Als Stadträtin von Bündnis90/Grüne möchte ich hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat los ist und was mich gerade bewegt. Von den vielen Themen kann dies nur eine kleine Auswahl sein. Was Sie und euch umtreibt, könnt ihr mir gern mitteilen! Rückmeldungen, Fragen und Hinweise bringen mich und Pirna in Bewegung. Manche Menschen bieten mir Unterstützung, Recherche, Ideen und Mitdenken an. Das ermutigt mich! Ich freue mich über Rückmeldungen!
Flächennutzungsplan
In der Stadtratssitzung am 25.04.2023 wurde die 4. Änderung des FNPs beschlossen. Ein paar Notizen dazu:
115 ha Baufläche werden im Außenbereich neu ausgewiesen! Ohne Fläche für den Industriepark Oberelbe und Gemeinbedarfsfläche (80%) sind es noch 22,4 ha für Wohnungsbau. Im aktuellen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ bekennt sich Pirna eindeutig zur vorrangigen Bebauung des Innenbereiches. Man darf fragen: welche Bedeutung hat das Konzept!? Die Herleitung des Bedarfes beruht dabei nicht – wie eigentlich geboten wäre – auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung, sondern auf der durchschnittlichen Bau- und Sanierungstätigkeit der letzten 12 Jahre. D. h., wir bauen weiter wie bisher, weil wir weiter bauen wie bisher!
Im Liebethaler Grund soll auch gebaut werden. Oberhalb des Grundes soll ein großes Hotel entstehen, obwohl das Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet „Sächsische Schweiz“ gehört, es im Regionalplan als Vorranggebiet für die Arten- und Biotopschutz definiert ist und es vielfachen Protest dazu gibt. Die zu Pirna gehörige Fläche wird nun vorauseilend „als Fläche ohne Nutzungsausweisung“ dargestellt, trotz erheblicher Bedenken der Landesdirektion. Unser Antrag dagegen wurde abgelehnt.
Hans Christian Andersen bezeichnete den Liebethaler Grund einst als „Heiligtum“. Auch wenn wir heute nicht mehr von einem Heiligtum sprechen, so haben wir mit dem Liebethaler Grund doch ein Kleinod der Natur vor uns, das seinesgleichen sucht. Im Teil C der schriftlichen Begründung des Vorhabens mit Umweltbericht wird im Zusammenhang mit den Bauvorhaben von „voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen“ gesprochen. https://gis.pirna.de/portalserver/#/portal/pirna?startsearchid=155.3&oid0=5776_12377_155
Die Auswirkungen dieses kurzsichtigen Umgangs der Stadt mit ihren Naturschätzen werden die nachfolgenden Generationen zu tragen haben.
Erfreuliches gibts auch: Im Innenbereich werden mehrere Flächen entsiegelt. Einige davon, nicht alle, sind für den Wohnungsbau vorgesehen.
Zur Realisierung neuer Radwege entsprechend des aktualisierten Verkehrsentwicklungsplanes wurden mit dem Beschluss wichtige Grundlagen geschaffen.
In Birkwitz ist ein Fläche für Solaranlagen ausgewiesen.
IPO
In der Stadtratssitzung am 06.06.23 stand der nächste Weisungsbeschluss zur Abstimmung. Das bedeutet, dass der Stadtrat dem Vertreter der Stadt im Zweckverband, also dem OB, grünes Licht gibt, den folgenden Punkten zuzustimmen: alle Einwendungen werden zurückgewiesen und der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 1.1. Technologiepark Feistenberg wird zugestimmt.
Vor der Abstimmung gab es ausführliche Erläuterungen von verschiedenen Experten zur Finanzsituation, zu bautechnischen Fragen und zur Bedeutung der Gewerbefläche für Pirna und für Sachsen.
Interessant: die Wasserwirtschaft gibt scheinbar grünes Licht. Sachsen braucht Gewerbe für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Fläche wird benötigt, um die derzeitigen Nachfragen für Industrieansiedlungen bedienen können.
