Liebe Pirnaer*innen, liebe Interessierte,
wir wünschen euch und Ihnen einen schönen zweiten Advent und laden gleichzeitig dazu ein, die neue Ausgabe der Pirnaer Grüne News zu lesen. Auch diese Woche sind uns wieder einige Nachrichten, Meldungen und Beiträge aufgefallen, die aus „grüner“ Sicht interessant sind. Mit dabei ist dieses Mal wieder das Thema Wasserstoff; aber auch Elektro-Mobilität und Agrarsubventionen. Hinzu kommen erneute Rechtsextremismus-„Einzelfälle“ bei der Polizei, Covid-19 und Maskenpflicht. Den entspannten Abschluss macht das Thema Cannabis. Starten wollen wir aber mit der Menschenrechtssituation in Deutschland.
Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechtsbericht 2020
Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Zudem feiert die europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 2020 ihr 70-jähriges Bestehen. „Sie wurde am 4. November 1950 von 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Die EMRK trat 1953 in Kraft und gilt heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten“, heißt es dazu auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Mit dem Link finden Sie und findet ihr zudem den Menschenrechtsbericht 2020 für Deutschland, der am 1. Dezember 2020 veröffentlicht wurde. Neben neuen bzw. aktuellen Themen geht er auch auf Themengebiete voriger Berichte (seit 2016) ein.
- Bericht „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020“: 141 Seiten als kostenlose PDF
- Kurzfassung „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020“: 10 Seiten als kostenlose PDF
Klimaschutz per Klage: „Ökozid“ ist längst Wirklichkeit
Diese Woche haben wir Ihnen und euch den ARD-Film „Ökozid“ vorgestellt. Darin geht es um die Klage von 31 Staaten des globalen Südens gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen versäumten Klimaschutzmaßnahmen. Die Handlung des Films ist zeitlich im Jahr 2034 verortet. Doch die Realität holt die Fiktion aktuell ein, wie unter anderem bei ntv zu lesen ist. Sechs junge Portugies*innen (8 bis 21 Jahre) verklagen neben Deutschland noch 32 weitere Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hintergrund sind die Waldbrände von 2017, bei denen in Portugal über 100 Menschen ums Leben kamen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen die Waldbrände eine Folge der Klimakrise sein, die es von den globalen CO2-Hauptemittenten einzudämmen gilt – also auch von Deutschland.
Will sich die Bundesregierung für Wasserstoff aus Atomkraft einsetzen?
„Die Erzeugung von Wasserstoff könnte mit Billigung der Bundesregierung in der EU auch gefördert werden, wenn er mit Hilfe von Atomkraft erzeugt wird“, heißt es in einer Meldung bei heise online. Denn Deutschland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss sich in dieser Rolle klar positionieren. In der Quelle wird dabei Bezug auf den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) genommen, der darauf hinweist, dass in der EU auch Wasserstoff als „grün“ und nachhaltig verkauft werden könnte, wenn er mit Atomkraft oder Einsatz von Erdgas erzeugt würde. Das ist nicht im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.
Wie gut ist das E-Auto-Ladenetz in deutschen Landkreisen?
Diese Frage beantwortet der Verband der Automobilindustrie (VDA) an dieser Stelle. Insgesamt 400 deutsche Landkreise sind auf der verlinkten Seite aufgeführt – einerseits mit den absoluten Zahlen von zugelassenen Autos und von E-Ladestationen, andererseits mit dem sich daraus ergebenden A-Wert. Dieser zeigt das Verhältnis der Pkw-Anzahl zu einem Ladepunkt auf. Auf Platz 1 liegt dabei der Landkreis Regen mit einem A-Wert von 310. Auf Platz 400 steht die Stadt Krefeld mit einem A-Wert von 23.902. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist auf Platz 234 zu finden. Hier kommen 142.752 Autos auf 77 Ladepunkte, was einen A-Wert von 1.854 ergibt.
Private Ladestationen: 94.000 Förderanträge in nur einer Woche
Dem öffentlichen Netz von Ladestationen für E-Autos stehen die privaten Ladepunkte entgegen. Diese werden aktuell gefördert, was scheinbar sehr gut angenommen wird. „94.000 Wallbox-Förderanträge in einer Woche eingegangen“, titelt zum Beispiel das Magazin Golem. Bereits am ersten Tag des Förderprogramms aus dem Bundesverkehrsministeriums seien ca. 16.000 Anträge eingegangen. Die Förderung für einen privaten Ladepunkt liegt seit Ende November bei 900 Euro. „Bis Ende November 2020 wurden in Deutschland zudem 217.901 Anträge für die Förderung von Elektroautos und 143.543 für Plug-in-Hybride gestellt“, heißt es weiterhin.
