„Fisch stinkt vom Kopf“

Wechsel des Beitragsbilds und Entschuldigung (13.06.2024)

Ich bitte die Herren Herath und Lochner um Entschuldigung.

Es war und ist nicht meine Absicht, sie zu beleidigen und damit persönlich herabzuwürdigen.

Von daher war die Personalisierung des Metapher-Bildes, was möglicherweise zu Missverständnissen beigetragen hat, ein Fehler. Mir persönlich geht es in meinen Beiträgen darum, Handlungen im politischen Raum zu beschreiben. Sie werde ich auch zukünftig kritisch aufspießen, wenn ich sie als Bürger in der Stadt, im Land beobachte und / oder von ihnen betroffen bin.

Von daher bleiben die folgenden Aussagen im Text bestehen. Vielmehr fühle ich mich durch das, was zur Zeit im AfD- Bundesvorstand sowie in der AfD-Europafraktion (s. z. B. Spiegel, ZDF, 13.06.2024) vorgeht, zu 100 % bestätigt. Der Rücktrittsforderung der SPD Pirna (s. SZ, 13.06.2024) an den Oberbürgermeister kann ich mich nur anschließen, denn das es so passieren würde, war schon am Sonntagmorgen für mich klar (s. u.).

Originaltext vom 09.06.2024

Fisch, wenn er überfällig ist, müffelt ziemlich schnell, zerfällt und wird unappetitlich. „Fisch stinkt vom Kopf“, lautet der 2014 erschienene Buchtitel von Hein Hansen.

So ähnlich geht’s seit einiger Zeit der AfD, weil’s an der Spitze gärt. „Rottet der gärige Haufen jetzt zu Ende“, fragt sich nicht allein Chr. Schwennicke in seiner Kolumne am 30.05.2024 auf t-online.de.

Maximilian Krah

Da ist zunächst einmal ein gewisser Maximilian Krah. Er ist der 2023 in Magdeburg gewählte EU-Spitzenkandidat, den die Parteiführung jetzt am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen möchte.

Das muss man sich mal vorstellen, wenn das bei Bündnis 90 / Die Grünen passiert wäre – „Bild“, und nicht nur die würden toben.

Die Wählerinnen und Wähler sollen für 5 Jahre Vertrauen haben, sollen sich in Brüssel auf der für Deutschland wichtigen, politischen Bühne von einem Mann vertreten lassen,

der ungestraft „Der gefährliche Clown“ genannt werden darf (t-online.de, 03.06.2024),
der für den Rausschmiss der gesamten AfD-Gruppe aus der rechten Parteien-Familie ID im Brüsseler Parlament sorgte und damit seine Parteiführung blamierte,
den seine Freundinnen und Freunde in der Partei „Schampus Max“ nennen (Stern, 24.04.2024),
der unmittelbar nach dem ersten Auftrittsverbot des Partei-Doppels Chrupalla / Weidel mit einem geliehenen Jaguar im bayerischen Holzkirchen auftaucht, sich unter einem Kruzifix zwischen zwei Postern „Unser Land zuerst“ und umrahmt von zwei russischsprachigen Models mit Deutschland- bzw. AfD-Fahne in den Händen in Pose bringt,
gegen den die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wegen angeblicher Geldflüsse aus Russland und China ermittelt (Anfangsverdacht Abgeordnetenbestechung, MDR, 24.04.2024)?

Wirklich?

Peinlicher und würdeloser geht’s nicht. Der soll den „kleinen Mann“ aus Bautzen oder die „schwäbische Hausfrau“ in Brüssel vertreten? Sie konnten sich noch nicht einmal in den Kandidaten-Duellen von ARD oder ZDF oder auf dem Pirnaer Marktplatz ein Bild von ihm wegen des von der Parteispitze erlassenen, zweiten Auftrittsverbots machen. Transparenz geht anders.

Da muss sich Ihr Stift in der Wahlkabine vor Scham verweigern.

Kein Kreuz für die AfD auf dem Stimmzettel zur EU-Wahl. Es finden sich ganz andere, seriöse Möglichkeiten. U. a. Bündnis 90 / Die Grünen (Wahlwerbung) für ein klimaneutrales, sozial-gerechtes Europa.

