Als Stadträtin von Bündnis90/Grüne möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat so los ist und was mich gerade bewegt. Von den vielen Themen kann dies nur eine kleine Auswahl sein. Themen, die Ihnen und euch begegnen, könnt ihr mir gern mitteilen! Rückmeldungen, Fragen und Hinweise bringen mich und Pirna in Bewegung. Manche Menschen in Pirna bieten mir Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken an. Das freut und ermutigt mich! Ich freue mich über Rückmeldungen!
Verkehrsentwicklungsplan
In der Stadtratssitzung am 21. März wurde nach heftiger Diskussion die Konkretisierung des VEP beschlossen. Er entspricht dem Leitbild Pirnas zur „klimagerechten und energieeffizieten Stadt“. Der VEP berücksichtigt das Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der CO2-Reduktion insbesondere im Verkehrssektor, und er setzt den Schwerpunkt auf dringend nötige und lange geforderte Verbesserungen für den Radverkehr. Auch für Fußgänger soll sich mit der 20 kmh- Zone die Situation in der Innenstadt deutlich verbessern. Danke den Planer/innen! Mit der Umsetzung des Konzeptes wäre Pirna für die Zukunft auf dem besten Weg.
Der ursprüngliche Beschlusstext der Stadtverwaltung zum Konzept wurde auf Initiative der FW mehrfach verändert. Nach Abstimmung darüber sind nun auch nichtinvestive Maßnahmen vor Umsetzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss abzustimmen. Es entspricht nicht meinem Demokratieempfinden, wenn ein Ausschuss Einzelmaßnahmen nochmals an sich zieht, die keine haushaltsrechtlichen Konsequenzen haben und dem im Stadtrat beschlossenen Konzept entsprechen. Das ist aufwändig und verzögert die Umsetzung.
Sorgen im Bezug auf die zügige Umsetzung des Konzeptes macht neben der wirklich knappen Haushaltslage auch das Abstimmungsverhalten und die Stimmungsmache der AfD gegen Verbesserungen für den Radverkehr. Diese Partei wird vermutlich weiterhin den Kraftverkehr priorisieren und um jeden Parkplatz kämpfen. Der Wunsch, mit dem Auto bis vors gewünschte Geschäft in der Innenstadt fahren zu können, vernebelt offensichtlich den Blick für die weltweit notwendige Transformation angesichts der Klimakrise. Die Verantwortung sollte sich auch im kommunalen Handeln widerspiegeln.
Haushalt 2023/24
In einer Sondersitzung hat der Stadtrat am 28.03.23 über den Doppelhaushalt für 2023/24 entschieden. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, LINKE und Grüne/SPD hatte die Stadtverwaltung ihn zu diesem Zeitpunkt genehmigungsfähig vorgelegen müssen.
Allen ist inzwischen bekannt: Wir leben mehr von Zuweisungen als von Pirnschen Steuerquellen. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Es wird trotzdem weiter investiert und die Vereine werden in gleichem Maß unterstützt wie bisher. Gut so!
Eine Haushaltsdebatte habe ich erstmalig im Stadtrat erlebt. Die Darstellung darüber im Pirna-TV ist erstaunlich nett, so habe ich es nicht erlebt. Jede Partei hielt ihre Stellungnahme und auch die Fraktionslosen, die deutlichen Unterschiede und Spannungen zwischen ihnen sind im TV-Bericht jedoch weichgespült. Ich fand die Kommentare der AfD z. B. zum geplanten Bürgerrat als Steuerverschwendung bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Bürgernähe wie so oft inkonsequent. Das Gezeter über Geflüchtete und über die Landes- und Bundesregierung hat uns Grüne schließlich veranlasst, während dieser Rede den Saal zu verlassen.
Dem Haushaltsplan haben wir zugestimmt.
Bauen in Pirna
Auf dem Areal zwischen B172 und Glashüttenstraße sind einige Kleingärten. Dort soll nach dem Wunsch der Stadtentwicklungsgesellschaft ein Gewerbegebiet entstehen. Der Stadtrat hat dem mehrheitlich zugestimmt. Das war Anlass für unsere Fraktion, eine Gesamtkonzeption für das Areal bis zur Neuen Brücke zu fordern. Im Zeitungsbericht der SZ vom 24.01.2023 steht „Schon in der Debatte im Stadtrat gab es erste Kritik. Nach Aussage des Abgeordneten Sebastian Gilbert (B90/Grüne) handle es sich um ein Gebiet, wo es kunterbunt zugehe.“ Und weiter: „Der Oberbürgermeister bestätigte diese kunterbunte Eingangssituation im Westen der Stadt. … aber deswegen ist es sinnvoll, sich die umliegenden Sachen anzusehen.“ Und dann? Wird weiter fröhlich kunterbunt verkauft, Hauptsache es fließt Geld!? Gegenüber dem Kleingarten-Areal – zwischen B172 und Friedhof sind oder waren ein Altenheim bzw. Wohnungen geplant. Da will doch niemand wohnen!
