Am 06.Mai waren fast 200 Menschen dem Aufruf der Bürgervereinigung „IPO stoppen“ gefolgt. Auf dem Marktplatz von Pirna verfolgten sie die Reden unseres Grünen Stadtrates Dr. Sebastian Gilbert, Dr. Ingo Döring, des Unternehmers Alf Wild und des Landwirtes Peter Garbotz. Letzterer versicherte, dass er sich mit allen Kräften dagegen stemmen werde, die seit ewigen Zeiten genutzte landwirtschaftliche Fläche zuzubetonieren.
Sebastian Gilbert prangerte vor allem die Art und Weise der Beschaffung der Gelder für den IPO durch den Zweckverband und die ständig steigenden Ausgaben für den „Industriepark“ überhaupt an:
„Man hofft, dass die Stadtkasse unter den finanziellen Lasten nicht kollabiert. Pirna hatte ja große Mühe, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzustellen. Eigentlich ist Pirna pleite. Andere umschreiben das mit ,,der Haushalt ist auf Kante genäht“. Soviel Papierkörbe kann der Herr OB oder sein Nachfolger gar nicht aufstellen, wie dann durch deren Abbau eingespart werden müßte zur HH-Konsolidierung.
Glauben Sie mir, Geld ist eigentlich da: Pirna überweist seit Anfang an jährlich eine mittlere 6-Stellige Summe an den ZV. 2023 u. 2024 ca. 0.5Mio. Ab 2028 wird Pirna jährlich über 1.3 Mio überweisen müssen. Man stelle sich nur vor, diese Summen könnten als Eigenanteil für nötige Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur Radwege mit häufiger Förderfähigkeit von 80-90% genutzt werden! So wird auch der Schulneubau in Zehista und der Neubau der Lok-Sporthalle auf die sehr lange Bank geschoben. Von Radwegen ganz zu schweigen.
Diese jährlichen Umlagekosten sind allerdings nicht Teil des verfügbaren städtischen Haushaltes. Lt. Satzung des Zweckverbandes, u. diese wurde in der vorherigen Legislatur durch den Stadtrat bestätigt, werden sie unabhängig vom städtischen HH vom ZV eingefordert. Sie werden damit der Einflußnahme durch den Stadtrat entzogen! So sichert sich der ZV auf wenig demokratische Weise sein finanzielles Fortbestehen.
Die Kosten für unsere Stadt, die zur Ertüchtigung des Abwasserkanales zur Durchleitung der IPO-Abwässer nach Dresden erforderlich sein werden, sind da noch gar nicht genannt, ebenso die Kosten für die Ertüchtigung der Dippoldiswalder Str.“
Die gesamte Rede von Dr. Gilbert, wie auch die anderen Reden finden Sie unter https://www.ipo-stoppen.de/author/ingo-duering/
Wir Grünen werden sowohl im Stadtrat als auch über unsere Landtagsfraktion https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/industriepark-oberelbe-freistaat-muss-seinen-verfassungsauftrag-als-denkmalschuetzer-wahrnehmen/die Entwicklung des sogenanntes Industrieparks weiter kritisch begleiten.
Dr. Bärbel Falke