Agrarsubventionen in Großbritannien sollen an Klimaschutz gekoppelt werden
Wenn die EU etwas nicht von Großbritannien lernen sollte, dann sind es Streits, Zerwürfnisse und Populismus. Im Hinblick auf die Agrarpolitik könnte man aber schon einen Blick wagen, wie Spiegel Wirtschaft aufzeigt. Denn wo die EU ihre Agrarsubventionen hauptsächlich von der Größe des Landwirtschaftsbetriebs abhängig macht, da sollen in Großbritannien die Gelder an Klimaschutz und Innovationen gekoppelt werden. Zitiert wird in dem Beitrag Umweltminister George Eustice: „Wir wollen, dass Landwirte öffentliche Gelder bekommen, um ihre Betriebe produktiver und nachhaltig zu machen, während sie auch die Umwelt, das Tierwohl und den Klimaschutz auf ihrem Land verbessern sollen.“ Weitere Details in der Quelle.
Rechtsextreme Chats: Disziplinarverfahren der Polizei Baden-Württemberg
Auch Spiegel Panorama setzt das Wort „Einzelfälle“ mittlerweile in Anführungszeichen, wie hier zu sehen. In der Quelle geht es (mal wieder) um rechtsextreme Chats von Polizist*innen. Nicht nur über die letzten Wochen und Monate ist klar geworden, dass es in der Polizei sowie auch in der Bundeswehr rechtsextreme bis rechtsterroristische Personen und Gruppen gibt. Es steht eigentlich außer Frage, dass es eine großflächige Untersuchung dazu geben muss. Der aktuelle Fall zieht zumindest 17 Disziplinarverfahren nach sich. „Auf einem sichergestellten Mobiltelefon stießen Ermittler in Baden-Württemberg auf eine Chatgruppe unter Polizisten, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden“, heißt es einleitend.
Einen Kommentar zum Rassismus bei der Polizei gibt es zudem noch in neues deutschland, geschrieben von Stephan Anpalagan (veröffentlicht am 17.06.2020): Es hat sich was geändert – aber nicht zum Besseren.
Langzeitfolgen auch nach leichter Covid-19-Erkrankung möglich
Bleiben wir kurz beim Spiegel, wechseln aber ins Resort Wissenschaft. Dort finden wir diesen Beitrag mit der Überschrift „Von Covid genesen heißt nicht immer gesund“. Es geht darin um die Erkenntnisse von niederländischen Forscher*innen, die Langzeitfolgen der Covid-19-Erkrankung an Patient*innen mit drei Monate zurückliegender Erkrankung untersucht haben. „Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Lunge selbst nach schwersten Krankheitsverläufen regenerieren kann. Aber auch, dass manche leicht Erkrankte Monate später noch so starke Beschwerden haben, dass ihre Lebensqualität leidet“, heißt es. Zudem seien nur die Lungen von 9% der im Krankenhaus behandelten Menschen komplett gesundet. Bei 16% war die Sauerstoffsättigung des Bluts nach Anstrengung weiterhin kritisch. In der Quelle gibt es weitere Details.
Coronavirus-Pandemie in Sachsen: Medienwirksame Unvernunft
Eigenverantwortung und Vernunft werden von der Bundesregierung sowie von den Ministerpräsident*innen der Länder gefordert. Nicht nur, aber medienwirksam auch in Sachsen haben diese Worte für einige Leute keine Bedeutung. So gab es am 1. Advent einen „Besucheransturm“ auf die Schauwerkstätten in Seiffen, wie der Focus aufzeigt. Einreisende ohne triftigen Grund oder Wohnsitz in Seiffen wurden zurückgeschickt: „Gegen 34 Fahrer [aus benachbarten Landkreisen] und die Insassen in ihren Autos verhängte die Polizei Bußgelder“. Gleichzeitig muss man in der Sächsischen Zeitung lesen, dass die Maskenpflicht-Schilder in der Pirnaer Innenstadt geklaut oder beschädigt werden. Dadurch geht das Virus nicht weg, Leute!
Cannabis wird nicht mehr als gefährliche Droge angesehen
Cannabis, Marihuana, Haschisch – egal wie man ihn nennen möchte, der Stoff wurde Anfang des Monats von der Liste der tödlichen, süchtig machenden Opioiden gestrichen. Damit folgte die UN-Kommission für Suchtstoffe einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das heißt nun aber nicht, dass die Freizeitdroge direkt überall für den privaten Gebrauch sowie für den Handel legalisiert wird. Es ermöglicht vielmehr, dass die medizinische und therapeutische Wirkung besser untersucht und erforscht werden kann. Details zum Thema sowie eine Auflistung der Länder, die für bzw. gegen die Änderung gestimmt haben, finden Sie und findet ihr hier bei taz Blogs.
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Themenfindung: Jan Hamisch, Johannes Domke / Text: Johannes Domke