Kirchliche Botschaften in dieser Zeit – notwendig!

Unter die Überschrift „Politische Kirche – Unmissverständliche Botschaften fast egal, wohin man schaut“ hat Bodo Herath seinen Beitrag gestellt. In seiner Funktion als Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion in Pirna beklagt er am 22.08.2026 ein angebliches Missverständnis. Mit der herausgehobenen Zeile „Wenn Kirche zum politischen Akteur wird“ startet er in sein Schreiben, gerichtet über den AfD-Facebook-Account im Wesentlichen an seine Anhängerschaft. Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck haben, es handele sich um den Versuch, sich anzunähern. Eventuell gar darum, einen Gesprächsfaden zu den Kirchen bzw. zu Vertreter*innen der Pirnaer Zivilgesellschaft anzubahnen.

Das ist aber wirklich nur der erste Blick. Gehen wir den Text in drei Punkten durch.

Diese Bewertung / Beurteilung hat bisher trotz aller Klagen der AfD gegen diese Einstufung vor Gericht (ZDFheute, 21.01.02025) standgehalten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht schloss die Revision seines Urteils aus. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD Sachsen „Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien“. D. h., die AfD formuliert programmatisch Positionen, die unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Und sie vertritt Positionen, die der christlichen Lehre diametral gegenüberstehen. Die Kirche betont in ihrem Menschen-Würde- und Vielfalt-Ansatz die Gleichwertigkeit sowie die Achtung aller Menschen als göttliche Kreaturen. Und mit dem Friedens- und Nächstenliebe-Gebot ist verknüpft, dass kein Mensch von einem anderen Menschen mit Gewalt bedroht werden darf. Eine Pirnaer Bürger*in, die das Grundgesetz als demokratische Basis für Neujustierungen akzeptiert und das Gewaltverbot für sich zur Handlungsmaxime erklärt, wird in jeder kirchlichen Gruppe willkommen sein. Das ist der moralische Kompass, den die Kirche als Mitglied in unserer Polis, unserer Bürgergemeinde, für die Regulierung des demokratischen Lebens voraussetzt. Und so hat sie es plakatiert.

Sehr bezeichnend sind auch die Begleitumstände bei diesem Fall. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch (Arbeitgeber) „musste zeitweilig Personenschutz in Anspruch nehmen, weil die Angriffe gegen ihn ein bedrohliches Ausmaß angenommen hatten.“ Und der niedersächsische AfD-MdB M. Sichert „wirft dem Träger vor, seine politische Neutralitätspflicht zu verletzen. Sollte die Kündigung nicht zurückgenommen werden, wolle er sich dafür einsetzen, staatliche Finanzierungen für die Diakonie infrage zu stellen. Sichert verbreitete seine Kritik in einem Video in sozialen Netzwerken.“ Soviel zum Rechtsverständnis in unserem System und zur Beachtung des Gewalt-Verbots (Gewalt hat sowohl eine physische wie auch verbale Dimension). Ähnliche Verhaltensmuster sind leider auch in Pirna zu registrieren.

Asyl und vulnerable Gruppen

Bemerkenswert ist das Selbstverständnis, das Herr Herath in seinem Schreiben zum Ausdruck bringt. Geflüchtete aus dem Meer zu retten, sei auch für ihn ein humanitäres Gebot. Schwer verständlich ist dann die Ablehnung des weitergehenden, kirchlichen Einsatzes für Geflüchtete, nur weil sie im demokratischen System Einfluss nehmen könnte. Steht dahinter das Bestreben, demnächst beim Aussortieren und Einteilen der Gesellschaft freie Hand zu haben? Im Sinne von Polis, dem Gedanken der Bürgergemeinde, ist es dagegen notwendig und in sich schlüssig, dass die Kirchen ihre Stimme erheben. Es geht doch sinnvollerweise darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, legale Einwanderung zu steuern und ansonsten Grenzverfahren menschenwürdig zu gestalten. Dann könnte die menschliche Pflicht zur See-Not-Rettung entfallen. Die kirchliche Stimme gibt den politischen Auseinandersetzungen unseres Landes die notwendige, moralische Grundierung. Nebenbei bemerkt: „Laut Zahlen der Bundesregierung gab es im Laufe des Jahres 2025 insgesamt 2.254 Personen in Kirchenasylen. In einem Großteil der Fälle lief während der Gewährung des Kirchenasyls die Überstellungsfrist in andere EU-Staaten ab. So wurde die Bundesrepublik Deutschland zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens (2025: 2.193 Fälle; Quelle Mediendienst Integration, zuletzt geprüft 01.09.2026). Kirchen-Asyl, das sich nach einer See-Not-Rettung oder einer anderen Fluchttragödie angeschlossen hat, ist kein verbrieftes Recht. Aber es gibt Absprachen und Regelungen zwischen den Kirchen und dem BAMF. Die zeitlich befristete Aufnahme von Geflüchteten in kirchlichen Räumen gibt den Betroffenen die Möglichkeit, alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte ihres Asylgesuchs neu prüfen zu lassen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können während des Kirchenasyls gekürzt werden. Die aufnehmende Kirchgemeinde verpflichtet sich im Zweifel zur Finanzierung der Lebensumstände der Geflüchteten. Ist das tatsächlich der Schlüssel für den Untergang des Abendlandes? Der Eingriff „in zentrale, politische Auseinandersetzungen unseres Landes“ (Klimakrise, Wirtschaftsbelebung, Krise im Gesundheitsbereich, hybrider Krieg gegenüber unserem Land etc.), wie Herr Herath behauptet?

