Anfrage im Stadtrat
Am 31.01.2023 habe ich im Rahmen des TOPs „Einwohneranfragen“ Herrn Oberbürgermeister Hanke mit Bezug auf die Veranstaltung von G. Heimann mit dem Gastredner G. Kubitschek (s. diese Homepage – Beitrag „Sie irrlichtern weiter“ vom 19.12.2022) folgende Fragen gestellt:
- Welche Gründe haben Sie bisher bewogen, sich noch nicht öffentlich von der Veranstaltung und dem Veranstalter zu distanzieren?
- Wie wollen Sie als wichtiger öffentlicher Vertreter Ihres Vereins erreichen, dass sich Derartiges in Pirna nicht wiederholt?
Antwort des OB Hanke vom 02.02.2023:
- „Es dürfte allgemein bekannt sein, dass ich das Gedankengut, welches der Eingeladene in zahlreichen Veröffentlichungen zur Schau trägt, deutlich und vehement ablehne. Das habe ich auch in zahlreichen Gesprächen zum Ausdruck gebracht.“
- „Nach meinem Wissen wurde diese Veranstaltung von einer Privatperson in den eigenen privaten Räumlichkeiten durchgeführt.“
Der Hinweis auf das Dokument (https://ssl.ratsinfo-online.net/pirna-bi/vo040.asp?VALFDNRM=9&PALFDNRM=1) erreichte mich am 21.02.2023 per Mail aus dem Büro des OB Hanke.
Es fehlt die öffentliche Distanzierung und damit das Leuchtfeuer des OBs zur Orientierung der Pirnaerinnen und Pirnaer. Es fehlt zusätzlich der Hinweis, dass er das klärende Gespräch in jüngster Vergangenheit auch mit G. Heimann geführt hat. G. Kubitschek stellt nichts zur Schau, wie der OB meint, sondern es ist ihm mit seinen Gedanken bitterer Ernst, den er und andere (s. Reichsbürger) im Zweifel auch mit Waffengewalt umsetzen wollen. Und es fehlt eine Aussage dazu, wie er neu-rechte Propaganda in Zukunft von Pirna fern halten will.
OB Hanke, Mitglied im Verein ‚Freie Wähler – wir für Pirna‘, bestätigt damit, dass die Veranstaltung in Pirna stattgefunden hat. Und er erklärt, dass wir Pirnaer Bürgerinnen und Bürger uns keine Sorgen machen müssen, wenn ein Vorstandsmitglied seines Vereins dieses Sprachrohr der sogenannten Neuen Rechten in die Mitte der Stadtgesellschaft einlädt, denn G. H. machte dies ja als Privatperson.
Meine Reaktion per Mail an OB Hanke am 22.02.2023
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hanke, Sie erinnern sich sicher, wie ich meine Einwohneranfrage am 31.01.23 im Rathaussaal eingeleitet habe. Ich habe betont, dass ich Sie in Ihrem gradlinigen demokratischen Verhalten z. B. während der Corona-Zeit oder im Zusammenhang mit der Regenbogen-Fahne und dem CSD-Fest schätzen gelernt habe. An dieser Einschätzung möchte ich im Nachhinein eigentlich nichts ändern.
Sehr kritisch sehe ich allerdings Ihre Reaktion auf meine Anfrage.
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Dass ein Vorstandsmitglied Ihres Vereins (also nicht irgendwer), obwohl er die dezidierte Gegenposition seines Pirnaer Oberbürgermeisters in dieser Frage kennen sollte, dennoch diese bodenlose Einladung ausspricht und in einem Wiederholungsansatz die Veranstaltung auch realisiert, müssen Sie für sich selbst einordnen. Ich hätte mir proaktiv und / oder intervenierend ein deutliches Zeichen an dieser Stelle in der Öffentlichkeit vom OB dieser Stadt gewünscht, weil es dazu hätte beitragen können, den / die eine/n oder andere/n Besucher/in ins Grübeln und zum Verzicht auf die Veranstaltung zu bringen.
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Ich meine, dass die Geschichte, der Sie sich auch mit Ihrer Einstellung verpflichtet fühlen, uns ein anderes Verhalten lehrt. Privatisieren hilft m. E. in unserer Situation gerade hier in Pirna sowie in SOE nicht, die Verbreitung unsäglichen Gedankenguts in die Köpfe der Bevölkerung zu verhindern. Vielmehr spielen Sie leider mit dem von Ihnen gewählten Weg der formulierten Strategie von Kubitschek und der sogenannten Neuen Rechten in die Hände: ‚Öffnung in alle Bereiche der Bevölkerung, vor allem in Vereine, ist notwendig, wenn man den Umsturz erreichen will. Aber bis es soweit ist, ist es manchmal pragmatischer, eine Maskerade zu veranstalten.‘ [G. Kubitschek, MDR exakt, https://www.youtube.com/watch?v=CfdgakhvPCA, zuletzt überprüft 25.02.23, 14 h]. Wenn Sie sich ausführlicher über die Strategien der sogenannten Neuen Rechten in unserer Region informieren wollen, empfehle ich Ihnen den Artikel in unserer Homepage (https://gruene-pirna.de/2022/12/19/sie-irrlichtern-weiter/).
Mit freundlichem Gruß, Dieter Wiebusch“
Über weitere Reaktionen, vom OB, dem Verein ‚Freie Wähler – wir für Pirna‘ oder dem OB-Kandidaten der FW, werden wir Sie in dieser Homepage informieren.
Dieter Wiebusch