Der parlamentarische Weg ist aktuell der effektive und richtige Weg

Das abzusehende Scheitern des Bürgerbegehrens zum IPO in Pirna beschäftigte den Stadtverband von Bündnis 90 /Die Grünen Pirna. “Es ist schade, zu sehen, dass es Formen direkter Demokratie auf lokaler Ebene so schwer haben, Gehör zu finden und dadurch die Mitbestimmung der Menschen in Pirna einschränken. “, so Nino Haustein, Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Pirna. Direkte Demokratie und möglichst viele Formen der Teilhabe, Beteiligung und Mitbestimmung durch Bürger und Bürgerinnen seien wichtig für eine lebhafte Demokratie. Aktuelle Regelungen zu solchen Themen im Allgemeinen und zum IPO im Speziellen erforderten jedoch eine vorherige juristische Vorbereitung, die Menschen im politischen Ehrenamt nur schwerlich leisten könnten. Die gesetzlichen und bürokratischen Schranken seien aber nun einmal gegeben. “Wir Grünen in Pirna haben von Anfang an auf den momentan bestmöglichen Weg zur Mitbestimmung beim Thema IPO in Pirna gesetzt: den parlamentarischen Weg über den Stadtrat.”, so Haustein. Die Satzung des IPO-Zweckverband sehe vor, dass Kommunen nur diesen verlassen könnten, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Der Grüne Stadtverband sieht es daher als Chance, die Diskussion im zukünftigen Stadtrat zum einen weiter zu führen, zum anderen aber auch mehr Informationen nach außen dringen zu lassen. “So können die Pirnaerinnen und Pirnaer über den parlamentarischen Weg mitbestimmen und in Zukunft zudem Formen direkter Demokratie vor Ort stärken.”, führt Haustein aus. Dazu müssten die Bürgerinnen und Bürger sich lediglich umfassend über die Kandidierenden zur Stadtratswahl informieren und denen eine Stimme geben, die die persönlichen Standpunkte zum IPO teilen.