPs einzufordern, erlaubte der OB als Sitzungsleiter ausführlichste und wiederholte Statements der Kontrahenten. Nervig!
TOP 6.1 „Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung“ – viel Schatten, aber zwischendurch auch Licht
In den TOP führte BM Dreßler mit Hilfe von 4 Folienbildern ein. Er betonte hinsichtlich der „kommunalen Wärmeplanung“ den Charakter einer Strategie. Er erwähnte die gesetzliche Notwendigkeit, eine solche Planung zu erstellen und dann auch umzusetzen. Dabei stellte er heraus, dass keine Ideologie verfolgt würde, sondern dass es im Kern um Nahwärme in Quartierskonzepten ginge. Er erwähnte nochmals die Vorreiter-Position von Pirna, das sich sehr früh zur Beauftragung dieser Planung entschlossen habe. Schon damals sei man dafür gefördert worden, und der Freistaat schösse noch einmal ca. 100.000 € Fördersumme nach. Sie solle vor allem im Stellenplan „Klimaschutzmanagment“ zum Zuge kommen.
Für die Fraktion „Freie Wähler – wir für Pirna“ ergriff Stadtrat R. Thiele das Wort und verwies darauf, dass Pirna als Stadt mit weniger als 100.000 Einwohner*innen Zeit bis Mitte 2028 habe, um die Planung vorzulegen. Von daher sei es nicht angemessen, heute zu beschließen. Zudem sei es so, dass die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen ja alles offen lassen würden. „Die Menschen wissen nicht, wohin es führen wird.“ Abschließend seine Forderung mit vermeintlich starken Worten: „Idiotismus der Wärmeplanung muss beseitigt werden“.
Kommentar: Wer die 102 Seiten des Abschlussberichts und unsere vorausgehenden Artikel dazu liest, weiß, dass in der Planung „zentrale und dezentrale Versorgungsgebiete“ innerhalb Pirnas benannt werden müssen. So haben die meisten Eigentümer*innen der Gebäude in Pirna (bis auf die in den Prüfgebieten) Planungssicherheit zu einem sehr frühen Zeitpunkt gewonnen. Sie können entscheiden, ob sie anstelle von Gas bzw. Öl die Wohnungen mit regenerativ erzeugter Fernwärme zentral oder mit Biogas bzw. einer Wärmepumpe dezentral beheizen wollen. Noch unverständlicher (sprachlich / inhaltlich) sind die Ausführungen von SR R. Böhmer (Fraktionsvorsitzender FW) in der parteieigenen Homepage nach der Ratssitzung. Mehr als 1 Jahr ausführliche Beratungen im eigenen SEA-Ratsausschuss und eine angebliche „ad hoc-Entscheidung“ in der abschließenden Ratssitzung sind ein Widerspruch. Von Seiten der FW gibt es keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Abschlussberichts. Denn Behauptungen à la „Ideologie- und Schenkungs-Politik dieser Bundesregierung“ (immerhin keine Grünen) sind keine Argumente im Zusammenhang mit dem Bericht zur „kommunalen Wärmeplanung für Pirna“.
Stadtrat A. Kurth (unabhängig) erzählte von seinen langjährigen, privaten Erfahrungen mit einer Erd-Wärmepumpe. Es hörte sich so an, als verfluche er nachträglich seine Entscheidung. Man mache sich nämlich von den Stadtwerken abhängig, behauptet er, weil die Pumpe das ganze Jahr wegen der Warmwasserbereitung durchlaufen müsse.
Kommentar: Ausführliche Vergleichstests (t-online, 06.02.2026, zuletzt aufgerufen 12.02.26) verschiedener Heizungstypen haben jüngst belegt, dass Erdwärmepumpen am besten abschneiden. Mit einer Erdwärmepumpe ist man weder vom Fernwärmenetz (Monopol) noch vom Gasnetz (Monopol) der Stadtwerke abhängig. Strom benötigt man natürlich zum Verdichten der Erdwärme. Aber Vertragswechsel der Anbieter beim Strom sind jederzeit möglich, ein Sondertarif „Wärmepumpe“ hilft beim Sparen (Voraussetzung: gesonderter Zähler). Die Frage an den „Bausachverständigen“ A. Kurth lautet, wie er Warmwasser im Sommer ohne die Energie aus Öl, Gas, Fernwärme oder Luft-/Erd-Wärme erzeugen will.
SR‘ Dollinger-Knuth (CDU) argumentierte, dass die Erstellung der „kommunalen Wärmeplanung“ zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehöre. Wenn der Stadtrat den nun vorliegenden Abschlussbericht, der den Standards des Wärmegesetzes entspräche, ablehne, würde dies wiederum rechtswidrig sein und den OB verpflichten, gegen einen derartigen Beschluss Einspruch zu erheben.
Kommentar: Auch Frau Dollinger-Knuth stellt heraus, dass sich ihre Fraktion ausführlich mit dem Bericht beschäftigt habe. Dennoch geht sie mit keinem Wort auf Inhalte des Berichts ein und verweigert damit eine Würdigung dieser Planung. Die Eigentümer*innen von Gebäuden in Pirna wissen damit (noch) nicht, wie sich die CDU-Fraktion zur Ausweisung der Versorgungsgebiete oder zur Entscheidung über das Gasnetz positioniert.
SR F. Siebert (BSW) beantragte in seinem Redebeitrag (Bekenntnis, die Planung ausführlich bearbeitet und für gut befunden zu haben) eine namentliche Abstimmung.