Weil inzwischen – auch durch Proteste kritischer Menschen – viele ökologische Bedenken berücksichtigt wurden, weil schon viele Entscheidungen getroffen sind und weil viele Experten auf vielen Ebenen daran arbeiten, steigt die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des IPO.
Auch wenn mir klar war, in der absoluten Minderheit zu sein, habe ich die grundsätzliche Ablehnung der Flächenversiegelung, der Kulturraum- und Landwirtschaftszerstörung sowie die Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr und andere bestehende Bedenken benannt. Z. B. werden manche Grundstückseigentümer ihr Land nicht verkaufen. Industrieansiedlung ist kein Grund zur Enteignung. Große Sorge habe ich auch, dass durch die absehbare Kostensteigerung die Finanzierung manch anderer wichtiger Projekte in Pirna nicht mehr gewährleistet sein wird. Mit großer Mehrheit und nur zwei Gegenstimmen hat der IPO nun weiteren Rückhalt im Stadtrat gefunden.
Trotzdem denke ich, dass der gesamte Protest viel bewirkt hat: mehr Naturschutzmaßnahmen, viel Begrünung, weniger versiegelte Fläche, angekündigte Nachhaltigkeit, transparentere Finanzen und – so meine Einschätzung – mehr Gehör für Protest! Für den 30.08.2023 ist ein Dialogforum in der Herderhalle angekündigt.
Exkurs nach Graupa (B. F.)
Am 13. Juni fand in Graupa die 29. Sitzung des Ortschaftsrates statt. Eine Studentin der TU Dresden stellte ihre Masterarbeit zum „Ortschaftsentwicklungskonzept Graupa“ vor. Wegen des großen Interesses der Einwohnerschaft wurde die Sitzung in den Saal des Jagdschlosses verlegt. In diesem beachtlichen Konzept fanden sich alle Schwerpunkte und Zielsetzungen, die wir Grünen auch für das IPO – Gelände auf dem Feistenberg immer angemahnt haben:
- Sicherung von Blickachsen
- vorrangig Nachverdichtung und Nutzung schon vorhandener Gebäude und Flächen
- Vermeidung der Versiegelung großer Flächen
- Sicherung von Flächen für die Kaltluftentstehung
Die anwesenden Stadtrat*innen, die allesamt im Rat für den IPO gestimmt hatten, klatschten zusammen mit den Einwohner*innen begeistert Beifall.
Und noch etwas kam zur Sprache. Seit über 10 Jahren wünschen sich die Graupaer ein Bürgerhaus, das man auch als Begegnungsstätte für Junge und Alte, für die Bewohner*innen der verschiedenen Ortsteile, für Feiern und Feste, als Tagungsstätte der Vereine, als Probenraum für den Chor, als Schlechtwetterdomizil für den jährlichen Trödelmarkt nutzen könnte. Ein solches Gebäude gibt es. Es ist der ehemalige Kindergarten in der Lohengrinstraße. Nur leider fehlt das Geld für die Sanierung, für die Brandschutzsicherung usw. Was das mit dem IPO zu tun hat? Die Stadt wird auch in den nächsten Jahrzehnten unter chronischem Geldmangel leiden. Bis 2027 kommen auf die Stadt Ausgaben von über 1,5 Mio € zu, die an den Zweckverband fließen werden. (s. o., dort schreibt Maria: Große Sorge habe ich auch, dass durch die absehbare Kostensteigerung die Finanzierung manch anderer wichtiger Projekte in Pirna nicht mehr gewährleistet sein wird.)
Barrierefreie Bushaltestellen
Es gibt Fördermittel.
Die Grünen in Pirna
Wir sind ein kleiner, feiner, sehr aktiver und konstruktiv arbeitender Stadtverband. Wir kriegen Zuspruch, aber wir würden gern mehr Themen anpacken. Wir rufen interessierte Einwohner*innen von Pirna auf, sich gemeinsam mit uns für ökologische und soziale Zwecke einzusetzen. Melden Sie sich gern unter der im Impressum angegebenen Mailadresse.
Maria Giesing – Stadträtin
Dr. Bärbel Falke – Sprecherin des Stadtverbandes