Als Fraktion hatten wir also den Antrag gestellt, das gesamte Areal von Maxim-Gorki-Str. bis Neue Elbbrücke zwischen B172 und Bahn städtebaulich zu überplanen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Soll es nun Wohngebiet werden? Sandsteingärten, und ehemalige Firma Hengst wären ein Anfang. Aber dann bräuchte es z. B. schöne Plätze, Fuß- und Radwege als Verbindungsweg zur Elbe oder zur Innenstadt. Oder soll es Gewerbegebiet bleiben?
Mit der Zusage seitens der Stadtverwaltung, im März einen Plan vorzulegen, hab ich den Antrag – leider scheinbar zu gutgläubig – zurückgezogen. Bisher kam noch keinerlei Info.
Bauen in Pirna/ Graupa
In Graupa am Siegfriedweg wird eine neue Wohnanlage entstehen. Einige Graupaer haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen und in zahlreichen Mails, bei Bürger-Veranstaltungen, im Ortschaftsrat, im Stadtentwicklungsauschuss und im Stadtrat viele Details angemahnt und heftig diskutiert, noch bevor es den Aufstellungsbeschluss dazu gab. Dankbar bin ich dem in Graupa ansässigen Dieter Wiebusch, der sich intensiv mit der Materie und der Bürgerinitiative auseinandergesetzt und uns Stadträte auf dem Laufenden gehalten hat.
Grüne Vorschläge und Vorschläge der Bürgerinitiative sind seitens des Investors nun in die Planung aufgenommen. Fragen zur Verkehrsführung sind noch offen.
Meine Meinung: die Stadtverwaltung und andere Beteiligte haben sich viel Zeit genommen und einen gründlichen Auseinandersetzungsprozess gesteuert. Die Bürgerinitiative hat alle demokratischen Instrumentarien genutzt. Mit dem Ergebnis können wir bisher zufrieden sein: mit drei Häusern und insgesamt 28 Wohnungen ist der Flächenverbrauch im Vergleich zu Einfamilienhäusern gering. Mit Dach- und Fassadenbegrünung, Solar, Regenwassernutzung und Car-sharing-Parkplätzen wird ein zukunftsfähiges Projekt entstehen.
Beleuchtung
Auf Initiative der FW und einen Antrag der CDU wird nun zügig die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Das freut das Klima und langfristig den städtischen Haushalt!
Interessant: es gibt 4.900 Leuchtpunkte, 1.400 haben schon LED. Einhundertprozentige Umrüstung wird 40 % Energie sparen.
IPO
Der Petition der Bürgervereinigung „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz“ – mit 4888 Unterschriften – soll auf der nächsten Zweckverbandsversammlung nicht abgeholfen werden – so der Beschlusstext im März. 16 Stadträte stimmen dafür, 5 dagegen, 3 enthalten sich. Das bedeutet, dass die Landschaft, die 300 Jahre eines der wertvollsten sächsischen Kulturgüter, den Barockgarten Großsedlitz, umgab, nun industrialisiert werden soll. https://www.openpetition.de/petition/online/keine-industrie-am-barockgarten-grosssedlitz
Das ist nicht nur aus kultureller und landschaftlicher Sicht abzulehnen, sondern auch ein finanzielles Abenteuer. Allein die Verwaltungsumlage für den Zweckverband beträgt jährlich ca. 400.000 €, die anderswo dringend gebraucht würden.
Grünen-Stadtrat Dr. Gilbert trägt Bedenken vor und begründet sie mit Fakten, aber es hört kaum jemand zu. Der Bürgervereinigung wird vom Baubürgermeister Dreßler Populismus vorgeworfen, gleichzeitig zitiert er selbst in populistischer Weise ein Foto, das noch nicht von der Bürgervereinigung stammt. Es wirkt auf mich, als würde trotz aller sachlicher Einwände und Fakten wie mit Scheuklappen am IPO festgehalten.
Demnächst wird die vierte Änderung des Flächennutzungsplans neu beschlossen. Das IPO-Gelände wurde in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf vorauseilend schon mal als Gewerbegebiet ausgewiesen, obwohl es noch einer Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet bedarf.
Maria Giesing
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen