Am heutigen Freitag, dem 14. August 2020, hat die „Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen“ die über die letzten Wochen gesammelten Einwendungen gegen den Industriepark Oberelbe übergeben. Empfänger war der Oberbürgermeister von Pirna, Klaus-Peter Hanke. Im Folgenden finden Sie und findet ihr eine kleine Zusammenfassung aus Sicht des Pirnaer Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einen umfangreicheren Artikel gibt es z. B. auf der Webseite der Bürgervereinigung. An dieser Stelle liefern wir euch und Ihnen aber auch die Rede von Dr. Sebastian Gilbert, einem der Grünen-Stadträte in Pirna. Er war für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht allein zugegen; auch Mitglieder unseres Stadtverbands sowie Ines Kummer (MdL) waren vor Ort.
Kurze Zusammenfassung der IPO-Einwendungen-Übergabe
Die offizielle Übergabe der Einwendungen gegen den IPO von über 1.200 Bürger*innen an den Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke fand am 14. August 2020, um 11:00 Uhr vor dem Pirnaer Rathaus statt. In insgesamt zwölf Aktenordnern wurden die gesammelten Widersprüche und Kritiken am IPO übergeben. Hinzu kam die von der Bürgervereinigung und dem BUND ausgearbeitete Einwendung mit etwa 125 Seiten, die sich auf alle möglichen prüfbaren Bereiche der aktuellen Planungspapiere bezieht. Vor Ort waren auch Plakate und Transparente gegen den IPO zu sehen sowie Interessierte, die vom Marktplatz aus dem Geschehen beiwohnten.
Es gab Redebeiträge von ingesamt vier Akteuren. Neben dem Oberbürgermeister Hanke sprachen auch Vertreter von BUND und Bürgervereinigung sowie „unser“ Stadtrat Sebastian Gilbert. Hervorgehoben wurden dabei unter anderem die Schikanen seitens des IPO-Zweckverbands, nicht eingehaltene Fristen für das Nachreichen von Kostenübersichten, die Verwehrung von kritischen Stimmen bei Info-Veranstaltungen sowie im Stadtrat und mehr. Natürlich wurden auch die umweltbedingten und lokalklimatischen Nachteile angesprochen, die mit einem Industriepark Oberelbe einhergehen würden. Entsprechendes findet sich in der unten aufgeführten Rede von Sebastian Gilbert wieder.
Übergabe der IPO-Einwendungen am 14.08.2020 in Pirna als Video
Von der Sächsischen Zeitung bis zum MDR waren verschiedene Medien vertreten, die aktuell sowie in Zukunft sicher noch zum Thema bzw. speziell zum angesprochenen Event berichten werden. Allerdings haben wir im Sinne des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selber auch eine Berichterstattung angestrebt. Diese liefern wir unter anderem mit dem folgenden Video:
Rede von Sebastian Gilbert, Grüner Stadtrat in Pirna
Im Folgenden zitieren wir die Rede, die uns Sebastian freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Natürlich finden sich zur obigen Version im Video kleine Unterschiede. Diese ergeben sich durch das Vortragen einer Rede im Live-Geschehen ganz automatisch.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die vorliegenden Einwendungen sind ein deutliches Zeichen, dass es in den drei beteiligten Städten ein reges, kritisches Interesse an den Planungen für den IPO gibt. Ich bedanke mich an dieser Stelle für jede einzelne Einwendung, egal in welcher Form und Kompetenz. Jede Einwendung ist ein Zeichen einer wachen Bürgerschaft und gelebter Demokratie.
Gleichzeitig gilt mein besonderer Dank jenen, die sich hier mit enormer Sachkompetenz eingebracht haben. Hatten wir es in den zurückliegenden Monaten doch mit Informationsveranstaltungen der IPO-Verantwortlichen zu tun, die kritische Details der Planungen weitgehend außen vor ließen, von Aufzeigen möglicher gesetzlicher Konflikte der Planungen natürlich ganz zu schweigen.
