Der Industriepark Oberelbe (IPO) wird massiv zum Nachteil der Menschen vor Ort in mittelständische Wirtschaft, Kommunalhaushalte, Umwelt und Landwirtschaft eingreifen.

Anlässlich des Besuchs von Vertretern der Bürgerinitiativen gegen den geplanten Industriepark Oberelbe bei Ministerpräsident Michael Kretschmer erklären Norman Volger, Landesvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen Sachsen, und Nino Haustein, Stadtsprecher Bündnis 90/Die Grünen Pirna:

„Trotz bekannter Kritikpunkte ignoriert  Ministerpräsident Kretschmer die Fakten über die Lage des in Dohna, Heidenau und Pirna geplanten Industriepark Oberelbe und redet ihn schön. Der Industriepark Oberelbe wird massiv zum Nachteil der Menschen vor Ort in die mittelständische Wirtschaft, Kommunalhaushalte, Umwelt und Landwirtschaft eingreifen. Dies muss auch der Ministerpräsident erkennen und die Planungen und Fördermittelvergaben stoppen!

Stattdessen müssen nun endlich  entsprechend große Ansiedlungsvorhaben im Lausitzer oder im mitteldeutschen Braunkohlerevier erfolgen, um den Menschen dort nach dem Kohleausstieg eine Perspektive vor Ort zu geben. Die Argumentation des Ministerpräsidenten, ausländische Arbeitskräfte für den IPO ins Land zu holen, ist dabei der blanke Hohn, da bisher  seine Partei alles dafür  getan hat um genau diesen Fachkräften unser Bundesland zu vergrämen“, so Norman Volger.

„Das Industriegebiet RIO im Landkreis Meißen belegt, wie solche Großprojekte in nächster Nähe von Dresden grandios scheitern können. Es ist unvernünftig, ein 140 ha großes Industriegebiet zu fördern, wenn der Freistaat selbst ein solches Projekt bei Großenhain mit einer Fläche von 142 ha zur Verfügung stellen wird. Die Konkurrenz kann sich die Region Pirna, Heidenau und Dohna nicht leisten.Die entstehenden Schulden für die drei Kommunen werden sich – vergleichbar zu den noch nicht absehbaren Kosten bei ähnlichen Großprojekten wie bspw. BER oder Stuttgart21 –zum Desaster entwickeln und den Kommunen Investitionen in andere Bereiche erschweren, vielleicht sogar dauerhaft unmöglich machen. Das ist ein großes Risiko für die Stadtfinanzen. Bereits jetzt ist der Pirnaer Haushalt auf Kante genäht. Zweistellige Millionenbeträge als Eigenanteil aufzubringen, wird massiv negative Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung Pirnas haben. Zugleich wird der Rückfluss von Gewerbesteuer – schon wegen der bestehenden Regelungen zur Gewerbesteuerveranlagung – die Investition auch nur ansatzweise refinanzieren.“ ergänzt Nino Haustein, Stadtsprecher Bündnis 90/Die Grünen Pirna

„Nach der radikalen Deindustrialisierung in Pirna in den 1990er Jahren und den halbherzigen und vergeblichen Versuchen, größere Industriebetriebe auf den alten Industrieflächen wieder anzusiedeln, ist der Neubau auf der „grünen Wiese“ der falsche Weg. Sollte es tatsächlich Bedarfe geben, können bestehende Flächen im Großraum Dresden aufgewertet werden. Ebenso gibt es bessere Möglichkeiten, um das allgemeine Lohnniveau in der Region zu fördern, als sich auf wenige große Unternehmen zu fokussieren.“, so Nino Haustein weiter.