Durch coronabedingt weniger Einnahmen und höhere Ausgaben war der städtische Haushalt ins Wanken geraten, auch die Kreditwürdigkeit für laufende geplante und begonnene Maßnahmen geriet dadurch in Gefahr. Um genehmigungsfähig zu bleiben, hatte die Stadtverwaltung mehrere Maßnahmen zur Einsparung und zur Abgabenerhöhung vorgeschlagen.
In Stadtrat, Ausschüssen und Sondersitzungen entstanden – wen wundert‘s? – heftige Diskussionen z. B. über: Erhöhung der Parkgebühr, der Grundsteuer, der Gästetaxe, der Zweitwohnungssteuer, der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer, der Elternbeiträge in Kitas oder der Streichung von Sitzungsgeldern. Die bisherige finanzielle Situation der Stadt und die geltenden Gesetze gaben bisher diesen finanziellen Gestaltungs-Spielraum her.
Niemand entscheidet gern über weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger! Auch die nachhaltige Wirtschaftsförderung zu bremsen, kann nicht unser Anliegen sein!
Gebühren- und Abgabenerhöhung oder ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und damit verbunden ein Kürzungskonzert durch die Stadtverwaltung bei freiwilligen Aufgaben in Kauf zu nehmen: eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera!
Wir als Fraktion Grüne/SPD hatten uns klar gemacht: Corona ist Krise und Krise erfordert zur Bewältigung ungewöhnliches Handeln und Zusammenhalt.
Wie also abstimmen? Was ist zumutbar? Unsere Orientierung schließlich: in der Ausnahmesituation zumutbaren Erhöhungen zuzustimmen, um als Stadt durch einen genehmigungsfähigen Haushalt handlungsfähig zu bleiben. Die Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas allerdings war für uns indiskutabel – das ist unzumutbar! Zumal wir grundsätzlich dafür sind, gar keine Elternbeiträge zu erheben.
Leider konnten wir mit unserer Haltung nicht überzeugen! Auch zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler gab es für diese Haltung keine Mehrheit. CDU und AfD stimmten gemeinsam gegen jeden Vorschlag der Stadtverwaltung. Die AfD, weil sie scheinbar grundsätzlich gegen jede Erhöhung ist, aber auch keine konstruktiven Vorschläge zur Stabilisierung des Haushaltes hatte. Die CDU mit der Begründung, die Wirtschaft nicht zu belasten und auf den Rettungsschirm für die Kommunen zu hoffen.
Die Fraktion Grüne/SPD ist weiter bemüht, Kompromissvorschläge einzubringen, damit wenigstens die strukturellen Ausgaben der Vereine gesichert werden, auf denen nach der Krise wieder aufgebaut werden könnte.
Leider folgen erste schmerzliche Einschnitte ins Leben der Bevölkerung.
Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine bunte und lebendige Stadt zum Wohlfühlen, auch wenn derzeit die Hürden hoch sind!
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Ein Text von Maria Giesing und Sebastian Gilbert