Kommentar: Das war ein kluger Schachzug, denn so ist das Abstimmungsergebnis für alle Bürger*innen nachvollziehbar. Immerhin wird im Protokoll festgehalten, wer dafür verantwortlich war, frühzeitig für Planungssicherheit auf allen Seiten im Prozess gesorgt zu haben, und wer nicht.
SR B. Herath (AfD) bemühte in seinem Beitrag den Taschenrechner. Er setzte die staatliche Fördersumme für Pirna von 200.000 und mehr Euro als gesetzt für alle ca. 11.000 Kommunen in Deutschland an. Aus seiner Hochrechnung folgerte er, dass „Milliardenbeträge deutschlandweit nur für warme Schreibtische in den Planungsbüros“ sorgen würden.
Kommentar: Von einer sachlichen, an Fakten orientierten Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht zur KWP, der TOP in der Ratssitzung, ist dieser Beitrag meilenweit entfernt. Die Bürger*innen Pirnas können bei dem Prozess, der sie die nächsten 19 Jahre enorm herausfordern wird, keine Unterstützung vonseiten der AfD-Fraktion erwarten. Obwohl zwei ihrer Mitglieder (P. Reinert, O. Schulz, unterstützt von O. Lang) aus dem Rat in den Aufsichtsrat der Stadtwerke als Interessenvertreter der Bürgerschaft entsandt worden sind! Öffentliche Verantwortungsübernahme? Fehlanzeige! Außer polemischer Abwertung kommt da nichts Substantielles. Das entspricht schon der ersten Einlassung aus der Ratssitzung am 13.05.2025 („Politik-Simulation„).
OB Lochner, eine Enthaltung und ein fehlender AfDler sind Zünglein an der Waage
Vor der Abstimmung folgte eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag von AfD / FW. Heftiges Gestikulieren auf der Fensterseite des Ratssaals. Ob jetzt noch mal Argumente abgewogen werden, um Entscheidungen fundiert zu begründen, oder geht es nur um das Zählen von möglichen Abweichler*innen auf dieser oder jener Seite? Nach mehr als 10 Minuten (Denk-)Pause stellte OB Lochner nochmals per Präsentation die Beschlussformulierung vor und ließ abstimmen. Das Ergebnis: schon ein Knaller! Der OB gab / gibt Stadt- und Bürger*innen-Interessen den Vorzug gegenüber der Destruktion seiner eigenen Fraktion und der weiteren Anhänger.
Kommentar: Der Antragstext entspricht dem kleinsten, gemeinsamen Nenner für die politische Konstellation im Rat. Er ist weitgehend eine Absichtserklärung, ohne Zeitachse, ohne Zieldefinitionen. Bei der KWP handeln lt. Beschluss nur Stadtverwaltung und der Eigenbetrieb Stadtwerke. Und es geht nur um den Fernwärmeausbau.
Da bietet der Bericht ganz andere Informationen, die die Bedeutung der privaten Eigentümer*innen von Gebäuden für die Wärmewende klar herausarbeiten.
- Es gibt lt. Bericht 10.701 Gebäude in Pirna. Davon sind z. Zt. 60 rechtselbisch und 290 linkselbisch (S. 29) an das jeweilige Fernwärmenetz angeschlossen. Ca. 3,3 % der Gebäudesubstanz werden demnach zentral versorgt.
- Dieser Anteil soll durch Verdichtung (gewünschte Anschlussquote 70%, S. 66), Neuausbau und evtl. zu realisierende Prüfgebiete auf einen Anteil von 12,5% (= ca. 1.340 Gebäude) gesteigert werden. Da es sich in der Regel um größere Gebäude handelt, wird die Fernwärme voraussichtlich mit ca. 33 % an der Deckung des Wärmebedarfs in 2045 beteiligt sein. Und diese Wärmeleistung darf nicht mehr mit Öl oder Gas erzeugt werden.
- 84,3 % (= 9.020) der Pirnaer Gebäude liegen außerhalb der zentralen Wärmenetzgebiete. Entweder haben die Eigentümer*innen schon Entscheidungen zu einer Umrüstung der dezentral betriebenen Heizung getroffen (Biomassekessel, Luft- oder Erdwärmepumpe) oder müssen sich bis spätestens 2045 von fossilen Energieträgern verabschieden (Forderungen aus dem derzeit gültigen Gebäudeenergiegesetz beachten).
- Die Planer kalkulieren mit einem Investbedarf der Bürger*innen in ihre Gebäude von ca. 603 Mio. Euro, abzüglich der Einsparung von 70 Mio. € durch etwaige vermiedene Kesselerneuerungen. Dem steht ein Invest der Stadtwerke / Stadt Pirna in Höhe von ca. 143 Mio. € für den Fernwärmeaus- und umbau gegenüber.
Wir haben von Beginn an auf diese Unwucht im notwendigen Engagement von Bürger*innen / Eigentümer*innen bzw. den Stadtwerken / der Stadtverwaltung hingewiesen. Als Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen haben wir unsere Lektion gelernt und wollen mit aller Kraft darauf achten, dass alle Bürger*innen in Pirna bei der Wärmewende mitgenommen werden. Wir begrüßen deshalb die ersten Überlegungen zur Umsetzung der „Kommunalen Wärmeplanung“, die nach der Ratsentscheidung von Herrn Dreßler (BM Pirna) und Herrn Kochan (Stadtwerke Pirna) im „Pirnaer Anzeiger“ (Ausgabe 03/2026) veröffentlicht worden sind. Hier sind die Bürger*innen zum Glück deutlich in den Vordergrund gerückt worden.
Dieter Wiebusch