Bericht aus dem Stadtrat vom 22.03.22

Bürgerrat

In der Stadtratssitzung am 22.03. stand die Beschlussfassung zum Bürgerrat auf der Tagesordnung. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen!
Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass die in unserem kleinen feinen grünen Stadtverband entstandene Idee Resonanz gefunden hat! Es hat uns manche Überzeugungsarbeit bei der Stadtverwaltung und in den demokratischen Fraktionen gekostet.
Die Stadtverwaltung wird nun mit dem Sächsischen Staatsministerium (SMJusDEG) kooperieren, um die konzeptionellen Grundlagen zu erarbeiten und dann eine Experimentierphase einläuten.
Der Bürgerrat wird sich nach Zufallsauswahl möglichst repräsentativ aus Pirnaer*innen zusammensetzen und zu einem anstehenden Thema beraten, Experten anhören, diskutieren und dem Stadtrat seine miteinander erarbeitete Meinung zur Verfügung stellen. Der Stadtrat wird sich an der Bürgermeinung orientieren oder ihm eine Erklärung liefern müssen, wenn er anders entscheidet.
Pirna wird damit ein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung haben. Wir hoffen, dass die Motivation zum aktiven, verantwortungsvollen demokratischen Mitgestalten in Pirna damit weiter steigt. Erfahrungen von anderen Bürgerräten sagen: „Das ist eine Anit-Meckerveranstaltung und macht Freude!“
Nur die AfD hat diesen Antrag erwartungsgemäß abgelehnt und damit ihre distanzierte Haltung zur Demokratie deutlich gemacht.

Klimaschutz

Der „Statusbericht Klimaschutzarbeit/ European Energy Award Stadt Pirna 2021“, der vom Klimaschutzmanager und vom Mobilitätsbeauftragten erarbeitet wurde, lag den Stadträten zur Information vor.
Mich wundert immer wieder, dass so manche Vorlage – erst recht eine so aufschlussreiche – nicht viel mehr als Anlass für kritische Nachfragen und für Diskussion seitens der Stadträt*nnen genutzt wird! Ich werde an den Themen „Klimaschutz“, „Stadtgrün“ und „ökologische Bauweise“ dranbleiben!
Kurz zum Statusbericht: Klimaneutralität ist als Ziel für Pirna verankert! Förderprogramme zur Energieeinsparung werden gut genutzt und bringen der Stadt kräftige finanzielle Einsparungen. PV-Anlagen werden leider immer noch superzögerlich installiert. Nachhaltige Energiegewinnung ist in Pirna noch sehr ausbaufähig! Bauherren erhalten immer noch kaum Auflagen zur Nutzung regenerativer Energien und ökologischer Bauweise. Zwei weitere Baupläne wurden in herkömmlicher Weise beschlossen. So nähern wir uns jedenfalls nicht der Klimaneutralität!
Umso erfreulicher ist privates und bürgerschaftliches Engagement und Umdenken bei vielen Wirtschaftsunternehmen!

IPO

Weil Sebastian Gilbert verhindert war, habe ich ihn in der Verbandsversammlung des IPO vertreten. Eine interessante Erfahrung! Als ein Redner seine Rede mit „Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren“ begann, habe ich mich umgesehen: 26 Männer – ich war die einzige Frau! Ich kann das gar nicht glauben: ausschließlich Männer basteln an dem Projekt! Dass die Kooperation von eher Männlichem „größer höher schneller“ und eher Weiblichem „alles bedenken, alle mitnehmen“ das erfolgreichere Modell ist, haben Untersuchungen längst gezeigt. Aber wo sind die Frauen? Und was tun die Männer für Erfolg in dieser Hinsicht?
Erschreckend empfand ich auch, dass kritische Nachfragen statt als Hinweis dankbar aufgenommen, als lästig abgebügelt und als mangelndes Vertrauen gewertet wurden.
In der Stadtratssitzung berichtete Herr Flörke dann ausführlich über den Stand des IPO. 2023 soll der Bebauungsplan fertig und Grundstücke gekauft sein. Anfragen zum Sachstand – so wünscht es die Stadtverwaltung – sollten schriftlich gestellt werden. Sie werden dann beantwortet. Damit entfällt wieder eine offene Debatte. Sebastian Gilberts schwerwiegende Bedenken zu unklaren Finanzen und Medienanschlüssen (Wasser und Stromversorgung) wollen die Mehrheit der Stadträte auch scheinbar gar nicht wissen.

Und sonst?

Das erste Jahr als Stadträtin liegt hinter mir! Der Blick auf ungenutzte tolle Potentiale der Stadt und auf Gestaltungsmöglichkeiten ist immer noch größer als der Frust. Das grüne Netzwerk scheint in Pirna grad gut zu wachsen. Mitmacherinnen und Mitmacher würde ich mir noch mehr wünschen! Wir könnten manches Thema noch klarer und stärker besetzen. Es lässt sich hier und da etwas bewegen!

Stadträtin Maria Giesing