Friedliche Revolution 1989 – „unser Land zurück-Parole“ 2026

AfD und die „Friedliche Revolution von 1989“ in einen Zusammenhang zu bringen, ist übergriffig, eine Geschichtsklitterung und verbietet sich von selbst. Der autoritäre Staat DDR schränkte die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Weise ein. Dass während dieser Repressionen die Kirchen Schutzräume und damit das Gefühl von vertrauensvollem Zusammenhalt bzw. Sicherheit boten, war eine extrem wichtige und bemerkenswerte Leistung. Ihr u. a. verdanken wir die Geburtsstunden vom Neuen Forum, von Demokratie Jetzt, von den Grünen, von Bündnis 90 und ihrer Vereinigung 1990 zur letzten DDR-Volkskammerwahl („Von Friedens- und Umweltaktivitäten im Raum Pirna zum NEUEN FORUM bis hin zu Bündnis90 / Die Grünen“ u. weitere Artikel in der Homepage auf den Seiten 25 bis 27). Es ging damals nicht nur um diskursives Andersdenken, sondern um persönliche Freiheit, Befreiung des Gemeinwesens, Aufbrechen der staatlichen Überwachung, Verbesserung der grundlegenden Lebensumstände. Und es ging um das Lernen aus der jüngsten Geschichte. Davon sprach am 3. Oktober 2020 unserer damaliger Stadtrat Dr. S. Gilbert als Zeitzeuge während der Einweihung der Gedenktafel vor der Hospitalkirche: „Wenn wir heute jedoch sehen müssen, dass eine Partei in unserem Land faschistische Äußerungen in ihren Reihen, wie die Bezeichnung des Naziregimes und damit die Ermordung von etwa 6 Millionen jüdischer Bürger als „Vogelschiss der Geschichte“ und das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Schandmal“ duldet, so hat diese Partei den Anspruch auf jedwede Bürgerlichkeit verwirkt. Es zeigt, welcher Geist in ihr zumindest toleriert wird. Wir sind vor fast 31 Jahren nicht für Ausgrenzung, Nationalismus und Rassismus auf die Straße gegangen, sondern für demokratische Rechte und gesellschaftliche Vielfalt. Der Ruf „Wir sind das Volk“ meinte und meint alle, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Ausrichtung. Er ist für die Forderungen von verblendeten Partikularinteressen nationalistischer Engstirnigkeit in keinster Weise legitimiert.“ („Einweihung der „Friedliche Revolution“-Gedenktafel an der Hospitalkirche“). Das ist heute aktueller und aussagekräftiger denn je. Denn seit 2020 hat sich die AfD weiter radikalisiert. Sie hat Gemäßigte in ihren Reihen (Lucke, Petry, Meuthen etc.) bekämpft und aus ihnen verdrängt (s. auch den unappetitlichen Machtkampf im Landesverband NRW). Einer ihrer führenden Köpfe, B. Höcke, darf nach Gerichtsentscheidung Faschist genannt werden. Die Gesprächsfähigkeit der Partei mit den politischen Mitbewerbern hat damit immer weiter abgenommen. Die Aus- und Abgrenzungsphantasien haben sich grenzenlos gesteigert, wie das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt zur Wahl am kommenden Sonntag übermächtig dokumentiert.