Ein Beitrag von Dr. Sebastian Gilbert
Spätestens seit dem sogenannten Informationsabend zum IPO in Heidenau am 19.3.19 ist es bis an die Öffentlichkeit vorgedrungen: wenn man in einem Laden wie dem Zweckverband des IPO als Planer einkauft, kann man selbst den Preis für das Produkt bestimmen und dazu noch selbst an der Kasse den Preis eintippen. Letzteres wird auch noch als Arbeitsleistung entlohnt. Nichts anderes ist dies das Planungsprinzip für das Industrie- und Gewerbegebiet am Feistenberg. Hat der Planer einmal die Machbarkeit durch die eigene „Studie“ bejaht, so ist der Dank für diese „unabhängige“ Entscheidung die Beauftragung mit den Folgeplanungen für die Erschließung und Bebauung. Aber diese müssen ja auf die Umweltverträglichkeit hin geprüft werden und somit einer Kontrolle unterzogen werden, denkt sich der vertrauensselige und rechtsbewußte Bürger: nichts leichter als das, wer käme schon in Frage als der Planer selbst, um sich und seine Planung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Warum denn noch weitere Personen einbeziehen, wenn das Eintippen der Preise an der Kasse so doch viel schneller geht, denn die Zahlen hat man ja eh schon parat. Eine solche Vorgehensweise ist aus Vorwendezweiten nicht unbekannt. Dass dies nicht funktionieren konnte, ist hinlänglich bekannt. Umso schlimmer ist es, dass jetzt mit der kontrollarmen Allmachtstellung des IPO-Zweckverbandes eine solches Procedere möglich geworden ist. Zu fragen bleibt, was sich die Stadträte der Kommunen bei der Absegnung der Rechte des Zweckverbandes gedacht haben. Es ist überfällig, hier die Notbremse zu ziehen, um die Kasse im Selbstbedienungsladen nicht weiter zu entleeren. Die „Kasse“ ist nichts anderes als unsere Stadtfinanzen, unsere Umwelt und wir Pirnaer Bürger mit unserer Gesundheit, die diese unsinnigen und unkritischen Planungen
bezahlen. Der IPO und dessen Planung ist finanziell und ökologisch gefährlich für Pirna, die versprochenen Arbeitsplätze und die prophezeiten Steuereinnahmen sind höchst vage. Der Zweckverband gehört parlamentarisch aufgelöst.