Zum gestrigen Montag, den 17.02.2020, lud der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann zum mittlerweile 200. Mal zur Hass- und Hetze-Veranstaltung unter dem Namen „PEGIDA“ (Akronym für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) nach Dresden ein. Je nach Quelle folgten dieser Einladung rund 2.000 bis 4.000 Geschichtsvergessene. Nicht nur wegen des unsäglichen Jubiläums, sondern vor allem, weil dafür der Faschist Björn Höcke (alias Landolf Ladig) als Redner eingeladen war, wurden insgesamt drei Gegendemonstrationen angemeldet. Vertreter*innen des Grüne-Stadtverbands Pirna und des Grüne-Kreisvorstands Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge waren bei einer dabei.
200. PEGIDA-Veranstaltung in Dresden am 17.02.2020
Für Demokrat*innen jeder Couleur, für alle, die sich gegen Rassismus, Fremdenhass, Rechtsextremismus, völkisch-nationales Denken und nicht zuletzt gegen Faschismus positionieren und einsetzen, war der gestrige Abend ein Trauerspiel und ein Teilerfolg zugleich. Ein Trauerspiel, weil es der hetzenden PEGIDA-Sekte, die vom großen „Volksaustausch“ erzählt und nach durchschaubar dummen Anti-Merkel-Äußerungen immer wieder die Hände zusammenschlägt, schon zum 200. Mal gelungen ist, ihre antidemokratischen Ergüsse über Dresden zu verteilen.
Ein Teilerfolg war es jedoch, da neben den zum Glück schon seit Beginn der völkisch-nationalistischen Zusammenkünfte und „Spaziergänge“ anwesenden Gegendemonstrant*innen dieses Mal noch weitere Demokrat*innen gewonnen werden konnten, die sich gegen diesen Schwachsinn positionierten. Neben „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden geht uns alle an“ gab es auch die Demo „Demokratie braucht Rückgrat“ – initiiert von CDU und FDP. Um politische Gräben an diesem Abend zuzuschütten und Geschlossenheit zu zeigen, gingen wir zu letztgenannter Veranstaltung.
Hinzuzufügen ist einleitend noch, dass alle genannten Veranstaltungen und Gegenbewegungen zur gleichen Zeit auf dem Neumarkt in Dresden, vor der geschichtsträchtigen Frauenkirche, stattfanden. Positiv hervorzuheben ist dabei, dass die Ordner*innen der Gegendemos sowie die anwesenden Polizist*innen gute Arbeit dabei leisteten, die verschiedenen Meinungsträger – oder klarer: die Faschisten und die Demokrat*innen – mit einem nur wenige Meter breiten Korridor friedlich voneinander zu trennen. Zumindest nach dem, was ich sehen konnte.
Auf der Demo „Demokratie braucht Rückgrat“ von CDU und FDP
Die CDU und die FDP hatten es zuletzt in Thüringen aufgrund des Faschisten Björn Höcke und seiner „Flügel“ genannten AfD-Abteilung nicht leicht. Wobei der „Flügel“ durchweg in der Berichterstattung nur eine Verharmlosung der restlichen rechtsgerichteten, fremdenfeindlichen und zumindest völkisch-nationalistischen AfD ist. Wenn Jörg Meuthen, Alexander Gauland und weitere hohe AfD-Leute Höcke zur Mitte der Partei erklären, ist doch eigentlich der ganze blaugestrichene Laden tiefbraun, oder?
Aber davon genug. Die CDU und die FDP in Sachsen – wenn sie sich schon einmal klar positionieren – brauchen Unterstützung.
Und so haben wir gestern, nicht als einzige übrigens, unter grüner Flagge bei „Demokratie braucht Rückgrat“ gestanden, den Worten von CDU, FDP, Kirche, Bibliotheken und weiterer Akteure gelauscht und dann lautstark das Vorgehen wenige Meter von uns entfernt gestört. Neben lauter Musik aus den Lautsprechern des entsprechenden Wagens („Sage Nein“ von Konstantin Wecker, „Schrei nach Liebe“ von Die Ärzte, „Ode an die Freude“, etc.) zeigten wir auch durch Rufen, durch Chöre und durch Trillerpfeifen, dass die Demokratie nie so tot sein wird, wie es PEGIDA und AfD gerne sehen möchten.