Bodo Herath

Der AfD-Fraktionssprecher im Pirnaer Rat betont vollmundig in seinem Post einen Tag vor der OB-Vereidigung Lochners, dass der „feierliche Moment …. einen spürbaren Schritt hin zu transparentem, bürgernahem Wirken im Rathaus … bedeutet.“

offensichtlich hat er wenig Einfluss auf das, was wirklich passiert. T. Lochner sagt nach der Vereidigung in der ersten Pressekonferenz (SZ, 27.02.2024), er habe einen Plan für die ersten 100 Tage, aber den erfahre nicht die Presse zuerst, sondern jene, um die es geht. Wen hat er damit wohl gemeint? Die Bürgerinnen und Bürger Pirnas jedenfalls nicht, denn von denen kennt niemand einen veröffentlichten Plan. Der SZ (06.06.24) gegenüber entschuldigt er dies damit, dass er angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl neutral bleiben und zu seiner 100-Tage-Bilanz noch nichts sagen will. Und das, obwohl er gleichzeitig für ein AfD-Stadtratsmandat, das er dann nicht antreten will / wird, im Wahlkampf ist und mit Posts um sich schmeißt.

Das Kommunalwahlprogramm der AfD, ein Wolkenkuckucksheim, haben wir schon kommentiert.

Dafür lohnt sich keine Stimmabgabe. Lieber Bündnis 90 / Die Grünen Pirna mit Ihren Stimmen in die Verantwortung nehmen.

Tim Lochner

In seiner social-media-Reaktion auf den Schüler-Protest am Schiller-Gymnasium macht er es deutlicher. Die Schülerinnen und Schüler sind die „schreiende Meute“, um die er sich vermeintlich Sorgen macht, wenn / weil sie evtl. nicht zur Ruhe kommt. Er unterstellt, dass Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schule Schülerinnen und Schüler überwältigen und mit ihnen politische Fanlager bilden. Er befürchtet die Nähe zum DDR-Staatsbürgerkundeunterricht und stellt sich unschuldig als Wahrer des neutralen Lernorts Schule vor, obwohl jede/r um die antidemokratischen, autoritären und rückwärtsgewandten Forderungen seiner Lieblingspartei, die er vertritt, weiß. Tatsache ist und das sollte er als Vertreter des Schulträgers eigentlich wissen, dass der Beutelsbacher Konsens seit den 90-iger Jahren allen Lehrerinnen und Lehrern jedwede Indoktrination verbietet. Andererseits gebietet der Konsens ihnen, Kontroversität auch im politischen Feld zu praktizieren. Nur dann nämlich können Schülerinnen und Schüler Kompetenzen entwickeln, handeln lernen, indem sie unterschiedliche Sachverhalte in Bezug auf sich selbst abzuwägen lernen. Das haben sie am 05.06. offensichtlich auf ihre Weise erledigt. Wie muss es um diesen Mann bestellt sein, der meint, seine Humanisierung – gab’s da nicht mal was mit einem „Feigenblatt“? – sei durch Schüler*innen während eines Schulfestes gefährdet?

Die bisherige Leistung als OB ist sehr überschaubar – er hat sehr wahrscheinlich keinen Plan. Noch viel schlimmer wäre es, wenn er einen hätte und ihn nicht transparent machen würde. Er zum Beispiel mit chinesischen Staatskonzernen dank der Hilfe von Herrn Krah paktiert und einen Einstieg auf dem IPO-Gelände vorbereitet, wie er es im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor seiner OB-Wahl als wünschenswert angekündigt hat.

OB Lochner führt Sie hinters Licht. Er erschleicht Ihre Stimmen für die Stärkung der AfD-Stadtratsfraktion, für die er kandidiert, in der er dann aber gar nicht vertreten sein will. Es geht ihm um seine Hausmacht. Wie der Fahnenstreit zeigt, wird er sie ohne Rücksicht auf Verluste einsetzen.

Kreuzen Sie bei der Stadtratswahl nicht die AfD an – wählen Sie vielmehr mit allen Stimmen eine demokratische Alternative, verzugsweise Bündnis 90 / Die Grünen.

Autor: Dieter Wiebusch