Als Stadträtin von Bündnis 90 / Die Grünen möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat so los ist und was mich gerade bewegt. Von den vielen Themen kann dies nur eine kleine Auswahl sein.
Krisen-Gemenge-Lage
Die Folgen des Krieges in der Ukraine stellen uns alle vor unglaubliche Herausforderungen! Angesichts der dadurch verursachten Energieknappheit und angesichts des Klimawandels stecken wir in einem riesigen notwendigen Umwandlungsprozess. Das wird im eher rechten Spektrum des Stadtrates gern außer Acht gelassen. Auf unsachliche Weise werden „die da oben“ veranwortlich gemacht. Schlimmer noch: Die mit jeder Krise verbundene Unsicherheit und Sorge wird genutzt für politsche Stimmungsmache. In der Stadtratssitzung am 27.09.2022 zeigte Bürgermeister Markus Dreßler eine lange Liste von Maßnahmen der Bundes- Landes und der kommunalen Ebenen, mit denen der Krise schon jetzt begegnet wird.
Statt der ohnehin besorgniserregenden Situation nüchtern und konstruktiv zu begegnen und darüber zu sprechen, wie sich Pirna auf den bevorstehenden Herbst und Winter einstellt, entzündeten sich unter den Stadträtinnen und Stadträten an verschiedenen Tagesordnungspunkten Diskussionen.
Als eine Energie-Sparmaßnahme stand eine Vorlage der Stadtverwaltung über die Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Abstimmung. Obwohl sie im vorberatenden Ausschuss die Mehrheit fand, wurde sie auf Antrag der Freien Wähler von der Tagesordnung genommen. In der Begründung hieß es, man wolle ausdrücklich keinen Zusammenhang herstellen zur aktuellen Gewalttat in Pirna, drückt aber doch genau das damit aus!
Weil die Stadtwerke Verträge neu verhandeln mussten, werden die Preise für Trink- und Abwasser in Pirna steigen. Dies steht in keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Krise. In einem Antrag von AFD/PB und SR Mache wurde die Preissteigerung jedoch unsachgemäß auf „fortgesetzte politische Fehlentscheidungen“ – gemeint sind „die da oben“ – bezogen.
Ein Antrag von den Linken, die Aufrufe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises und des Landrates zur aktuellen Situation zu unterstützen, wurde kontrovers diskutiert. Im Text wird u.a. dazu aufgefordert, „unverzüglich … alle Kraftwerke, einschließlich Atom- und Kohlekraftwerke auf Vollgasbetrieb hochzufahren“. Das wäre unnötig und rückwärts gewandt. Es würde Chancen zur Energiewende ungenutzt lassen und den längst angelaufenden Umwandlungsprozess verzögern. Zur Diskussion und Abstimmung wird dieser Antrag voraussichtlich im nächsten Stadtrat stehen.
Kundgebung am 03. Oktober
Die Freien Wähler rufen für den 03. Oktober zu einer Demo auf dem Marktplatz auf. In „Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ wollen sie ein „überparteiliches Zeichen“ setzen. Unsere Farktion Grüne/SPD, CDU und Linke waren an der inhaltlichen und organisatorischen Planung in keiner Weise einbezogen. Das ist weder überparteilich noch fördert es den Zusammenhalt! Die Demo soll „unpolitisch“ sein und „einer rein auf Fakten basierten Form des Umgangs und den damit einhergehenden Forderungen eine Bühne geben“. Keine Demo ist unpolitisch und im Aufruf ist keine konkrete faktenbasierte Forderung zu lesen.
Ich wünsche mir Besonnenheit und differenzierte, respektvolle Diskussionen darüber, wie sich Pirna auf den bevorstehenden Herbst und Winter einstellt!
Pirna umweltfreundlich???
Im Stadtentwicklungsausschuss kommen alle Baupläne zur Beratung auf den Tisch, im Stadtrat werden sie beschlossen. Wir Grüne wollen den Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen voran treiben. Ökologisches Bauen umfasst z.B.: Energie einsparen und Energie gewinnen, Regenwasser sammeln, zur Bewässerung nutzen und möglichst auf dem Grundstück versickern lassen sowie die Verwendung möglichst recyclefähigen Materials. Das erfordert viel Umdenken und es ist trotz vielfältiger Förderung immer noch teurer als herkömmliche Bauweisen. Notwendiges Umdenken geschieht bei Bauherren, Planern und Archtiketen in Pirna hoffentlich schneller, als im Stadtrat!
Verbot der Glühlampe, Einführung des Mindestlohnes, Rauchverbot in Kneipen sind Beispiele dafür, dass Markt und Gesellschaft sich an gesetzlich sinnvolle Vorgaben anpassen. Dieser Logik und der Dringlichkeit des Klimaschutze folgend, will unsere Fraktion im Stadtgebiet mehr Vorgaben machen. Wie sonst sollen wir vorwärts kommen? Selbst der „Bund deutscher Architekinnen und Architekten“ (was für eine Name!) sagt inzwischen: „Den Erhalt unserer Lebensgrundlage dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen.“ Vielerorts sind z. B. Schottergärten längst verboten und ist Flachdachbegrünung Pflicht. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde im SEA, in der Verwaltung und mit Baufachleuten viel diskutiert. Weil eine Mehrheit für unser Anliegen im Stadtrat nicht zustande gekommen wäre, hat die Stadtverwaltung den Kompromissvorschlag gemacht, jedes künftige Bauvorhaben an einem Anforderungskatalog mit ökologischen Kriterien zu messen. Nach langen Diskussionen haben wir diesem Kompromiss zugestimmt. Wir werden aufmerksam bleiben!!!
Maria Giesing
Stadträtin Grüne