Mit der Grünen-Flagge auf der Demokratie-Demonstration
Doch wer sind „wir“? Wir sind der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Pirna, vertreten durch den Sprecher Jan Hamisch sowie die Mitglieder Manja Hamisch, Nino Haustein und Johannes Domke. Nino ist gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge. Das trifft ebenfalls auf Friederike Flaske zu, die ebenfalls zu unserer Gruppe gehörte.
Positiv überrascht waren wir alle, als wir bekannte Gesichter auf der Demonstration sahen. So waren beispielsweise Mitglieder des Kreisverbandes Chemnitz ebenso da, um durch Anwesenheit und Lautstärke zu beweisen, dass die Demokratie sich – auch über Parteigrenzen hinaus – stand- und wehrhaft gegen den Faschismus stellt. Auch wurden wir, da wir uns direkt als Grüne zu erkennen gaben, ein paarmal angesprochen. Es ergaben sich stets positive Wortwechsel. Leider sah man keine einzige CDU- oder FDP-Flagge.
Zu uns gestoßen war zum Ende der Veranstaltungen dann noch Ines Kummer, Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Sie war zwar auch da, um gegen PEGIDA, Höcke und Co. zu demonstrieren, tat dies aber nicht auf der Teildemo, auf der wir uns befanden. Gespräche zum gerade erst Erlebten verlagerten wir dann auch vom Neumarkt an einen anderen Ort.
Nicht direkt auf der Demo, aber an einer Hauswand nahe der Frauenkirche sowie im direkten Blickfeld aller Personen auf dem Neumarkt prangte ein rotes Banner mit in weißen Lettern gehaltenem Aufruf „KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS“, welcher der SPD zuzuschreiben ist. Natürlich sah man auch Flaggen der rechtsextremen AfD, aber diese natürlich zwischen Deutschland-, Wirmer-, Identitäre-Bewegung- und ähnlichen Flaggen bei der PEGIDA-Veranstaltung.
Grüne Stimmen zum gestrigen Abend
In der Nachbetrachtung des gestrigen Abends möchte ich (Johannes Domke, Autor dieses Berichts) natürlich nicht als alleinige Stimme fungieren. Neben den oben bereits angesprochenen Teilnehmer*innen der PEGIDA-Gegendemonstrationen habe ich auch Kontakt zur Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke aufgebaut. Sie hat freundlicherweise ihre Einschätzung ebenfalls beigesteuert, denn auch sie hat sich gestern vor Ort aktiv für die Demokratie und gegen Faschismus eingesetzt.
Mein Dank gilt all den Menschen, die sich seit 200 PEGIDA-Demonstrationen diesen in den Weg stellen, diesen laut widersprechen und für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft streiten!
Die lauten, bunten und vielfältigen Gegendemonstrant*innen haben gezeigt, dass wir Faschisten wie Höcke nicht unwidersprochen hetzen lassen. Denn Menschenverachtung und Rassismus darf niemals unwidersprochen bleiben.
– Lucie Hammecke
Die Demonstration „Demokratie braucht Rückgrat“ habe ich gemeinsam mit den Grünen aus Pirna besucht. Parallel dazu verliefen die Demonstrationen „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden geht uns alle an“. Alle drei Demonstrationen waren als Protest gegen PEGIDA und den Besuch von Björn Höcke – einem neurechten Faschisten – ausgerichtet.
