Als Stadträtin von Bündnis90/Grüne möchte ich über diesen Verteiler hin und wieder darüber informieren, was im Stadtrat so los ist, und was mich gerade bewegt.
Dieses Mal ist es eher ein persönlicher Nachschlag zur Oberbürgermeisterwahl. Was Sie und euch bewegt, könnt ihr mir gern mitteilen! Rückmeldungen, Fragen und Hinweise bringen mich und Pirna in Bewegung.
Oberbürgermeisterwahl
Derzeit werde ich häufig nach meiner Meinung zur Oberbürgermeisterwahl gefragt:
Die Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse erschrecken mich.
In Bezug auf die künftige Stadtratsarbeit zitiere ich gern Ralf Wätzig: „Es wird jetzt die Aufgabe sein, Herrn Lochner demokratisch zu stellen. Ein Oberbürgermeister ist kein Alleinherrscher.“
Ich sehe Herrn Lochner vor der großen persönlichen Herausforderung, gleichzeitig „Diener zweier Herren“ zu sein: er muss den Erwartungen und Forderungen der AfD und seiner Wählerinnen und Wähler entsprechen. „Mit diesem Staat bin ich fertig!“ hatte er ihnen zugerufen. Gleichzeitig ist er nun Teil dieses Staates, wird auf die Verfassung schwören und sich an seine Gesetze halten müssen. Er wird den Staat vertreten, den er bis eben bekämpft hat. Wie lösen Menschen im allgemeinen derart „Kognitive Dissonanzen“ auf? Entweder mit einer klaren Entscheidung für oder gegen oder mit „so tun als ob“ – andere Möglichkeiten gibt es ja nicht. Bisher erkennbare Strategie ist die zweite Variante.
Zitat aus dem Grußwort des designierten OB zum Neujahrsempfang: „Ich bin Demokrat, sonst dürfte ich das Amt gar nicht antreten. … Wir alle werden in den kommenden sieben Jahren zusammenarbeiten müssen, idealerweise wollen…. Die Bürger dieser Stadt, deren parteiloser Oberbürgermeister ich bin …(wollen die Stadt voran bringen). … Ich wünsche mir daher eine Gesprächskultur, … um frei von teils gern gehegten Vorurteilen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“
Das ist richtiges Glatteis! Ja, auch wir von Bündnis 90/ Die Grünen „möchten diese Stadt vorwärts bringen“ – aber im Sinne von Weltoffenheit, Toleranz und ökologischem Fortschritt. Wir Demokratinnen und Demokraten haben ein anderes Bild von dieser Stadt, als die AfD es ihren Wählern vermittelt hat. Und das wird sichtbar bleiben! Ich möchte nicht, dass einem Oberbürgermeister, der von der AfD nominiert wurde, diese Strategie, die auch auf Bundesebene von Frau Weidel erkennbar praktiziert wird, hier in Pirna gelingt. (Frau Weidel sagt: die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Treffen mit der Neuen Rechten ist Privatsache – das ist die Doppelstrategie der zweiten Variante!) Ich möchte nicht, dass es „gut geht“ mit einem AfD-nominiertem OB, dass es „gar nicht so schlimm ist“. Die AfD ist schlimm!
Und ich bleibe realistisch und sorgenvoll– die Strategie der AfD könnte auch aufgehen.
Was lässt mich hoffen?
Hoffnung machen mir die vielen aufgeweckten und aktiven Menschen und Initiativen in Pirna.
Hoffnung macht mir die Klarheit von CDU-Bürgermeister Herrn Dreßler: https://youtu.be/nS6FAp9i7vY
Hoffnung macht mir die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Stadträtinnen und Stadträten. Rückhalt ist mir unser stabil wachsender, grüner Stadtverband und der Zuspruch von vielen.
Hoffnung macht mir die Stärke der Grünen derzeit auf Landesebene: „Gegen den Trend sind wir die einzige demokratische Partei in Sachsen, die mehr Neumitglieder verzeichnet als Austritte. Ende 2023 waren wir 3602 – 86 mehr als vor einem Jahr – und mehr als doppelt so viele wie 2019. Anders als noch vor fünf Jahren haben wir heute mehr Mitglieder als die AfD. Diese Entwicklung zeigt uns, dass viele Menschen lieber an Lösungen mitarbeiten wollen, statt sich mit unsachlichen Debatten zu beschäftigen.“ (Mitgliederinfo vom 15.01.24)
Was tun?
Wohltuende Begegnungen und gemeinsame Aktionen helfen uns aus dem kollektiven Burnout. Statt in der Gegenwart zu ersticken, stellen wir neue Verbindung zur Zukunft her, finden wir eine neue Gesamtgestalt gelingenden Zusammenlebens. Statt im Kampfmodus durch die Stadt zu laufen, entwickeln wir Gestaltungsideen auf kooperativer Ebene: Wo entstehen wieder Ermöglichungsräume, Befähigungsräume, Kooperation auch im Blick auf das Klima und auf andere anstehende Herausforderungen?
Diese erbaulichen Formulierungen gefallen mir, ich habe sie bei Hartmut Rosa geklaut:https://www.deutschlandfunk.de/es-koennte-so-schoen-sein-hartmut-rosa-ueber-ein-gemeinsames-zukunftsbild-dlf-8c3f9e50-100.html
Als einen solchen Ermöglichungsraum kann man den ersten Bürgerrat in Pirna betrachten. 30 aus der Stadtgesellschaft ausgeloste Menschen berieten zum gemeinsamem Thema: „Marktplatzgestaltung- Historischer Markt im 21. Jahrhundert.“ In einer öffentlichen Abschlussveranstaltung wird der Bürgerrat das erarbeitete Bürgergutachten an den Stadtrat überreichen.
Gern laden wir Interessierte zur öffentlichen Präsentation des Bürgergutachtens ein.
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