Eine gewisse Anspannung lag schon im Raum beim ersten Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerangelegenheiten (am 11.01.2024) nach der Oberbürgermeisterwahl in Pirna. Wie würde man nach dem teilweise verletzenden Wahlkampf untereinander und mit der Stadtverwaltung umgehen? Zudem standen Zuschussvergaben im Bereich Kultur, Jugendtreffs, Jugendarbeit und Sport auf der Tagesordnung. Diese Vorlagen führten schon in der Vergangenheit zu auffälligen Koalitionen gegen gewisse Träger und Projekte unserer Stadt.
Und es sollte wieder so kommen. Ziel war die Kürzung der Kinder- und Jugendförderung. Konkret handelte es sich um Projekte der Aktion Zivilcourage e. V., die schon früher der AfD und den Freien Wählern ein Dorn im Auge waren und heute noch sind. Diese Zuschüsse sollten gestrichen werden, um die Gelder anderen Projekten im Bereich „Kultur“ zugutekommen zu lassen. So die einhellige Meinung dieses Bündnisses.
Gestrichen werden sollte bei Projekten für Kinder und Jugendliche, bei Projekten zur Stärkung von Demokratie und Zivilcourage und zum Kennenlernen demokratischer Institutionen unserer Stadt.
Die „Einsparungen“ sollten dann anderen Projekten zugutekommen, so die hilfsweise benutzte Begründung. Dabei übersahen die Antragsteller, dass noch nicht alle Gelder des betreffenden Budgets verbraucht wurden. Wäre es also wirklich um Umverteilung gegangen, hätte dies ohne den Feldzug gegen die Aktion Zivilcourage erfolgen können. Aber das war vermutlich nicht das Ziel.
Erfreulicherweise erhielten am Ende die unveränderten Vorlagen die erforderlichen Mehrheiten. Somit haben die bezuschussten Träger Planungssicherheit für ihre Projekte und Vorhaben für unsere Stadt!
Ralf Wätzig
Stadtrat der Fraktion Grüne/ SPD