Ich fand es sehr wichtig und richtig, dass nach den Ereignissen in Thüringen alle demokratischen Kräfte zusammen gegen diese Person auftreten und PEGIDA klarmachen, dass sie nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern der menschenfeindliche Rand sind. Wer lauthals „Absaufen!“ für Flüchtlinge und deren Retter im Mittelmeer ruft oder sein tausendjähriges Deutschland nicht hergeben möchte, der hätte wohl auch den Gashebel in den Kammern vor rund 80 Jahren mit Freude betätigt…
Mir hat die Stimmung auf den Demos gegen PEGIDA gefallen. Die Veranstalter*innen von „Demokratie braucht Rückgrat“ haben mehrfach ihren Dank und ihren Respekt für die bereits seit Jahren stattfindenden Proteste gegen PEGIDA durch „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gelobt. FDPler und CDUler bedankten sich und erinnerten daran, dass Demokratinnen und Demokraten sich immer gegen rassistische und menschenfeindliche Kräfte stellen müssen – auch im Alltag.
Besonders freut mich, dass PEGIDA kurzzeitig die eigenen Redner nicht mehr hören konnte, weil der antifaschistische Protest lauter war. Es freut mich noch mehr, dass an diesem Protest Menschen und Organisationen der gesamten Bandbreite der demokratischen Gesellschaft teilgenommen haben. Ich hoffe, dass dies in Zukunft weiterhin und anhaltend so geschieht und CDU und FDP nicht nur aufgrund schlechter Umfragewerte an dieser Sache teilgenommen haben.
– Nino Haustein
Es ist gut, dass auch die sächsische CDU und FDP inzwischen erkannt haben, wie wichtig das Gesichtzeigen gegen rechte Hetze/r ist. Wir sind deshalb als Grüne vom Kreisverband SOE bei der Kundgebung „Demokratie braucht Rückgrat“ dabei gewesen, um zu zeigen, dass wir uns – trotz vieler unterschiedlicher Positionen – nicht spalten lassen, wenn es um unsere Demokratie geht. Es wäre wirklich wichtig, wenn sich noch viel mehr Menschen trauen würden, für dieses vor 30 Jahren erkämpfte Prinzip aktiv einzustehen.
– Friederike Flaske
Ich konnte nicht von Beginn an dabei sein, deshalb bin ich erst später zur Demo gestoßen. Es war beeindruckend, vom Pirnaischen Platz in Richtung Neumarkt zu laufen und bereits von weitem die Wucht und die Lautstärke der Gegendemonstrant*innen zu spüren.
Es ist traurig, dass erst die Geschehnisse in Thüringen zu einem Umdenken bei CDU und FDP führen. Deshalb war es mir wichtig, bei der Veranstaltung als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flagge zu zeigen und die Hand zu reichen. Diese Veranstaltung von CDU und FDP kann nur ein kleiner Anfang gewesen sein. Nun heißt es, gemeinsam sich dem völkischen Rassismus und Nationalismus in den Weg zu stellen.
– Jan Hamisch
Die Ereignisse von Thüringen Anfang Februar 2020, das Agieren der völkisch-nationalistischen PEGIDA seit fast sechs Jahren, das gleichzeitige Erstarken der rechtsextremen AfD und nicht zuletzt der Faschist Björn Höcke (publizierte mal als „Landolf Ladig“) als braune Spitze des gletscherblauen Eisbergs sind heute mehr denn je Gründe für alle demokratischen Menschen (nicht nur Parteien), ihre Hintern sowie ihre Stimmen zu erheben! Ob Demo, Verein, private Aktionen oder anderweitiges Agieren: Es sind alle gefragt, die nicht erst im nächsten Nazideutschland wach werden wollen!
Wir alle müssen das tun, wozu Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten nicht in der Lage war: Entschlossen NEIN sagen. Und als Einheit für ein weiterhin demokratisches Deutschland zusammenstehen. Nicht nur auf Bundes- oder Landesebene, sondern auch und vor allem kommunal. Und diese Worte sind auch nach Pirna gerichtet! Als Mitglied des entsprechenden Stadtverbands der Grünen richte ich den Vorwurf der Kungelei zwischen „Konservativen“ und Rechtsgesinnten ganz besonders nach Pirna!
– Johannes Domke