Als Stadtrat ist es nicht immer einfach, sich bei komplexen Sachlagen diese Übersicht zu verschaffen, gerade wenn zweckgeleitete Informationen den Hauptton angeben, so wie es durch den Zweckverband erfolgte.
Mit der komplexen Zusammenstellung der Einwände der Bürgervereinigung, des BUND und weiterer Akteure liegt nun ein Korrektiv vor, das nicht nur den Bürgern, sondern insbesondere auch den Mandatsträgern in den beschließenden Gremien eine ausgewogene Neubeurteilung ermöglicht.
Auch wenn es schon in der Vergangenheit in Form der Sachstand-Analyse vom September 2019 und der Kosten- und Rentabilitätsberechnung vom April 2020 umfangreiche und kritische Stellungnahmen der Bürgervereinigung gab, so wurden diesen jedoch eine breite Öffentlichkeit auch in den Medien verweigert.
Erinnert sei hier an unerwünschte sachkundige Gäste bei der Informationsveranstaltung des IPO im Oktober 2019 und an die unrühmliche mehrheitliche Verweigerung des Stadtrates Pirna in der Sondersitzung im November 2019, sich kritische Informationen durch die Bürgervereinigung auch nur anzuhören.
Diese Informationspolitik hat nun dazu geführt, dass der Beschluss zur Fortführung der Bauleitplanung in Form der Auslegung des Vorentwurfes auch auf dem Boden unvollständiger, um nicht zu sagen schöngefärbter Vorlagen erfolgen konnte.
Ich spreche hier von der, gelinde gesagt, lückenhaften Kostenübersicht im Rahmen des Realisierungskonzeptes des IPO, welches Teil dieser Beschlussvorlage war. Inzwischen wurde jedoch, wie bereits erwähnt, die Revisionsbedürftigkeit dieser Kostenzusammenstellung im Realisierungskonzept durch IPO-Verantwortliche am 11. Juni 2020 in einem mehrstündigem Gespräch eingeräumt und eine Korrektur zugesichert. Auf den Eingang dieser Korrektur, vereinbart bis zum 15. Juli 2020 wird allerdings immer noch gewartet.
Gerade in dieser Phase dürfen die Kosten für die Erschließung nicht aus den Augen verloren werden, hat doch auch der Vorsitzende des Zweckverbands jüngst von einer „dynamischen Entwicklung der Kosten“ gesprochen.
Wir stehen in Pirna vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022. Es ist dringend geboten – und das geht an Sie, Herr Oberbürgermeister, als Vertreter des ZV-Mitgliedes Pirna im Zweckverband – umgehend dafür zu sorgen, dass eine vollständige realitätsnahe Kostenschätzung dem Stadtrat vorgelegt wird. Denn es dürfte ja bekannt sein, dass entsprechend der Satzung des ZV die zu leistenden Umlagen der Kommunen mit der Finanzierung der Pflichtaufgaben, also Kitas, Schulen, Infrastruktur etc. konkurrieren.
Letztendlich steht bei infrage gestellter Rentabilität des IPO die politische Entscheidung an, ob dieser neben anderer ungelöster Konflikte nach dem Motto „koste er was er wolle“ und zu Lasten der finanziellen Hoheit der Stadt gebaut werden soll.
Weder die Bürgervereinigung noch die Grünen verkennen die Notwendigkeit der Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedelung. Dies muss jedoch mit Augenmaß unter Beachtung der wirtschaftlichen Erfordernisse und Möglichkeiten, der topographischen- und Umweltbedingungen, und nicht zuletzt der rechtlichen Bestimmungen erfolgen.
Wir erleben gerade wieder einmal exemplarisch die Anfälligkeit von multinationalen Unternehmen im Zuge der Corona-Krise. Der Förderung einer eher kleinteiligen und damit resilienten Wirtschaftsstruktur vorwiegend klein- und mittelständiger Unternehmen ist unbedingt der Vorzug zu geben.
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Text, Bilder und Video von Johannes Domke; Zitat von Dr. Sebastian Gilbert