Die AfD in Pirna findet, dass die Aktion Zivilcourage (AZ) in ihrer politischen Bildungsarbeit indoktriniert (Quelle), wenn die AZ bspw. Fahrten in ehemalige KZs anbietet oder die Arbeit der Polizei vor Ort transparent macht. Deswegen möchte die AfD den städtischen Zuschuss für die AZ streichen. Hier offenbart sich klar das Problem der Blaufaschisten mit politischer Bildungsarbeit: Kritik an Rassismus, an Nazismus, an Nationalismus ist für die AfD schwer zu ertragen, da die politischen Werte und Inhalte dieser Partei genau das ausmachen. Jede antirassistische, aufklärerische Bildungsarbeit untergräbt die Grundlage der blaufaschistischen Partei, die doch davon träumt, dass alle Menschen doch bitte unterschiedlich zu behandeln sind.
Denn es ist genau diese Partei, die immer wieder fordert, dass Menschen anders behandelt werden, weil sie entweder nicht weiß sind, weil sie entweder nicht christlich oder atheistisch sind, weil sie nicht die richtige Beziehung oder Familie haben oder weil sie auch einfach nicht das passende Einkommen haben. Denn genau das hat sich bei einem ihrer letzten Gastvorträge in Pirna im Q24 angedeutet. Dort wurde gefordert, dass Menschen mit Einkommen durch den Staat – das heißt Menschen, die Arbeitslosenhilfe empfangen, Menschen, die Renten empfangen, ja Menschen sogar, die beim Staat angestellt sind wie Polizisten, Lehrer oder auch Krankenpfleger in öffentlichen Krankenhäusern – kein Wahlrecht haben sollen.
Genau das ist die Definition von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und das Gegenteil von Humanismus. Humanismus bedeutet, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden auszugrenzen oder ihm weniger Rechte zukommen zu lassen, weil er eine bestimmte Eigenschaft oder ein bestimmtes Einkommen hat. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – auch wenn sie in Form von Rassismus meistens nur auf die Hautfarbe oder die Ethnie eines Menschen reduziert wird – bedeutet aber genau das Gegenteil des Humanismus: es bedeutet, Menschen aufgrund einer Eigenschaft oder aufgrund ihres Einkommens anders zu behandeln, schlechter zu behandeln, ja, vielleicht sogar ganz auszuschließen. Genau das ist es, was die AfD ständig fordert und tut. Menschen sollen anders behandelt werden, weil sie nicht den Vorstellungen der AfD entsprechen.
Bist du in einer Beziehung mit einer Person des gleichen Geschlechts, dann bist du keine Familie. Glaubst du, dass Gott nach Jesus auch noch Mohammed gesandt hat, dann bist du ein Terrorist und kein Mitglied dieser Gesellschaft. Glaubst du als Frau daran, dass du keine Kinder möchtest, dann bist du eine Gefahr für die Fortpflanzung des Volkskörpers und musst dazu gebracht werden, Kinder zu haben.
Die AfD fordert regelmäßig den Umsturz. Sie fordert die Ausgrenzung von Menschen und sie fordert die Abschaffung dieses Systems. Dabei ist es genau dieses System, dass ihr ermöglicht, ihre Hasstiraden zu verbreiten. Nun kommt die Aktion Zivilcourage, die eben aufklärt über Rassismus, die aufklärt über Weltanschauungen und Ideologien, die die Grundlagen unserer Demokratie und Gesellschaft ablehnen und Ungleichbehandlung der Menschen, Eingrenzung von Freiheit, individueller Selbstbestimmung und von Religionsfreiheit fordern. All das möchte die AfD und beruft sich dabei auf das, was gut sei für „das“ Volk, was gut sei für „die“ Nation. Dabei bleibt sie aber schuldig, was genau das ist – „das“ Volk und „die“ Nation.
Hier in Pirna versucht sie genau das zum Ausdruck zu bringen, indem sie einem Verein das Geld kürzt, der genau das aufrechterhält, was unsere Gesellschaft ausmacht: Demokratie, Freiheit, Liberalismus und Humanismus. Auch, wenn es nur 9.000 € sind, so ist es doch letztlich ein symbolischer Wert, der unserer Stadt zeigt, ob sie hinter den Werten und den Vorstellungen der Aktion Zivilcourage steht. Die AfD ist dagegen und es ist erschreckend, dass die Freien Wähler gemeinsam mit den blauen Neurechten, mit denen, die sich hinter Demokratie und Volkswillen verstecken, gemeinsam dagegen gestimmt haben, gemeinsam gegen die Aktion Zivilcourage. Zumal es auch möglich gewesen wäre, vorher mit diesem Verein ins Gespräch zu kommen, wenn es denn wirklich das Anliegen der beiden Parteien gewesen wäre, andere Vereinigungen in Pirna zu unterstützen.
Hier offenbart sich das grundlegende Problem der Freien Wähler: keine Distanz zum neuen Faschismus der AfD, keine Distanz zum völkischen Denken der blauen Neonationalisten. Es reicht auch nicht, dass man auf hohe Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung verweist. Hohe Zustimmungswerte hatte die NSDAP genauso. Sie wurde 1932 mit 30% der Stimmen gewählt. Wir wissen, was am Ende daraus geworden ist, als sie an der Regierung beteiligt wurde.
Ja die AfD ist in all ihren Teilen und Elementen eine Partei, die völkischen Nationalismus unterstützt, Demokratie und Humanismus ablehnt. Denn genau das ist es, was sie hasst, und genau das ist es, was sie mit dieser Entscheidung und mit dieser beleidigenden Begründung all den Freiwilligen und Festangestellten der Aktion Zivilcourage gegenüber auch klarmacht. Sie lehnt es ab. Ich hoffe, dass die Anständigen in der CDU Pirna und alle anderen Parteien, die sich demokratisch, freiheitlich und humanistisch verstehen und die damit verbundene Bildungsarbeit und Aufklärungsarbeit der Aktion Zivilcourage für richtig erachten, hier für den Zuschuss stimmen.
Ein Text von Nino Haustein